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Dröhnende PC-Spiele vom Nachbarreihenhaus


| 23.09.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir bewohnen ein Reiheneckhaus in einer Reihe von 5 Häusern, alle Mitte siebziger Jahre gebaut, einschalige Trennwand, durchgezogene Decken, Dach und Kellerwanne nicht entkoppelt. Die Kinderzimmer des Nachbarhauses sind vom Planer zur abgewandten Seite, also zum dritten RH hin geplant gewesen. Der Nachbar hat das Kinderzimmer nun mit dem Schlafzimmer ausgewechselt, der 18-jährige Sohn spielt also nun direkt an der gemeinsamen Trennwand seine dröhnenden PC-Spiele. Auch bei normaler Lautstärke kann man alles deutlich verstehen, auch Texte, sogar normales Sprechen ist wie in der eigenen Wohnung gesprochen, sauber zu verstehen. Besonders störend sind die tieffrequenten Stimmen und Geräusche der Viedeos bzw. CDs, die durch alle Wände in alle unsere Etagen und Räume dringen. Zur anderen Seite würde das nicht stören, weil dort zum Nachbar eine doppelschalige Trennwand besteht mit 3 cm Fuge.

Die erhöhten Toleranzgrenzen sind sicher überschritten. Polizei hat ihn schon fünf mal zur Ruhe gemahnt, OWiAnzeige war auch schon, nur die Einsicht fehlt. Auch heute am Sonntag wieder leichtes, aber durchdringendes Basshämmern und Dröhnen.

Zweites Problem: Die Nachbartreppe ist in die Trennwand eingelassen, nicht entkoppelt, nicht gedämpft. Geht nebenan jemand mit harten Schuhsohlen die Treppe (was fast ständig der Fall ist), dann ist es bei uns so laut, wie Hammerklopfen gegen unsere eigene Holztreppe. In den ersten Jahren benutzte man nebenan noch normal die Treppe, es geht problemlos, ausser man macht es absichtlich laut.

Zwei Fragen:
1. Kann man vom Nachbarn verlangen, das als Schlafzimmer vorgesehene Zimmer nicht als Kinderzimmer zu gebrauchen, oder kann ich nur Unterlassung des Lärms fordern ?

2. Wie beweise ich die Unerträglichkeit des Lärms (Lärmprotokoll alleine reicht für Unterlassungsklage sicher nicht aus)

3. Kann man Dämpfungsmaßnahmen der Treppe verlangen (z.B. Teppichauflagen) ?

4. Kann man verlangen, dass der Sohn und die Kumpels Kopfhörer für ihre PC-Ballerspiele benutzen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

1./4.
Grundlage für Ihre möglichen Ansprüche gegenüber den Nachbarn wegen des Lärms ist § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB, auch wenn Sie nicht Eigentümer, sondern nur Mieter sind.

Daraus ergibt sich, dass Sie eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung Ihrer Wohnung verbieten können.

Es steht Ihrem Nachbarn allerdings frei, auf welche Art und Weise er die Lärmbelästigung abstellt. Im Zweifel ist das mildeste Mittel anzuwenden, das zur Erreichung des Zwecks ausreichend ist.

Daher werden Sie einen Tausch von Schlaf- und Wohnzimmer wohl nicht erreichen können. Dagegen erscheint die Lösung, dass die Nachbarskinder und deren Freunde beim Spielen am PC Kopfhörer verwenden, nach vorläufiger Einschätzung anhand Ihrer Angaben grundsätzlich durchsetzbar.

2.
In der Tat benötigen Sie neben einem Lärmprotokoll, in dem Art, Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Geräusche festgehalten werden, auch Beweise dafür, dass die dort enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprechen. Hierfür sollten Sie Zeugen hinzuziehen.

Wichtig ist vor allem, dass das Ausmaß der Belästigung festgehalten wird. Hierfür können Sie z.B. auch Lautstärkenmessungen vornehmen (lassen), was zweckmäßig, jedoch nicht erforderlich ist. Grundsätzlich wird eine Geräuscheinwirkung nur dann als unwesentlich angesehen, wenn sie ein durchschnittlicher Mensch nicht mehr als solche empfindet (BGH NJW 1982, 440).
Allerdings muss die Geräuschquelle auch zu einer spürbaren Verminderung an Wohnqualität führen, um einen Anspruch zu begründen. Auch insoweit bietet sich der Beweis durch aussagekräftige Zeugenaussagen an.

3.
Die obigen Ausführungen lassen sich auch auf die fehlende Schallisolierung an dem benachbarten Treppenhaus übertragen. Anspruchsgegner ist insofern der Eigentümer, bzw. Vermieter des angrenzenden Reihenhauses, der hier bei entsprechender Minderung der Wohnqualität für Abhilfe sorgen muss. Als Mieter können Sie außerdem die Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB mindern und so gegebenenfalls indirekt erreichen, dass der Vermieter in Ihrem Sinne tätig wird.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 09:40

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

vielen Dank für die klare Antwort. Dass sie sogar um 0:40 Uhr noch beruflich aktiv sind, ist bewundernswert. Zur fast selben Zeit wurde ich letzte Nacht wieder von Kriegsgeballer aus dem Schlaf geholt.
Eine Nachfrage:

Mindert es die Erfolgsaussichten, wenn ausschließlich Familienangehörige des Klägers vor Gerichten aussagen bzw. ist es dringend zu empfehlen Nichtverwandte als Zeugen zu suchen ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 10:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

Grundsätzlich bleibt es dem Richter überlassen, ob und inwieweit er einer Zeugenaussage Glauben schenkt. Insofern ist auch die Aussage eines Beteiligten nicht von vornherein wertlos. Allerdings kann es Ihre Erfolgsaussichten durchaus erhöhen, wenn Sie außer Ihren Familienangehörigen auch außenstehende Personen, die bei Ihnen zu Besuch sind, als Zeugen benennen. Da diese nicht unbedingt von vornherein geneigt sind, Partei für Sie zu ergreifen, wirkt sich deren Aussage sicher positiv auf die Glaubwürdigkeit Ihres anspruchsbegründenden Sachvortrags aus.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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