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Geh- und Fahrtrecht

17.07.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einer Wohnanlage, die nur durch einen Weg, der über das Grundstück der Nachbar-WEG führt, zugängig ist. Eine weitere Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit besteht nicht. Auf dem Grundstück der Nachbar-WEG ist hierzu eine Grunddienstbarkeit eingetragen und folgende Regelung getroffen: „Der Wegstreifen darf nur von Fahrzeugen zur Hausversorgung, Feuerwehr, Krankenwagen, usw. benutzt werden.“ Was dieses „usw.“ umfasst, ist nicht näher bezeichnet.

Die Bewohner unseres Hauses fahren seit mehr als 10 Jahres jeweils zum Be- und Entladen mit dem PKW vor die Haustüre. Der Zufahrtsweg kann nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden, das ist schon rein baulich gar nicht anders möglich.

Die Nachbar-WEG will nun im Zuge einer Sanierung einen Sperrpfosten setzen und damit erreichen, dass tatsächlich nur noch Tankfahrzeuge, Feuerwehr und Krankenwagen, die im Besitz eines üblichen Schlüssel sind, vor unser Haus fahren können. Sie will unbedingt verhindern, dass wir zum Be- und Entladen vor unser Haus fahren. Es handelt sich übrigens nicht um eine ausgewiesene Feuerwehrzufahrt.

Eine Auskunft, die ich im März 2001 von unserem Landratsamt zu Geh- und Fahrtrecht erhalten hatte, ergab folgendes:
- Zur Erteilung einer Baugenehmigung ist ein Geh- und Fahrtrecht erforderlich.
- Die Erreichbarkeit eines Grundstückes ist zwingend vorgeschrieben, andernfalls wird keine Baugenehmigung erteilt.
- Die Einschränkung einer Dienstbarkeit ist nicht üblich.

Müssen wir nun die Setzung eines Sperrpfostens dulden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Meyer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Den Sperrpfosten müssen Sie nicht dulden, wenn dieser Ihr Wegerecht beeinträchtigt. In dem Fall haben Sie einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1027, 1004 BGB.

Fraglich ist allerdings, ob eine Beeinträchtigung durch den Pfosten anzunehmen ist. Eine Grunddienstbarkeit kann auf bestimmte Nutzungen beschränkt werden (§ 1018 BGB: »Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf [...]«). Im Fall eines Wegerechts kann die Nutzung des Wegs auf bestimmte Fahrzeuge begrenzt werden, was hier geschehen ist. Erfasst sind hier nur Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge, was insb. bauordnungsrechtliche Zwecke haben dürfte, da Rettungsmöglichkeiten gegeben sein müssen. Private Pkw der Bewohner sind dagegen vom Wegerecht offensichtlich nicht erfasst. Auch die Regelung »usw.« kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass der »normale« Pkw-Verkehr stattfinden dürfte. Die Auflistung gibt eine klare Richtung vor, die nicht überdehnt werden darf - wenn jeglicher Fahrzeugverkehr gestattet werden sollte, würde die ausdrückliche Erwähnung der Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge keinen Sinn ergeben.

Auch die Tatsache, dass vorheriges Befahren mit Pkw möglicherweise jahrelang geduldet wurde (wobei allerdings schon fraglich ist, inwieweit überhaupt Kenntnis der Eigentümer bestand), ändert daran leider nichts: Die langjährige Duldung einer über das bestehende dingliche Recht hinausgehenden Nutzung des belasteten Grundstücks kann dieses Recht ohne entsprechende Eintragung weder rechtsgeschäftlich noch etwa durch Ersitzung erweitern (Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 1018 Rz. 14).

Das Ergebnis lautet für Sie also leider, dass der Sperrpfosten aufgestellt werden darf.

Um das Befahren mit Pkw zu gewährleisten, müsste die Grunddienstbarkeit im gegenseitigen Einvernehmen mit den Eigentümern erweitert und diese Änderung in das Grundbuch eingetragen werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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