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Entschädigung für fehlerhaften Kücheneinbau?

| 17.01.2012 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Betrifft: Küchenkauf.
Wir haben im Küchenstudio ***, in ***- eine Einbauküche der Firma
Rational für 21600 Euro gekauft.
Die Probleme fingen für uns schon vor den Einbau an. Man erklärte uns, das die ausgewählte
Kühl-Gefrierkompination bei unserer Griffauswahl nicht eingebaut werden könne und wir
Separat Kühlschrank und Gefrierschrank nehmen müssten. ( Mehrpreis 200 Euro, von uns zu
Zahlen.) Aber der wirkliche Ärger fing erst mit den Einbau der Küche an. Als erstes hing man die Oberschränke zu tief, und die Abzughaube zu hoch auf. Nachdem wir dies monierten,
änderte man dies. Da die falsch gebohrten Löscher zu sehen waren, mussten diese nachträglich zugeputzt werden und das Stück neu Tapeziert werden. Aber dies war noch lange nicht alles. Wir stellten fest, das ein Oberschrank eine Macke hatte, Die Fronten von Kühl und
Gefrierschrank an den Ecken abgeschlagen und mit einen Lackstift notdürftig ausgebessert waren, Die Front der Spülmaschine nicht passte, man brachte Sie an doch die Spülmaschine ging dann nicht auf, erst auf unseren Einspruch baute man die Front wieder ab, die Abschlussleiste der Arbeitsplatte nicht die bestellte war, laut Küchen Vogel wurde die Bestellte nicht mehr gefertigt, und die gelieferte angebracht, die Einbauleuchten der Oberschränke nicht mitgeliefert wurden, verabschiedete man sich
Und es wurde ein neuer Tag für die Ausführung der Reparaturarbeiten nach Telefonabsprache
Vereinbart. In der Zwischenzeit stellten wir fest, das der Wasserhahn tropfte und der Abfluss
Verkehrt angeschlossen war, mit Gegengefälle. Dies mussten wir zwischenzeitlich durch eine Firma richten lassen, da wir sonst die Küche nicht hätten nutzen können. Es folgte der erste
Reparaturtag. Die neuen Fronten für Spül und Gefrierschrank und eine Neue Front für die Spülmaschine wurde geliefert. Außerdem wurde ein neuer Oberschrank geliefert. Die Fronten für Spül und Gefrierschrank wurden angebracht. Der Oberschrank wurde ausgetauscht und die Front der Spülmaschine sollte angebracht werden. Doch man stellte fest, das die Front wieder nicht passte, Also wieder abrücken und nächster Termin. 2ter Termin. Es wurden die Einbauleuchten eingebaut und eine andere Front versucht, an der Spülmaschine anzubringen. .Doch auch dies gelang nicht, und man sagte uns, dass eine neue Spülmaschine eingebaut werden müsse. Zwischenzeitlich mussten wir feststellen, dass zwei Fronten eines Hochschrankes und einer Schublade beschädigt waren. Nach konntrolle von Herrn *** wurden auch diese neu Bestellt. 3ter Termin Die Spülmaschine wurde geliefert
. Da die erste Spülmaschine aber nicht so einfach ausgebaut werden konnte musste ein Stück des Spülenschrankes ausgesägt werden.
Beim Ausbau der Spülmaschine beschädigte man die Front des Eckschrankes. Die Spülmaschine wurde eingebaut, nachdem man den beim ersten Einbau zurückgelassenen Dreck beseitigt hatte. 4ter Termin Die Fronten vom Hochschrank, von der Schublade und die beschädigte front vom Eckschrank wurde eingebaut. Wir stellten aber fest, das die Fronten des Kühl und Gefrierschrankes mit anderen Scharnieren angebracht wurden und im Unterschrank und in den Fronten Bohr und Scharnierlöscher zu sehen waren. Man wollte uns weismachen, dass dies so normal sei. Erst als ich mich an den Küchenhersteller wenden wollte,
versprach man mir einen neuen Unterschrank und eine neue Front für den Gefrierschrank. Des Weiteren war der Sockel der Küche von Hand mit Wellenschnitt ausgesägt, und ein 4cm Teilstück fehlt ganz. (Mit Bildern belegt)
5ter Termin Der Unterschrank und der Sockel wurden Komplett ausgetauscht. Die neue Front für den Gefrierschrank wurde angebracht Und ein Neuer Wasserhahn wurde eingebaut. Ich gab aber dem Küchenstudio per E-Mail zu verstehen, das dies die letzte von mir akzeptierte Reparatur .seien Würde Ich musste bis dahin 5 Urlaubstage in
Anspruch nehmen, da ich bei jeder Reparatur anwesend sein musste. Leider wird auch dies nicht die letzte Reparatur gewesen sein, da der Wasserhahn falsch angeschlossen ist und der Sockel des Eckschrankes abgefallen ist.
Es stehen noch 1450 Euro zu bezahlen aus, die Wir bis jetzt zurückgehalten haben. Können wir die Summe als Entschädigung für die Arbeit, den Ärger es musste teilweise die Küche wieder leer geräumt werden, und für die 5 Urlaubstage
Einbehalten, oder können wir sogar auf Rückführung des Vertrages (Ausbau der Küche und
Entschädigung klagen?) Es wurden uns vom Küchenstudio 200 Euro angeboten, mit dem wir aber nicht einverstanden waren. Das Küchenstudio hat uns jetzt mit einem Mahnbescheid gedroht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich kann nach Ihrer Schilderung Ihren Ärger über die ganze Angelegenheit nachvollziehen. Es ist natürlich nicht akzeptabel, daß ein Küchenkauf derartige Folgen nach sich zieht.

