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Gerichte zu faul um Verfahren zu führen


01.11.2006 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich möchte gerne wissen ob es möglich ist noch etwas an den Entscheidungen des Gerichtes zu ändern.
Folgendes ist passiert, und dazu muss ich etwas weiter ausholen:
Vor 4 Jahren wurde ich von meine Ex geschieden. Nach einem halben Jahr der Ruhe begann ein regelrechter Kleinkrieg von Ihr.
Wie haben einen gemeinsamen Sohn der jetz 4 Jahre alt ist. Mir wurden ständig iregndwelche Sraftaten unterstellt. 3 oder 4 mal soll ich die Reifen zerstoechen haben, einmal die Sat-Kabel zwerschnitten. Ständig hänge ich mit ihr vor Gericht wegen unseres Sohnes. Seit fast 1 1/2 Jahren kommt er nicht mehr zu mir weil er angeblich nicht will. Und jetz kommt es.
Letztes Jahr im September behauptete sie ich sei bei ihr ins Haus eingebrochen während sie in Urlaub war. Angeblich haben mich die Nachbarn gesehen. Die haben auch die Polizei gerufen und denen direkt erklärt, sie hätten mich erkannt. Die Polizei hat dies aufgenommen. Es ist aber keine Polizei bei mir vorbei gekommen(ich wohne 10 km entfernt) um zu prüfen ob ich zuhause bin etc.
Ich wurde Wochen später zur Vernehmung bei der Kriminalpolizei gebeten und dort habe ich ausgesagt, das ich es nicht gewesen bin. Ich war zuhause und habe geschlafen weil ich krank war. Meine Lebensgefährtin hat gegen 21:45 das Haus mit einer Freundin verlassen um zu einer Kirmes zu fahren. Sie ist gegen 02:00 Uhr morgens wieder nach Hause gekommen und hat mich schlafend im Bett vorgefunden.
Mit viel Mühe ist es mir innerhalb von 5 Wochen gelungen einen Zeugen zu finden, der bestätigen kann das zur Tatzeit (ca. 23:00 Uhr) mein Auto als auch das meiner Lebensgefährtin vor der Haustüre stand. Diese Bekannte wohnt rund 200 m entfernt und kann sich noch gut daran erinnern wegen bestimmter Umstände die hier nicht von belang sind.
Meine Ex-Frau hat über Ihren Anwalt gegen mich eine Zivilklage erhoben. Die Ploizei hat einen Schaden von ca. 300 € aufgenommen gehabt. In der Zivilklage will sie aber überr 1200 € haben. Sie hat sich ein Sicherheitsfenster (ein Fenster zum Keller war aufgebrochen worden) und eine Luxustüre (die Türe zum Keller vom Wohnraum war ebenfalls aufgebrochen) einbauen lassen. Dieses Kellerfenster war mir nicht bekannt. Es ist erst 2 Jahre nach meinem Auszug wohl erst eingebaut worden. Außerdem soll ich 12 Teller eines Ess-Service gestohlen haben.
