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ESTA Antrag - USA Reise trotz Vorstrafe

| 10.08.2018 16:56 |
Preis: 50,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,

Anfang 2017 habe ich vorsätzlich einen Autounfall verursacht. Ich bin einem parkenden Fahrzeug mit ca. 30km/h rein gefahren. Es ist ein Sachschaden in höhe von 10T€ entstanden. Personen kamen nicht zu Schaden. Daraufhin wurde ich zu 10 Monate auf Bewährung verurteilt (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) und zu einer relativ geringen Geldstrafe.
Nun wurde mir eine USA Reise geschenkt und ich muss nun den ESTA Antrag ausfüllen. Dort heißt es in Frage 2:

"Wurden Sie jemals verhaftet oder eines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden oder gravierenden Schäden für andere Personen oder Regierungsbehörden geführt hat?"

1) Da ich noch nicht verhaftet wurde (mit Handschellen abgeführt) bin ich der Meinung, dass ich diesen Teil der Frage mit NEIN beantworten kann. Weiterhin bin ich der Meinung, dass es sich bei meiner Sache nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Vergehen gehandelt hat. Daher empfinde ich es so, als könne ich auch diesen Teil mit NEIN beantworten. Ist es ein "ernsthafter Sachschaden" bzw. wie ist das definiert?
Kann meine Interpretation so gesehen werden?

2) Wenn die Frage mit NEIN beantwortet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörden an die Daten (meiner Verurteilung) gelangen oder generell sehen, dass ich verurteilt wurde, um dann zu entscheiden, dass sie eine andere Ansicht haben, was meine Bewährungsstrafe angeht, um dann die Einreise verbieten?

3) Welche Möglichkeiten gibt es, den ESTA Antrag genehmigt zu bekommen? Andernfalls, welche Alternativen gibt es?

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Sehr geehrter Fragesteller, ihre fragel lauten:

1) Da ich noch nicht verhaftet wurde (mit Handschellen abgeführt) bin ich der Meinung, dass ich diesen Teil der Frage mit NEIN beantworten kann.

"Wurden Sie jemals verhaftet oder eines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden oder gravierenden Schäden für andere Personen oder Regierungsbehörden geführt hat?" setzt keine Überführung im Sinne einer Festnahme voraus, sondern meint auch eine verurteilung- allerdings ist der Sprachgebrauch in der ESTA nicht mit den deutschen begriffen im Strafrecht gleichzusetzen, so dass einiges an Interpretationsspielraum bleibt.

Weiterhin bin ich der Meinung, dass es sich bei meiner Sache nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Vergehen gehandelt hat.

Das ist richtig, wobei die Amerikaer auch einen Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen haben, der aber komplett anders anzuwenden ist. Dennoch können Sie guten Gewissens die von ihnen angeführte Ansicht vertreten.

Daher empfinde ich es so, als könne ich auch diesen Teil mit NEIN beantworten. Ist es ein "ernsthafter Sachschaden" bzw. wie ist das definiert?

Es gibt dafür keine Legaldefinition, so dass auch hier ein Ermessensspielraum bleiben wird.

Kann meine Interpretation so gesehen werden?

Ja, ihre Interpretation ist mit guten Argumenten haltbar, es könnte aber auch die Gegenansicht gut vertretetn werden.

2) Wenn die Frage mit NEIN beantwortet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörden an die Daten (meiner Verurteilung) gelangen oder generell sehen, dass ich verurteilt wurde, um dann zu entscheiden, dass sie eine andere Ansicht haben, was meine Bewährungsstrafe angeht, um dann die Einreise verbieten?

Gering. EIn automatisierter Abgleich der Anträge mit dem Bundeszentralregister findet nicht statt. In Einzelfällen geschieht dies auf begründeten Verdacht hin, was in der Regel aber nur in Fällen mit Terrorismusbezug geschieht. Die Wahrscheinlichkeit ist deutlich unter 1% anzusetzen.