Auf der rechtlichen Seite sieht es folgendermaßen aus: Die von Ihnen geschilderten Defekte, Fehler etc. sind ohne Zweifel Sachmängel, für die der Verkäufer einstehen muß.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Die Beseitigung der Mängel haben Sie ja offensichtlich mehrfach verlangt. Grundsätzlich hat der Käufer das Recht auf Schadensersatz und Rücktritt ohne Fristsetzung, wenn der 2 Versuch der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Dies ergibt sich aus § 440 BGB:

„§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."

Nach den Bestimmungen des Kaufrechts können Sie also Schadensersatz verlangen.

Dies betrifft z.B. Schäden die an anderen Gegenständen als der Küche selbst entstanden sind, also an anderen Gegenständen, oder den Räumlichkeiten. Weiterhin brauchen Sie sich auch nicht auf weitere Reparaturversuche einzulassen, sondern können den Minderwert der defekten Küche ersetzt verlangen.
Der entsprechende Minderwert wäre im Streitfall durch Gutachter zu ermitteln.
Wenn Sie hingegen die Nachbesserung weiterhin durch den Verkäufer durchführen lassen, können Sie keinen zusätzlichen Schadensersatz verlangen.

Alternativ besteht nach § 440 BGB auch die Möglichkeit bei Sachmängeln und erfolgloser Nachbesserung vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall würden Sie den Kaufpreis zurück bekommen und der Verkäufer müßte die Küche wieder ausbauen.

Für Ihre Arbeit bzw. Urlaubstage können Sie hingegen generell keine Entschädigung verlangen. Dies ist im Kaufrecht nicht möglich und würde eben in Richtung eines Schadensersatzes gehen, der während der Phase der Nacherfüllung nicht vorgesehen ist.

Wenn Sie also keine weiteren Nachbesserung mehr durchführen wollen, dann sollten Sie den Verkäufer schriftlich per Einschreiben mitteilen, daß Sie weitere Reparaturen ablehnen und daher Schadensersatz für die Sachmängel fordern, oder vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 22:48

Was wäre jetzt Ihrer Meinung nach zu Tun?
Der Wasserhahn ist immer noch nicht in Ordnung
und der Sockel am Eckschrank auch nicht. Ich möchte aber keinen Arbeiter dieser Firma mehr in meiner Wohnung haben. Ich glaube,5 Reparaturversuche sind genug

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 23:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Dies kann ich allerdings nach Ihrer Schilderung nachvollziehen.

Wie zuvor aufgezeigt können Sie meiner Ansicht nach weitere Nachbesserungen mit Berufung auf § 440 BGB als unzumutbar ablehnen.

Sie könnten dann entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, den Kaufpreis entsprechend den immer noch vorhandenen Mängeln mindern oder auch die Mängel durch einen Anderen beseitigen lassen und diese Kosten als Schadensersatz geltend machen.

Es ist also in erster Linie Ihre Entscheidung, ob Sie die Küche reparieren lassen wollen, oder den Kaufpreis zurückverlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 19:26

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