Glücksspiel oder Gewinnspiel?

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gerne möchte ich die Frage anhand der mir vorliegenden Informationen beantworten. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass es, insbesondere als Betreiber einer derartigen App, durchaus auf Nuancen ankommt.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:

Ich rate von der Veranstaltung nach beiden Alternativen derzeitig ausdrücklich ab.

Nach der geltenden Rechtslage und Kommentarliteratur liegt dann kein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels nach § 284 StGB vor, wenn dem Teilnehmer eine gleichwertige (und hierauf kommt es an) Teilnahmealternative ohne erheblichen Einsatz angeboten wird. Dieses ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Gewinnspiel ohne (erheblichen) Einsatz angeboten wird. Hierbei dürfen sich die Gewinnchancen zwischen (bezahlten) Glücksspiel und (gratis) Gewinnspiel nicht unterscheiden.

Etwas anderes gilt dann wenn die Teilnahme am kostenlosen Gewinnspiel weitere zeitaufwendige Bemühungen voraussetzt. (vgl Fischer StGB § 284 Rn.6)
Und exakt hier liegt der Knackpunkt in Ihren Fall liegen. Bei 200 Tipps pro Ziehung müsste der Teilnehmer am Gewinnspiel regelmässig mindestens 200 Zahlen eingeben. Bei einer an das Zahlenlotto anglehnten Zahlung (6 aus 49) würde es sich um die Eingabe von 1200 Zahlen pro Ziehung handeln. Weiterhin müsste der nicht zahlende Nutzer darauf achten einen Tipp nicht "doppelt abzugeben" (also bei 200 Zahlen mehrmals die gleichen Zahlen einzugeben) während der zahlende Nutzer die Möglichkeit hätte einen entsprechenden Doppeltipp durch die Eingabe von Zufallszahlen auszuschließen.
Zwar handelt es sich bei dem Rechtsbegriff der "weiteren zeitaufwendigen Bemühungen" um einen auslegungsfähigen Rechtsbegriff, welcher stets auch der richterlichen Würdigung unterliegen würde. Die Eingabe von 200 Zahlenreihen über eine APP dürfte jedoch eindeutig zeitaufwendig und den meisten Nutzern nicht zumutbar sein.

Ein mögliches Alternativmodel wäre die Eingabe einer einzelnen Zahlenreihe oder beispielsweise einer Einzelzahl. Hier wäre das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung deutlich geringer.

Ergänzend ist anzumerken, dass auch der Einsatz erheblich wäre, Dieses ist eine Voraussetzung für die Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels. Um die höchste Gewinnchance zu erhalten müsste ein Nutzer immerhin 4 € pro Ziehung aufwenden (200 x 0,02 Cent), Als unerheblich werden jedoch lediglich die üblichen Telefongebühren angesehen.

Zur comfort flat:
Auch die Nutzung einer sogenannten "Comfort flat" wäre problematisch. Hier geht es wiederrum erneut um die Frage eines erheblichen Einsatzes. Da als Einsatz bereits jede nicht ganz unbeträchtliche Vermögensleistung angesehen wird genügt ein Einsatz von 5 € im Monat. Im Bezug auf die gleichwertigen Gewinnchancen gilt das oben gesagte.

Abschließend ist anzumerken, dass ich als Verteidiger von der Veranstaltung der von Ihnen vorgesehenen Varianten abraten würde. Eine sicherere Variante wäre gegeben, wenn das automatische Spielen von "Zufallszahlen" auch in der kostenfreie Variante möglich wäre. Auch hier würde ich jedoch zu einer vorherigen Prüfung des genauen Programmaufbaus durch einen Strafverteidiger raten. Hier könnte auch die einschlägige Rechtsprechung genauer analysiert werden. Dieses gilt insbesondere zum Schutz des Veranstalters, da bei hoher Verbreitung der App empfindliche Strafen drohen. Auf Grund der erheblichen Gefahren eines Glücksspiels (Suchtpotenzial) ist auch von einer engen Rechtsauslegung durch die zuständigen Gerichte auszugehen.

Sollten nach meiner Antwort noch Verständnisfragen offen sein können Sie gerne die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage nutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.