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Fahren mit Epilepsie


| 19.05.2005 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

meine Frage:
Ein bekannter hatte Epilepsie Anfälle, ist deswegen behandelt worden und musste Bestätigung unterschreiben, dass er keine Kraftfahrzeuge führt, nicht auf Gerüste steigt usw.
Nun ist er angeblich seit ca. 1 Jahr anfallfrei, aber vom Arzt ist dies nicht bestätigt. Er nimmt auch die Medikamente nicht mehr.
Er ist aber die ganze Zeit über, also schon seit bekanntwerden der Krankheit als LKW Fahrer angestellt.
Wenn das rauskommt(z.B bei Ermittlungen nach einem Unfall usw.), kann er dafür bestraft werden, oder wird ihm "nur" der Führerschein eingezogen?

Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob die Krankheit tatsächlich geheilt ist bzw. es nicht mehr zu Anfällen kommt oder ob nach wie vor die erkennbare Gefahr besteht, dass es wieder zu Anfällen kommen kann.

Wenn Ihr Bekannter ein Fahrzeug führt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass es wieder zu Anfällen kommt, kann dies strafrechtliche Bedeutung erlangen.

Wenn es beispielsweise zu einem Anfall kommt, Ihr Bekannter deswegen sein Fahrzeug nicht mehr sicher beherrschen kann, un es dann zu einer Gefährdung von Menschen oder Sachen kommt, so kann dies nach § 315 c StGB zu einer Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs führen.

Passiert aufgrund eines Anfalles Schlimmeres als nur eine konkrete Gefährdung - beispielsweise wird durch einen anfallbedingten Unfall jemand verletzt oder getötet - kann dies die fahrlässige Begehung der jeweiligen Straftat führen, also z.B. fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung.

Aus diesem Grunde wäre es also unverantwortlich, als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilzunehmen, solange Ihr Bekannter damit rechnen muss, wieder Anfälle zu bekommen. Im übrigen kann dies auch dazu führen, dass allein aufgrund des gesundheitlichen Zustandes die Fahrerlaubnis zu entziehen wäre.

Wirklich sicher kann Ihr Bekannter also nur sein, wenn sein tatsächlicher Gesundheitszustand durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird. Nur wenn dies zum Ergebnis hat, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Anfälle mehr zu erwarten sind kann Ihr Bekannter wieder am Straßenverkehr teilnehmen, ohne sich Sorgen zu machen oder sich Vorwürfe machen lassen zu müssen, falls doch etas passiert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 11:32

Nun ist es so, dass er die Anfälle bis jetzt nur in der NAcht gehabt hat, selber nie was davon merkte.
Nun lebt er aber alleine, also kann er auch nicht sagen, ob er noch anfälle hat oder nicht.
Zum Arzt weigert er sich zu gehen.
Wenn es nun auch ohne Unfall etc. rauskommt, dass er damls diese Bestätigung unterschrieben hat, und er nicht zum Arzt geht um zu sehen, ob er geheilt ist oder nicht, wird ihm dann vorerst die Fahrerlaubniss entzogen?
Er fährt ja die ganze Zeit schon mit dieser Krankheit, auch wo bewiesen war, dass er noch die Anfälle auf jeden Fall hatte.

Vielen Dank im Voraus, mfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2005 | 11:58

Wenn er nicht weiß, ob er Anfälle hat oder nicht, so steht jedenfalls fest, dass er damit rechnen muss. Fährt er dann Auto, so handelt er in Bezug auf seine Ungeeignetheit zum Fahren zumindest fahrlässig.

Leider ist mir aus Ihrer Schilderung nicht klar, wem gegenüber er damals diese Verpflichtungserklärung / Bestätigung abgegeben hat. Sollte dies gegenüber der Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft erfolgt sein, so berührt dies nur seinen entsprechenden Versicherungsschutz, nicht aber die Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnis ist jedenfalls zu entziehen, wenn die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges von der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen Ihres Ermessens verneint wird. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Krankheit andauert und nicht behandelt wird, so dass durch die Behandlung die Fahreignung hergestellt wird.

Ich möchte Ihnen nahelegen, Ihrem Bekannten einmal ins Gewissen zu reden. Er muss sich darüber im klaren sein, dass er möglicherweise als "tickende Zeitbombe" durch den Straßenverkehr rollt. Eine ärztliche Untersuchung tut jedenfalls nicht weh. Im Gegensatz zu einer Gefängnisstrafe, weil man einen anderen Verkehrsteilnehmer totgefahren hat.

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