Sie müssen aber wissen, dass trotz ESTA der Customs oder IMMIGRATION OFFICER vor Ort das letzte Wort hat. Aber auch der wird das BZRG nicht einsehen können.

3) Welche Möglichkeiten gibt es, den ESTA Antrag genehmigt zu bekommen? Andernfalls, welche Alternativen gibt es?

DIe Möglichkeit wäre ein reguläres Visumverfahren. Dabei ist die Gefahr des Abgleichs jedoch schon bedeutend grösser, der ESTA Antrag ist zudem ohnehin die Vorstufe eines Visumantrages, wenn die ESTA abgelehnt wird. Da Ihre Interpretation nicht dem Wortlaut der Frage widerspricht, können Sie bei ESTA Ablehnung immernoch ein VISUM beantragen. Wie man die Beantwortung dann aber beurteilt, ist eine andere Frage. Im Moment gehe ich davon aus, dass Sie ohne weiteres die ESTA Einreiseerlaubnis erhalten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2018 | 13:02

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

In Abschnitt 3) sagen Sie "Im Moment gehe ich davon aus, dass Sie ohne weiteres die ESTA Einreiseerlaubnis erhalten werden.". Was ist Grundlage dieser Meinung? Reden Sie davon, dass wenn ich die besagte Frage mit NEIN beantworte, ich "ohne Weiteres die ESTA Erlaubnis erhalten werde"? Oder meinen Sie, dass wenn ich die genannte Frage mit JA beantworte?
Mit welchen rechtlichen Konsequenzen habe ich zu rechnen, wenn ich die genannte Frage mit NEIN beantworte (begründet durch meine Interpretation der Frage) - sowohl nach amerikanischen als auch nach deutschem Recht? Kann ich z.B. bei der ANreise verhaftet werden und dann eine Freiheitsstrafe in den USA (oder in Deutschland) bekommen oder gar gegen meine Bewährungsauflage verstoße (gesetzestreues Verhalten/straffreie Führung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2018 | 08:31

In Abschnitt 3) sagen Sie "Im Moment gehe ich davon aus, dass Sie ohne weiteres die ESTA Einreiseerlaubnis erhalten werden.". Was ist Grundlage dieser Meinung?

DIe Erfahrung im Bezug auf EInzelfall-Überprüfungen.

Reden Sie davon, dass wenn ich die besagte Frage mit NEIN beantworte, ich "ohne Weiteres die ESTA Erlaubnis erhalten werde"? Oder meinen Sie, dass wenn ich die genannte Frage mit JA beantworte?

Sie möchten die Frage mit nein beantworten; in diesem Fall sehe ich der (oftmals automatisierten) Erteilung dennoch nichts entgegenstehen.



Mit welchen rechtlichen Konsequenzen habe ich zu rechnen, wenn ich die genannte Frage mit NEIN beantworte (begründet durch meine Interpretation der Frage) - sowohl nach amerikanischen als auch nach deutschem Recht?

Nach dem deutschen Recht gibt es keine Konsequenzen. Nach US Recht kann die Einreise schlimmstenfalls verweigert werden.

Kann ich z.B. bei der ANreise verhaftet werden und dann eine Freiheitsstrafe in den USA (oder in Deutschland) bekommen oder gar gegen meine Bewährungsauflage verstoße (gesetzestreues Verhalten/straffreie Führung)?

Auf gar keinen Fall. Das wird nicht passieren. Sie werden MAXIMAL an der Grenze zurückgeschickt, etwas schlimmeres ist ausgeschlossen.

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Bewertung des Fragestellers 13.08.2018 | 10:29

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"Sehr kompetente und ausführliche Antwort. Ebenfalls wurde meine doch sehr umfangreiche Rückfrage sehr zufriedenstellend beantwortet. An dieser Stelle möchte ich mich dafür vielmals bedanken. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.08.2018 5/5,0
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