5 Monate nach Klageerhebung wurde vor dem Amtsgericht der Prozess geführt. Die Zeugen (Frau und Mann miteinander verheiratet und 78 Jahre alt) gaben an mich eindeutig erkannt zu haben. Auf Nachfrage konnten sie aber nicht einmal bezeugen ob ich eine Brille getragen habe. ich bin Brillenträger und ohne ziemlich blind. Die Akte der Staatsanwaltschaft lag zu diesem termin nicht vor, da diese iregnwo unterwegs war. Der Richter erzählte noch zu beginn, das er einen Anruf vom Staatsanwalt erhalten hätte wieso eigentlich schon ein Prozess gegen mich gestartet wurde obwohl die Akte noch nicht vorliegen könnte. Es wurde auch mein Zeugin befragt, die aber halt nur aussagen konnte, das die Autos vor der Türe standen. Mich selbst habe sie nicht gesehen. Das Amtsgericht hat mich verurteilt. Eine Woche nach dem Prozess konnte mein Anwalt endlich die Akte einsehen. Hierbei ergabe sich, das die Zeugen meiner Ex ausagten, sie hätten mich zu 75% erkannt. Die Rolladen waren ca. 3/4 herunter gelassen. Wenn man jetzt noch weiss, das das Haus meine Ex innen ca. 15 cm höher gelegen ist dann fragt man sich, wie man von draußen jemanden im Haus sehen kann bei fast geschlossener Jalousie. Daraufhin habe ich meinen Anwalt gebeten gegen das Urteil Berufung einzulegen. Unter anderem wegen differenter Aussagen vor Gericht und der Kriminalpolzei der Zeugen meiner Frau und dem Problem der Sicht durch fast geschlossene Rollladen. Der Berufungstermin war angesetzt. 3 Tage vor dem Termin ergab sich ein Beweis der meinen Zeugen in seiner Aussage stützt. Mein Haus hat eine Alarmanlage. Aufgrund eines Fehlarlarms mußte der Alarmanlagenerrichter zu mir kommen und die Analage überprüfen. Dabei stellte ich fest, das die Alarmanlage eine Protokoll führt über sämtliche Scharf und Unscharfschaltungen und welche Fenster und Türen gesichert sind. Daraus geht hervor, das ich an angeblichen Einbruchstag gegen 22:00 Uhr die Anlage intern scharf geschaltet habe. Das bedeutet ich konnte keine Türe oder Fenster öffnen ohne entweder vorher die Anlage zu entschärfen oder einen Alarm auszulösen. Beides wäre von der Anlage protokolliert worden. Ich hätte zwar vorher ein Fenster oder eine Türe aus der Überwachung heraus nehmen können. Aber dieses wäre ebenfalls im Protokoll erschienen. Dies ist aus Versicherungstechnischen Gründen so vorgeschrieben. Also die Anlage hat gegen 22:00 Uhr eine Intern scharfschaltung und gegen 02.00 Uhr morgens (also ca. 4 Std später) eine Extern Unscharfscahltung protokolliert. Diese Protokolleinträge decken sich mit Zeugenaussagen die von meinen Zeugen abgegeben wurden.
Ich kann also gegen 23:00 Uhr nicht am Tatort gewesen sein.
Das Berufungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor. Mein Anwalt hat aber wohl mit dem Richter telefoniert und der hat zu ihm gesagt, das er den technischen Kram mit der Alaramanlage nicht verstanden hat und deshalb auch keine Berufung zuläßt. Mein Anwalt erklärte mir, das die Richter in solchen Dingen recht faul wären und sich wenig Mühe geben würden. Damit wäre der Fall abgeschlossen und man könnte nichts weiter machen.

