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G42-Untersuchung

10.04.2018 23:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Umfang der Pflichten des Arbeitnehmers, Fragen zur Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung - BioStoffV zu beantworten.

Ich versuche den Fall so kompakt wie möglich zu schildern: Ich arbeite in einer öffentlichen Forschungseinrichtung und muss für eine G42-Untersuchung einen Fragebogen abgeben, dessen Fragen ich bereits kenne (vorliegen habe). Hätte es rechtliche Konsequenzen für mich, wenn ich dort etwas verschweige und dies später durch irgendwelche Umstände ans Licht kommt? Ich habe mich gerade etwas belesen und festgestellt, dass diese Untersuchung eine Vorsorgeuntersuchung ist und daher meinem eigenen Schutz gilt, und keine Eignungsprüfung. Ich selber halte meine Gefährdung für im Prinzip nicht gegeben, kann aber nicht einschätzen, wie der Betriebsarzt dies sehen wird, falls ich meine gesundheitliche "Einschränkung" auf dem Fragebogen wahrheitsgemäß angebe. Ich habe Bedenken, dass der Betriebsarzt meinem Arbeitgeber einen Tätigkeitswechsel vorschreiben könnte, was ich unbedingt vermeiden möchte. Daher bin ich unsicher, wie ich mich verhalten soll. Ein Tätigkeitswechsel könnte für mich weitreichende Konsequenzen haben. Bei den bisherigen betriebsärztlichen Untersuchungen an diesem Arbeitsplatz wurden mir bisher nie Fragen gestellt, durch die ich mich gezwungen sah, von meiner Einschränkung zu berichten. Danke vorab!

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Gerne zu Ihren Fragen:

"Hätte es rechtliche Konsequenzen für mich, wenn ich dort etwas verschweige und dies später durch irgendwelche Umstände ans Licht kommt?"

A.: Im Grunde habe Sie die Antwort bereits intuitiv selbst erkannt, nämlich dass diese Untersuchung eine Vorsorgeuntersuchung ist und daher Ihrem eigenen Schutz gilt, und keine Eignungsprüfung. "Ich selber halte meine Gefährdung für im Prinzip nicht gegeben, kann aber nicht einschätzen, wie der Betriebsarzt dies sehen wird", falls ich meine gesundheitliche "Einschränkung" auf dem Fragebogen wahrheitsgemäß angebe.

Ihr AG schuldet Ihnen von Rechts wegen diesen Schutz und haftet für etwaige Schäden bei Versäumnis. Die gesetzliche Grundlage dazu ist die "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV); § 4 „Gefährdungsbeurteilung".

Deshalb hat er auch einen Anspruch auf Offenlegung Ihrer persönlichen, relevanten Kenntnisse. Wie auch der Betriebsarzt ggf. sogar die Pflicht hätte, „Ihrem Arbeitgeber einen Tätigkeitswechsel vorschreiben zu müssen, auch wenn sie das unbedingt vermeiden möchten."…wie Sie es formulieren.

Entscheidend ist Ihre eigene Vermutung, dass „…Sie aber nicht einschätzen können, wie der Betriebsarzt dies sehen wird."

Dass „bei den bisherigen betriebsärztlichen Untersuchungen an diesem Arbeitsplatz Ihnen bisher nie Fragen gestellt wurden, durch die Sie sich gezwungen sahen, von Ihrer Einschränkung zu berichten" entbindet Sie nicht, JETZT gestellte Fragen zu beantworten.

(Im Umkehrfall könnte sich die Frage stellen, ob der AN Antworten auf nicht gestellte Fragen schuldet. Das käme dann auf den Einzelfall an, ist jedoch hier kein Thema.)

Im Zweifel sollten Sie Ihren Hausarzt des Vertrauens oder besser noch einen Arbeitsmediziner Ihres Vertrauens VORHER zu Rate ziehen. Der ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Sie medizinisch eingehender zu Ihren o.g. Zweifeln beraten. Und der Arbeitsmediziner kennt auch die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV).

Denn das kann im Rahmen dieser Plattform und ohne nähere Kenntnis Ihrer „gesundheitlichen Einschränkung" nicht geleistet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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