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Geh-und Fahrtrecht


01.07.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir besitzen ein Grundstück mit einem 3m breitem Geh- und Fahrtrecht an der östl. Grundstücksgrenze, welches von 2 Parteien eines DH genützt wird. Unser Grundstück ist nicht von der Auffahrt durch einen Zaun oder ähnliches abgegrenzt, da unsere Kinder diese auch zum Spielen nützen. Im Juni 2006 haben wir ein bestehendes Eisentor mit einem Holztor an der Grenze zur gut befahrenen Straße ausgetauscht mit dem Hinweis dieses Tor nun stets geschlossen zu halten. Eine Partei betreibt ein Gewerbe( Nachhilfeunterricht ) mit regem Verkehr, welcher stetig zunimmt. Da keine Klingel an der Strassenseite von beiden Parteien ( trotz Bitte ) angebracht wird möchten wir uns vor regem Durchgang und somit steigender Beeinträchtigung unserer Privatsphäre ( unsere Terrasse liegt an der Auffahrt ) schützen indem wir das Tor ganztägig mit einem Schloss abschließen. Selbstverständlich händigen wir den beiden Parteien ausreichend Schlüssel aus. Die Parteien haben nun eine Unterlassungsklage erhoben, in der sie fordern, das Tor solange nicht zu verschliessen bis wir auf unsere Kosten eine Klingelanlage mit automatischem Türöffner von ihrem Haus aus angebracht haben.
Unsere Frage:
Müssen wir diese teure Klingelanlage bezahlen oder sind die DHH-Parteien verpflichtet dies selbst zu bezahlen? Sie berufen sich darauf, dass bei ihrem Kauf andere Verhälnisse vorhanden waren. Gilt hier nicht der Grundsatz: Unwissenheit schütz vor Folgen nicht?

Haben wir grundsätzlich das Recht das Tor GANZTÄGIG geschlossen zu halten oder ist dies an gewisse Bedingungen gebunden, wenn ja an welche? ( Bitte beachten Sie hierbei das Gewerbe der Nachbarin, welches nicht notariell im Geh- und Fahrtrecht erwähnt wird und in den letzten Monaten deutlich zugenommen hat.) Des weiteren wollen wir auch ungebetene Besucher ( z.B. Gemüsehändler, Zeugen Jehovas etc. ) vom Betreten unseres Grundstücks fernhalten. Wir weisen darauf hin, dass den beiden Parteien duch das Abschliessen keine unzumutbare Belastung entsteht, da dies einen Zeitaufwand von max. einer 1/2 Minute in Anspruch nimmt.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Baum
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist zu klären, ob sich aus der Grundbucheintragung oder der notariellen Urkunde Einzelheiten bezüglich der Ausübung des Wegerechts ergeben.
Sofern dort nichts geregelt ist, gilt der Grundsatz, dass Ihre Nachbarn das Wegerecht möglichst schonend auszuüben haben, wobei das Wegerecht auch die (schonende) Ausübung durch Hausgenossen, Besucher und Mieter abdeckt. Allerdings ist höchst fraglich, ob hierbei auch die gewerbliche Nutzung abgedeckt ist.

Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung als zulässig angesehen, ein Tor zu installieren, wobei dies die Ausübung des Wegerechts durch die Nachbarn nicht behindern darf. Soweit also auch ein Überfahrtsrecht besteht, muss das Tor breit genug sein, um Fahrzeugverkehr zu ermöglichen.

Hinsichtlich der von Ihnen geplanten Abschließbarkeit des Tores muss jedoch beachtet werden, dass Ihre Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.
Der von Ihnen genannte Zeitaufwand von 1/2 Minute für das Aufschließen betrifft nur denjenigen, der einen Schlüssel bei sich hat. Es stellt sicher ein Problem dar, wenn Ihre Nachbarn für Besuch, Postbote etc. nicht erreichbar sind, weil am Tor keine Klingel vorhanden ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (23.02.06, Az. 9 U 132/05, NJW-RR 2006,1678) hat entschieden, dass dem Nachbarn die Benutzung eines Tores, welches dauerhaft verschlossen ist und mit einer Klingel und einer elektrischen Fernbedienung geöffnet werden kann, zumutbar ist. Daraus ergibt sich, dass Ihre Nachbarn eine solche Einschränkung, die ja wohl ausschließlich in Ihrem Interesse liegt, zwar dulden müssen, jedoch nicht die Kosten dafür tragen müssen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, Sie müssen die Kosten der Klingelanlage tragen. Dann dürfen Sie aber auch verlangen, dass das Tor ganztägig geschlossen bleibt.

Abschließend noch ein Tipp:
Ich gehe davon aus, dass die DHH zur ausschließlichen Wohnnutzung baurechtlich genehmigt sind und dass für die gewerbliche Nutzung keine Baugenehmigung vorliegt. Eine solche müßte dann von der Nachbarin im Wege der Nutzungsänderung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beantragt werden. Hiergegen haben Sie - wie bei jeder Baugenehmigung - Einspruchsmöglichkeiten.
Vielleicht kann dieser Gesichtspunkt in die Vergleichsverhandlungen im Gerichtsverfahren einbezogen werden, so dass man sich auf eine für alle Seiten tragbare Lösung verständigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de









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