Ich habe diesen Einbruch nicht begangen und alle diese Aussagen geben doch ein wirres Bild. Ich soll 12 Teller gestohlen haben indem ich durch ein Fenster eingebrochen bin das ich nicht kannte, Geflüchtet sein soll ich über den Garten ohne das Spuren festgestellt wurden. Der Garten ist durch eine 2 m hohe Mauer umgeben. Das mit 12 Tellern und ohne das mich jemand gehört hat. Es war dunkel. Ich war braun gebrannt, weil ich erst eine Woche vor dem angeblichen Einbruch selbst aus dem Urlaub gekommen bin und dann wollen die zeugen mich eindeutig erkannt haben ????

Das ganze ist getürkt. Davon bin ich überzeugt. Kurz nachdem die Klage durch den Anwalt meine Frau gegen mich erhoben wurde, hat dieser Anwalt beim Familiengericht Klage erhoben um mir das Sorgerecht (wie haben gemeinsames Sorgerecht) für meinen Sohn entziehen zu lassen. Als Begründung wird dieser Einbruch aufgeführt.

Ich hoffe dies war alles ausführlich genung, so das sie sich ein Bild machen können.

Ich möchte eigentlich nur wissen. Muss ich jetzt diese Urteile so hinnehmen und die Kosten übernehmen, oder gibt es noch irgenwelche Rechtsmittel mit denen ich mich wehren kann.(Revisiojn, Klage gegen die Zeugen meiner Ex wegen falsche Beschuldigung oder Falschaussage ??) Mein Anwalt sagt nein, allerdings habe ich den Verdacht das er nicht so recht will. Als ob ihm das ganze zu lästig oder anstrengend sei. Dies erkenne ich aus seinem sehr zögerlichen Vorgehen in diesem ganzen Verfahren.
Wenn es noch Möglichkeiten gibt, dann will ich einen anderen Anwalt einschalten und diesen bitten das notwenige zu veranlassen.
01.11.2006 | 20:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die in Ihrem Fall wohl gegebene sogenannte Annahmeberufung schränkt die Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung im Bereich der Bagatellkriminalität in nicht unbedenklicher Weise ein, weil sie dem Richter am Amtsgericht durch Bestimmung der Strafhöhe Einfluss auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels eröffnet.

Nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO wird die Berufung bei einer sogenannten Annahmeberufung als unzulässig verworfen, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Offensichtlich unbegründet ist die Einlegung der Berufung, wenn für jeden Sachkundigen an Hand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung und des Protokolls der Hauptverhandlung ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlich - rechtlich nicht zu beanstanden ist und dass keine Verfahrensfehler begangen worden sind, die die Revision begründen würden. Ohne Akteneinsicht kann die Frage, ob die Berufung zu Recht verworfen wurde also nicht beantwortet werden.

Ich gehe allerdings auch davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt das Protokoll der Einbruchssicherung in Ihrer Wohnung als Ankündigung neuer Beweismittel in seine Berufungsschrift aufgenommen hat. Für diesen Fall, also der Ankündigung neuer Beweismittel, soll nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme der Berufung nur abgelehnt werden, wenn an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen kein Zweifel bestehen kann ( BVerfG NJW 96, 2785 ).

Die nähere Begründung des Nichtannahmebeschlusses ist Ihnen allerdings noch nicht bekannt, sodass auch diesbezüglich derzeit von mir keine Beurteilung vorgenommen werden kann. Nur soviel muss ich bereits jetzt anmerken:

Ihr Rechstanwalt liegt mit seiner Einschätzung, dass weder Revision noch sonstige ordentliche Rechtsbehelfe gegeben sind vorbehaltlich einer näheren Überprüfung der Sach - und Rechtslage mittels Akteneinsicht - wohl richtig.

Nach § 322 a Satz 2 StPO ist nämlich die Entscheidung über die Annahme der Berufung nach § 313 StPO unanfechtbar. Die herrschende Rechtsauffassung geht außerdem davon aus, dass bei Nichtannahme einer Zulassungsberufung auch die sogenannte Sprungrevision nach § 335 StPO unzulässig sein soll. Einzelheiten hierzu sind in der Literatur jedoch strittig.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die Nichtannahme der Berufung für Sie eine überaus unbefriedigende Verfahrenslage ist, weil hiergegen grundsätzlich keine Rechtsmittel vorgesehen sind. Hinzuweisen ist allerdings auch auf folgende Möglichkeit: Die Unanfechtbarkeit des Nichtannahmebeschlusses im Sinne des § 322a StPO gilt nur, wenn tatsächlich ein Fall einer sogenannten Nichtannahme nach § 313 StPO vorliegt.

Hier die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO:

Annahmeberufung 313 Abs. ( 1 ) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.

Hat das Landgericht irrig die Voraussetzungen des hier veröffentlichten § 313 Abs. 1 StPO angenommen, so soll nach überwiegender Auffassung gegen den Nichtannahmebeschluss sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig sein. Ich rate Ihnen also, den Verfahrensstand insbesondere unter Berücksichtigung der noch zu

erwartenden Nichtannahmebegründung des Berufungsgerichts

mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort zu besprechen und gegebenenfalls die entsprechenden juristischen Schritte in die Wege zu leiten. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Beurteilung der Angelegenheit in Anbetracht der Komplexität der Sach - und Rechtslage nur bei Akteneinsicht und Kenntnisnahme der Ablehnungsbegründung erfolgen kann und gewiss auch in zivilrechtlicher Hinsicht weiterer Beratungsbedarf besteht. Ich hoffe Ihnen dennoch eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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