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Erbrecht (Mietvertrag) / hartz 4

29.01.2013 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Seit 2008 habe ich eine Wohnung an einen Hartz4 Enpfänger vermietet. Dieser bekam, da er kein Konto hatte, seine monatlichen Zahlungen der ArGe per Verrechnungsscheck. Die Miete wurde von der ArGe auf mein Konto überwiesen.

Seit ca. 1 Jahr erhielt ich versehentlich auf mein Konto sein Hartz 4 und er erhält meine Miete als Scheck. Am jeweils ersten des Monats gibt er mir den Scheck.

Ich ziehe ihm den Betrag ab, der zur vollen Miete fehlt und zahle ihm den Rest in bar aus. Die Verrechnungsschecks unterschreibt meistens er, manchmal ich, da er mich dazu mündlich bevollmächtigt hat und gebe sie bei meiner Bank ab.

Dies hatten wir bereits seit ca. 2010 so gemacht, da er den Strom aus seinem Eigenanteil bezahlen muss und es manchmal zu Differenzen bei den Zahlungen durch die ArGe kam.

Nun ist mein Mieter am Samstag nach langer Krankheit verstorben und am Freitag wird sein Scheck in der Post liegen. Da mein Mieter bei mir private Schulden hat, hatte er mir ausdrücklich erklärt, falls er seine Krankheit nicht überleben sollte, dürfe ich den Scheck wieder selbst unterzeichnen, so dass ich wenigstens einen Teil meiner Schulden zurück bekäme.

1. darf ich den Scheck in seinem Namen zeichnen und abgeben wie immer ?.

Zweite Frage : ich treffe mich im Laufe der Woche mit seinem Vater, der Alleinerbe ist. Soweit ich weiß, wird er das Erbe ausschlagen.

Da die Feuerwehr die Türe aufbrechen musste und ich das Sofa, auf dem er verstorben ist entsorgen muss (gehört mir) sind mir gewissen Schäden entstanden. Wenn ich den Scheck nicht selbst unterschreiben darf, ist es möglich, dass er als Alleinerbe mir den Scheck unterschreibt und ich im Gegenzug darauf verzichte ihn in Haftung zu nehmen ?.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"darf ich den Scheck in seinem Namen zeichnen und abgeben wie immer ?"



Nein, das dürfen Sie nach dem Tod des Mieters jetzt nicht mehr.

Sie würden sich dadurch unter Umständen sogar strafbar machen. Davon ist also eindeutig abzuraten.




Frage 2:
"ist es möglich, dass er als Alleinerbe mir den Scheck unterschreibt und ich im Gegenzug darauf verzichte ihn in Haftung zu nehmen ?"


Das ist zwar möglich, aber warum sollte der Vater das Erbe überhaupt annehmen, wenn er es doch eigentlich ausschlagen möchte ? Einen Anspruch haben Sie nämlich nur gegen die Erben. Aber die stehen derzeit überhaupt noch nicht fest.

Denkbar ist auch, dass sich kein Erbe ermitteln lässt, wenn der Vater als Alleinerbe das Erbe gar nicht annehmen möchte. Für genau diesen Fall sollten Sie dann beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag nach § 1961 BGB auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. Dann müssten Sie den weiteren Verlauf mit dem eingesetzten Nachlasspfleger abklären.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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