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exklusiv gebunden durch Bandübernahmevertrag?


20.03.2006 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Mein Name ist "Christian Böll" (Name geändert). Vor etwa 2 Jahren habe ich und mein Studiopartner mit einem Plattenlabel einen immer noch laufenden Bandübernahmevertrag abgeschlossen. Es geht da um einen Song, der unter dem Projektnamen XYZ herausgekommen ist. Es handelt sich dabei um einen Titel aus dem Genre Dance/Trance/Techno. Dort ist es üblich, dass die Künstler der Projekte auch austauschbar sind.

In dem Bandübernahmevertrag gibt es unter dem Paragraphen "Exklusivität" den folgenden Punkt:

______________________________________________________________
Der Produzent versichert und steht dafür ein, dass der Künstler für die Dauer dieses Vertrages ausschließlich dem Produzenten für die Herstellung für Aufnahmen zur Verfügung steht und das der Künstler Dritten keine Nutzungsrechte an Aufnahmen einräumt, an denen der Künstler mitwirkt. Darüber hinaus wird der Produzent alle mit dem Künstler hergestellten Aufnahmen ausschließlich der Firma nach Maßgabe dieses Vertrages überlassen und sicherstellen, dass dieses - insbesondere solange diese Optionsrechte der Firma bestehen - auch nicht durch den Künstler persönlich geschieht, sowie in jeglicher eigener Verwertung enthalten.
_________________________________________________________________

Was heißt das jetzt für mich als Produzenten der Nummer? Da das Projekt nicht sehr erfolgreich war, gab es keine Auftritte von XYZ. Es wurde nur die Vinyl veröffentlicht und der Song kam auf ein paar Compilations. Falls er aber Erfolg gehabt hätte, wäre ich als auch DJ (bzw. Künstler?) unter dem Namen aufgetreten und wäre zusätzlich zum Produzenten auch quasi der Künstler.

Jetzt stehe ich kurz vor dem Abschluss eines neuen Bandübernahmevertrages mit einem anderen Label und frage mich, ob ich den problemlos eingehen kann. Der Projektname soll natürlich nicht XYZ, sondern jetzt "Christian Böll" heißen. Hierbei werde ich definitiv als Produzent, Künstler und Sänger für das neue Projekt in Erscheinung treten. Ich habe halt etwas Angst, dass ich das aber aufgrund der Verpflichtung mit dem alten Label nicht mehr machen darf, weil ich mich da ja schon als Künstler exklusiv gebunden habe. (obwohl ich für das andere Projekt ja nicht eindeutig in der Öffentlichkeit als Künstler aufgetreten bin)

Meine Sicht der Dinge ist jetzt, dass sich der obere Paragraph lediglich darauf bezieht, dass ich unter dem Projektnamen XYZ keine Songs woanders machen darf (was ja klar ist), aber unter einem anderen Namen neben meiner Produzententätigkeit auch als Künstler/Interpret auftreten darf. Ich habe gelesen, dass im Bandübernahmevertrag nur die Rechte am Band und keine Exklusivität am Produzenten verkauft werden.

Trotzdem möchte ich mich noch mal über einen Fachmann/Fachfrau absichern .

Ich habe halt etwas Angst, dass ich als Produzent (bzw. als Sänger und Künstler auch unter anderem Namen) keine Songs mehr veröffentlichen darf.

Daher würde es mich freuen, wenn Sie mir die Frage recht verständlich (ohne Verweise auf das UrhG wenn möglich) beantworten würden und ich vielleicht auch noch mal eine Rückfrage stellen kann. Es ist mir halt wichtig, ob ich überall wie ich will und unter welchem Namen ich will (sofern ich natürlich keine anderen Rechte Dritter verletze)weitere Bandübernahmeverträge bei anderen Labels abschließen kann.

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 21.03.2006 10:33:53
Eingrenzung vom Fragesteller
20.03.2006 | 22:59
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Sie als Produzent bzw. Künstler an Ihren Bandübernahmevertrag und die dabei vereinbarte Exklusivitätsklausel gebunden sind.

Zwar kann gerade im Dance-Bereich diese persönliche Exklusivität variabel gestaltet werden, indem sich der Vertrag nur auf ein bestimmtes Projekt und eine konkrete Aufnahme bezieht. Dann wären Sie als Produzent und Künstler frei, andere Aufnahmen herzustellen und mit anderen Firmen darüber Verträge abzuschließen.

Jedoch scheint es nach den mir vorliegenden Informationen so, dass Sie eine solche variable Fallgestaltung gerade nicht gewählt haben. Dazu müsste man allerdings Ihren Vertrag genau überprüfen, was hier leider nicht erfolgen kann.

Insofern gehe ich davon aus, dass Ihnen nach dem Vertrag für dessen Dauer untersagt ist, Aufnahmen für andere Plattenfirmen zu tätigen, was auch für Studiomusikertätigkeiten, Gastauftritte auf Platten anderer Künstler und Aufnahmen unter anderem Namen gilt. Daher dürfen Sie meines Erachtens bis zum Ende des bestehenden Vertrages keine Bandübernahmeverträge mit anderen Plattenfirmen schließen.

Sie sollten Ihren Vertrag noch einmal durchsehen, inwieweit vielleicht doch Ausnahmen von der Exklusivität zulässig sind. Üblich sind oft Ausnahmen hinsichtlich Gastmusikerauftritten.

Ansonsten sollten Sie sich mit den Auflösungsmöglichkeiten beschäftigen und ggf. eine/n auf Musikrecht bzw. Urheberrecht spezialisierte/n Anwältin/Anwalt aufsuchen, um sicher zu gehen, dass Sie nicht eine Vertragsverletzung begehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 13:02

Aber in dem Paragraphen steht doch, dass nur der Künstler (also XYZ)exklusiv an das Label gebunden ist, oder? Es geht da doch nicht um den Produzenten. Und keiner kann eindeutig beweisen, dass ich auch der Künstler gewesen sein soll, zumal die Gesangsvocals aus Frauenstimmen bzw. hochgepitchten Stimmen bestanden.
Der Künstler ist in dem Fall ja "XYZ" und nicht "Christian Böll". Es steht in dem Vertrag nirgendwo drin, dass ich auch als Produzent daran gebunden bin...

Aber ich denke mal, über eine genaue Prüfung des BÜV`s werde ich nicht herumkommen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 23:10

Grundsätzlich ist es so, dass der Bandübernahmevertrag nur soweit geltend kann, wie der Künstler an den Produzenten vertraglich gebunden ist. Hier besteht jedoch die Problematik, dass Produzent und Künstler identisch sind. Insofern kann es sein, dass die persönliche Exklusivität für die Dauer des Bandübernahmevertrages auf den Künstler durchschlägt. Ihre Argumentation, dass der Bandübernahmevertrag sich explizit nur auf Aufnahmen mit dem Künstler xyz bezog und daher ein Auftreten unter anderem Namen unproblematisch sein sollte, ist zwar einiges abzugewinnen. Jedoch stellt diese Auffassung und das Handeln danach ohne weitere rechtliche Prüfung bei derzeitigem Kenntnisstand ein Risiko dar, von welchem ich Ihnen nur abraten kann. Lassen Sie die Sache von einem Fachmann überprüfen. dieser kann Sie ggf. auch beraten, wie solche Situationen in zukünftigen Bandübernahmeverträgen vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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