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Geruchsbelästigung durch Mülltonnen vor dem Fenster

03.09.2006 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zwischen zwei privaten Grundstücken verläuft ein 2,50 Meter breiter, öffentlicher, Zufahrtsweg zu einem Haus mit 8 Wohneinheiten. Die neuen, größeren, Müllfahrzeuge können dieses Weg nicht mehr befahren, da am Ende keine Wendemöglichkeit besteht. Die Anlieger des hinteren 8WE-Hauses ziehen nun ihre Mülltonnen vor das Küchenfenster des vorderen Eckgrundstückes, also dort hin, wo der Müllwagen noch anfahren kann. Bei Leerungsterminen am Freitag stehen diese Tonnen oftmals von Donnerstag bis Sonntag Abend vor dem fremden Grundstück (vergessen oder abwesender Tonnenbesitzer) und stinken in der Sonne vor sich hin (im Sommer bestialischer Gestank). Auch der Ausblick auf 16 Tonnen (je 1 Bio-und 1 Restmüll) ist alles andere als schön. Mögliche Tonnen-Stellflächen auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind von den Mietern des hintern Hauses belegt, weil diese, trotz vorhandener Tiefgarage, lieber kostengünstig auf der öffentlichen Straße parken wollen. Frage: kann der Bewohner des vorderen Grundstückes das Abstellen der Tonnen vor seinem Fenster (aber auf öffentlicher Straße) verhindern. Kann er verlangen, dass die Tonnen nur unmittelbar um den Leerungtermin dort stehen?

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Der Bewohner des vorderen Grundstücks kann verlangen, dass der Abfall so an die Müllabfuhr übergeben wird, dass er dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Nachbarrecht. Dieses nämlich regelt, dass zwischen den Nachbargrundstücken keine unerträgliche Beeinträchtigung stattfinden darf. Die Beeinträchtigung geht jedoch nicht von dem Nachbargrundstück aus, sondern von dem Müll, der durch die Bewohner des Nachbargrundstücks auf die öffentliche Straße gestellt wird.

Bei der Überlassung des Abfalls an die Müllabfuhr haben die Nachbarn darauf zu achten, dass andere Personen nicht beeinträchtigt werden. Sofern sie das nicht tun, handeln die Nachbarn ordnungswidrig. Sie könnten daher entweder die Polizei oder das Ordnungsamt benachrichtigen. Dies ergibt sich aus dem Abfallgesetz §§ 11, 10. Grundsätzlich gibt es städtische Satzungen, die das nähere regeln. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich bei Ihrer Stadtverwaltung zu erkundigen. In diesen Satzungen ist normalerweise geregelt, dass die Mülltonnen ausschließlich kurze Zeit vor dem Abfuhrtermin rauszustellen sind und auch unverzüglich wieder hereinzuholen sind.

Bevor Sie allerdings diesen Weg gehen, sprechen Sie die Nachbarn doch einfach darauf an, erläutern Sie, dass die Geruchsbelästigung für Sie unerträglich ist und die obige Pflicht besteht.

Ich hoffe, Ihnen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

www.haftungsrecht.com

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