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Erhalt eines versiegeltem, geöffnetem Brief


02.11.2007 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo Anwaltsteam,

mein Elternhaus versandte am 29.10.einen Versiegelten brief via Eilpost also (6,50€) an meine privatadresse in der Schweiz. Diesen erhielt ich nun am 2.11. offensichtlich bereits geöffnet.

Frage:

Hat der Zoll rechtliche grundlagen für eine Einsichtnahme?
Welche Schritte wären anstrebsam um den Öffner zu finden? (auf welchem Weg?
könnte dieses Verfahren mit erfolg und Schadenersatzansprüchen gewonnen oder geführt werden?

mfg rentalo
Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell gibt es das Briefgeheimnis. Dieses darf jedoch ausdrücklich gem. § 10 Abs. 5 ZollVG eingeschränkt werden durch die in § 10 ZollVG genannten Maßnahmen.

Dazu gehört auch das Öffnen von Briefen (Gem. § 10 Abs. 4 ZollVG).

Damit dürfen alle Postsendungen, die aus der EU versandt werden, zollamtlich Überwacht werden, z.B. auf verbotene Waren, ob Abgaben zu entrichten sind usw..

Ich weiss nicht, wie der Brief aussah, aber irgendetwas muss den Zoll auf ihn aufmerksam gemacht haben.

Rechtliche Schritte können sie dagegen nicht unternehmen, es sei denn, es fehlt etwas/ist beschädigt worden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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