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Frage zu Bandübernahmevertrag


15.05.2007 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe eine Frage zum folgenden Fall:

A (Produzent) hat mit seinem Musikprojekt XYZ einen Bandübernahmevertrag bei der Plattenfirma P. Da der A keinerlei Kontakt mehr zu der Plattenfirma hat, und diese sich auch per Mail nicht meldet, fragt er sich, wie er den Vertrag beenden bzw. aus ihm rauskommen kann, damit er bei einer anderen Plattenfirma unter dem Projektnamen XYZ weiter veröffentlichen kann. Die Vertragsdauer ist in folgendem Absatz geregelt:




VERTRAGSDAUER

(1) Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt am 1.10.2002 und läuft zunächst im Falle von Singleproduktionen bis zu einem Zeitpunkt sechs Monate nach Veröffentlichung der jeweiligen Single und im Falle von Langspielproduktionen ein Jahr nach Veröffentlichung der jeweiligen Langspielproduktion, mindestens aber bis zum Ende der jeweiligen Optionsfrist gemäß Absatz 3 und darüber hinaus Absatz 4.
(2) Der Produzent gewährt der Firma jeweils getrennte Optionen auf zwei weitere Singleproduktionen und zwei Langspielproduktionen mit Darbietungen d. Künstlers zu den Bedingungen dieses Vertrages. Der Produzent verpflichtet sich, die Optionsproduktion jeweils in angemessenem Abstand, im Falle von Singles innerhalb von spätestens 3 Monaten, im Falle von Langspielproduktionen innerhalb von spätestens 6 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt der Optionsausübung – zu erstellen und bei der Firma abzuliefern.
(3) Diese Optionen sind im Falle einer Single spätestens innerhalb von neun Monaten nach VÖ der vorhergehenden Single- bzw. Langspielproduktion schriftlich auszuüben. Für die Rechtzeitigkeit der Optionsausübung ist das Datum der Absendung der Ausübungserklärung an die der Firma zuletzt bekannt gegebene Adresse des Produzenten maßgebend.
(4) Im Falle der Ausübung einer oder jeweils mehrerer Optionen verlängert sich die Laufzeit dieses Vertrages jeweils automatisch bis zu einem Zeitpunkt 6 Monate nach VÖ der letzten Single in der betreffenden Optionsperiode bzw. 12 Monate nach VÖ einer Langspielplatte. Unbeschadet hiervon endet die Vertragsdauer nicht früher als 6 Wochen nach Anlieferung von (Demo)Aufnahmen (Single A-Seite bzw. mindestens 6 LP-Titel), die auf dem Folgeprodukt Verwendung finden sollen. Das entsprechende Band mit derartigen (Demo)Aufnahmen gilt nur als zugegangen, wenn der Zugang von der Firma schriftlich bestätigt wurde.





Die Veröffentlichung des letzten und auch ersten Titels (Singleproduktion) war am 01.01.2003.
Ein paar Monate nach der VÖ hat der A der Firma P 3 weitere Demosongs angeboten (Zugang wurde nicht schriftlich bestätigt), die allerdings alle telefonisch (!!!) abgelehnt wurden. P weigerte sich damals, dies schriftlich zu tun (A hat also keinen Beweis). Die Plattenfirma hat ebenfalls nie schriftlich eine Option ausgeübt, sondern ausschließlich per Email bzw. Telefon.
Des weiteren hat die Plattenfirma P dem A seit fast 2 Jahren keine Lizenzabrechnung mehr zukommen lassen.
Ein Album stand nie zur Debatte.

Was kann A machen, um den Vertrag zu beenden, oder ist er etwa bereits beendet?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass der Vertrag bereits beendet ist. Veröffentlichung der letzten Single war 2003. Eine (formwirksame) Optionsausübung seitens der Plattenfirma hat gerade nicht stattgefunden, so dass Abs. 4 des Vertrages nicht zur Geltung kommt (selbst dann wäre der Vertrag längst beendet). Der Vertrag endete demgemäß bereits Ende September 2003 (Abs. 1, 3 des Vertrages).

Soweit in Ihrem Vertrag keine anderslautenden Klauseln enthalten sind (sog. Verbotsklauseln über das Vertragsende hinaus), können Sie daher einen neuen Vertrag abschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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