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Autokauf keine COC Entschädigung für entstandene Kosten

| 11.12.2018 08:26 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
nach einem Wildunfall (Totalschaden) habe ich über das Internet bei einem Autohaus (vorab recherchiert ob wirklich existent) ein Reimport-PKW gekauft. Beim ersten Kontakt angegeben, dass ich dringend auf Fahrzeug angewiesen bin! Erstzulassung 10/2018, 50 km. Hinweis: kein COC. Auf meine Nachfrage, dass ich ja dann nicht zulassen kann, teilt mir der Händler schriftlich mit, dass das kein Problem sein, da er das über TÜV erledige. Daher mußte ich 2 Tage länger warten bis ich Fahrzeugpapiere abholen konnte.
Arbeitskollege hatte in der Nähe zu tun, fuhr mit Firmenfahrzeug vorbei, erhielt Papiere. Habe Dritte mit der Zulassung beauftragt. Die war aber aufgrund fehlender COC nicht möglich. Bin dann selbst nochmals während Arbeitszeit zur Zulassungsstelle gefahren. Auch mir wurde gesagt, ohne COC keine Zulassung! Die haben sogar noch mit Autohaus telefoniert, aber es war mit den vorhandenen Unterlagen keine Zulassung möglich. Bei meinem Anruf sagte mir Mitarbeiterin, dass das in letzter Zeit schon 1-2x vorgekommen sei. Kommentar des Chefs "shit happens". ich bin sofort vom Vertrag zurückgetreten und habe dann meine Aufwendungen in Rechnung gestellt (benötigte für 2 Arbeitstage noch Mietwagen, Privatfahrt mit Firmenfahrzeug, Aufwand für Zulassung). Ausserdem war ich 1 Woche ohne PKW, da ein anderes Autohaus ein gleichwertiges Auto nicht schneller beschaffen konnte (kostete ausserdem über 1.000€ mehr).
Trotz Mahnung reagiert das Autohaus nicht und will mir auch den Aufwand nicht erstatten.
Steht mir da nicht eine Erstattung zu? Vertrag konnte ja vom Autohaus nicht erfüllt werden.
Wie sieht es mit den Mehrkosten für ein gleichwertiges Fahrzeug aus?
Hatte zwar Urlaub, aber ohne PKW und die Ausflüge mit den Enkel konnten daher auch nicht wie besprochen stattfinden (Herbstferien und Eltern berufstätig, habe für die Betreuung extra Urlaub genommen).
Kann man hier auch noch "Ersatz" fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für den Urlaub wird man leider nichts bekommen, da ein vertraglicher/gesetzlicher Anspruch fehlt, aber für den Rest schon im Einzelnen:

Die Kaufsache ist nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

- wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

- wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Das ist verkennbar nicht erfüllt. Um ein Auto aus dem Ausland importieren oder ins Ausland exportieren zu können, brauchen Sie die sogenannten COC-Papiere - "Certificate of Conformity" (EU-Übereinstimmungsbescheinigung).

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen vorliegen

- primär Nacherfüllung (Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen verlangen,

- von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und

- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Eine Neulieferung wäre wohl unzumutbar und zu langwierig gewesen, so dass man sofort zum Rücktritt und Schadensersatz übergehen konnte.

Die von Ihnen (außer dem Urlaub) genannten Positionen sind ersatzfähig.

Ich würde mangels Rückmeldung der Gegenseite einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, denn wegen Verzugs sind auch dessen Anwaltskosten ersatzfähig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.12.2018 | 09:55

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