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Geruchsbelästigung durch Restaurant Grillen/Braten

| 19.08.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Frage
> Inwieweit muss man eine Geruchsbelästigung durch ein Restaurant in Kauf
> nehmen?
> Dieses ist ca. 30 m von meiner Wohnung entfernt und liegt in einem
> 7-stöckigen Haus im Erdgeschoss. Offensichtlich ist keine Entlüftung
> über Dach und auch keine ausreichende Filteranlage vorhanden. Vor allem
> nachmittags bis in die Nachtstunden zieht sehr starker Geruch vom
> Grillen/Braten zu meiner Wohnung herüber. Der Dunstabzug erfolgt direkt
> in die Richtung des Hauses, wo ich wohne.
> Beschwerden bei der Gewerbeaufsicht und Umweltamt wurden abgetan, "das
> wäre eine zumutbare Belästigung". Bei den Gesprächen mit der Behörde
> kamen einige Widersprüche auf, so daß der Eindruck entstand, als wäre
> vor ca. 30 Jahren die Genehmigung zum Betrieb des Restaurants ohne jede
> Kontrolle auf einen ausreichenden Dunstabzug bzw. Kamin erfolgt. Zu
> dieser Zeit war hinter dem Restaurant nur eine Gartenanlage. Das Haus,
> wo ich wohne, steht etwas über einem Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einen normalen Geruch muß man von dem Restaurant durchaus hinnehmen, da Kochen eine sozialübliche Tätigkeit ist. Einen Unterlassungsanspruch haben Sie erst, wenn die Geruchsbelästigung über das normale Maß hinausgeht. Leider ist hier jedes Gericht anderer Ansicht, ab wann Kochgeruch zur übermäßigen Belästigung wird. Solange Sie aber noch normal atmen können, wird es schwer, eine übermäßige Belästigung zu begründen.

Dazu kommt, dass das Restaurant und damit der Geruch bereits bei Bau des Hauses und damit bei Ihrem Einzug vorhanden war. Sie müssen also begründen, warum Sie in eine Wohnung eingezogen sind, die eigentlich wegen des Nachbargeruchs so unzumutbar ist.

Aus der Distanz und ohne vor Ort gerochen zu haben kann ich daher leider für Sie keine größeren Erfolgschancen erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2014 | 17:38

Das Restaurant hat offensichtlich keine ausreichende Entlüftung bzw. Filteranlage. Vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt wurde keine
zufriedenstellende Auskunft erteilt. Durch einige Ungereimtheiten
bei Gesprächen mit dem Gewerbeaufsichtsamt kam heraus, dass die
Genehmigung zum Betrieb ohne Kontrolle erteilt und auch die ganzen Jahre ebenfalls nicht kontrolliert wurde. Was kann man tun, um das Amt zum Handeln zu bewegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 15:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

rechtlich können Sie nur im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Wenn Sie einen konkreten Schaden nachweisen können, könnten Sie auch eine Amtshaftungsklage anstreben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2014 | 19:50

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