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Eigentums- bzw. Nutzungsrechte an einer Grenzwand.

| 27.10.2008 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren

Kann ein Nachbar bei nur geringfügiger Kostenbeteiligung die Grenzwand
ohne Zustimmung des Erbauers beliebig nutzen?

Sachverhalt:
Wir wohnen im Bundesland Hessen in einem Reihenhaus.
Im Sommer 2008 haben wir auf unserem Grundstück, genau an der Grenze
zum Nachbarn, eine 1,90 m hohe und 3 m lange Mauer aus Ziegelsteinen erstellt.
Die Mauer steht zu 100% auf unserem Grundstück.
Nach hessischem Baurecht ist dies ohne Baugenehmigung erlaubt. Unser Nachbar
hat der Erstellung der Mauer zugestimmt.
Die Kosten haben wir zum weitaus größten Teil getragen. Der Nachbar hat lediglich
auf der Seite zu seiner Terrasse eine 1 cm dicke Putzschicht aufgebracht.
Die Materialkosten betrugen dafür ca. 65 EURO, die der Nachbar übernommen hat.
Für uns betrugen die Materialkosten ca. 500 EURO.
Unser Nachbar hat nun ein Rankgitter aus Metall angedübelt - ohne Vereinbarung
und ohne unsere Zustimmung.

Frage:
Wird ein Nachbar durch nur geringe Kostenbeteiligung an einer Grenzwand
Miteigentümer der Wand, obwohl diese nicht auf seinem Grundstück steht?
Wenn ja, kann er die Grenzwand beliebig nutzen, oder nur begrenzt, entsprechend
der Kostenbeteiligung? Oder darf er grundsätzlich die Grenzwand nur mit unserer
Einwilligung nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Ihr Nachbar kann nicht Miteigentümer der Grenzwand werden. Sie sind Alleineigentümer der Grenzwand, da sie auf Ihrem Grundstück steht.
2. Ihr Nachbar darf auch nicht ohne Ihre Zustimmung an die Grenzwand anbauen. Allerdings handelt es sich bei einem Rankgitter gerade nicht um einen Anbau i.S.v. § 8 Abs. 2 NRG Hessen, vgl. HessVGH Urt. v. 25.07.1968 – IV OE 89/67).
Aber auch die sonstige Nutzung Ihrer Grenzwand ist von Ihrer Zustimmung abhängig. Bei fehlender Zustimmung können Sie die Nutzung gem. §§ 862, 1004 BGB untersagen lassen.
An dieser Einschätzung ändert sich durch teilweise Übernahme von Materialkosten grds. nichts.

Gern bin ich bei der Geltendmachung Ihrer weiteren Rechte behilflich.
___

Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
-Rechtsanwalt-



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de

Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 11:49

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