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BtMG allgemeiner Verstoß mit Amfetamin in Tabletten- bzw. Kapselform


| 24.11.2015 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Vorladung lautet wie folgt:" V.g. BtMG- allgemeiner Verstoß mit Amfetamin in Tabletten- bzw. Kapselform ... ist ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten am... bei ... vorzusprechen."

Ich soll das Ganze im Internet bestellt haben. Anscheinend ist eine Seite aufgeflogen und dabei wurde mein Name entdeckt. Dies ist allerdings vor 2 Jahren gewesen. Was ich da gemacht habe oder ob das überhaupt stimmt kann ich leider nicht mehr genau sagen. Ich selbst habe jedoch mit meinem Namen nie irgendetwas bestellt. Es könnte allerdings vorgekommen sein, dass man so etwas bestellt hat. Aber nie in der Art wie sie es mir vorwerfen.

Ich war heute bei der Polizei und habe "vorgesprochen". Habe aber keine Aussage gemacht.
Dort haben sie mir nur undurchsichtige Angaben über meine Anklage gegeben. Das ich anscheinend nur 1 Extasy Tablette bestellt habe oder auch mehrere. So als ob sie selbst nicht wüssten, was jetzt genau Sache ist.
Sie verlangten von mir mich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Das konnte ich aber auf morgen hinauszögern, da ich gesagt habe, dass ich meinen Personalausweis nicht dabei habe.

Es liegen keine weiteren Beweise vor. Also keine Handfesten. Sie haben nichts bei mir zuhause gefunden oder irgendetwas per Post abgefangen.

Meine Fragen sind hierbei:

1. Mir wurde gesagt, dass ich mich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen muss ( LIchtbilder etc.). Haben sie das Recht mich dazu zu zwingen, unter einer solchen Beweislage?

2. Wie soll ich mich weiter verhalten? Soll ich Aussagen, dass ich von nichts weiß ( was auch irgendwie der Wahrheit entspräche) oder weiterhin die Aussage verweigern?

3. Sollte ich persönlich einen Anwalt hinzuziehen?

4. Ich bin für weitere Anmerkungen natürlich offen.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"mich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen muss ( LIchtbilder etc.). Haben sie das Recht mich dazu zu zwingen, unter einer solchen Beweislage?"

Grundsätzlich besteht diese Befugnis für die Kriminalpolizei. Dies ergibt sich aus § 81 b StPO.

Dieser Paragraf lautet:

"Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden."

Hier wird sich nach Ihrer Schilderung jedoch die Frage stellen, ob die Maßnahme tatsächlich "für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist".

Diese Frage lässt sich jedoch erst nach Einsicht in die Akte verlässlich beantworten.

Nach Ihrer Schilderung habe ich daran jedenfalls Zweifel.



Frage 2:
"Wie soll ich mich weiter verhalten? Soll ich Aussagen, dass ich von nichts weiß ( was auch irgendwie der Wahrheit entspräche) oder weiterhin die Aussage verweigern?"


Da Sie weder genaue Kenntnis vom Inhalt der Akte haben noch sich genau an die Vorkommnisse von vor ca. 2 Jahren erinnern können, sollten Sie eine Einlassung zur Sache zunächst tunlichst unterlassen. Dies gilt umso mehr als man ja bereits erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet hat, denn dies hat einzig und allein den Zweck Ihnen mehr als "die Bestellung 1 Extasy Tablette" nachzuweisen.

Entscheidend ist zunächst allein was denn die Kriminalpolizei über Sie weiß. Und dies ist ja nun offenbar so viel, dass man Ihnen eine Beschuldigtenvernehmung zusandte und in Ihrer Erinnerung vage Vorstellungen über die damaligen Geschehnisse hervorrief.


Frage 3:
"Sollte ich persönlich einen Anwalt hinzuziehen?"


Dies wird hier sicherlich zweckmäßig sein, denn zum einen erhalten Sie nur so vollständigen Einblick in die Ermittlungsergebnisse ( § 147 I StPO).

Und zum anderen kann der Anwalt die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme einstweilen stoppen.

Und schließlich vermeiden Sie dadurch voreilige widersprüchliche Angaben zur Sache, welche sich im Regelfall negativ im weiteren Verfahrensablauf auswirken. Ggf lässt sich durch die frühzeitige Einschaltung eines Anwalts eine Hauptverhandlung in der Sache gänzlich für Sie vermeiden.



Frage 4:
"Ich bin für weitere Anmerkungen natürlich offen."


Bestenfalls lässt sich die Angelegenheit nach Einsicht in die Akte und ggf. eine anwaltliche Stellungnahme ohne erkennungsdienstliche Behandlung bereits im Ermittlungsverfahren zur Einstellung bringen.

Kosten für einen Anwalt im Stadium des Ermittlungsverfahrens sind jedoch regelmäßig nicht ersatzfähig, d.h. diese Kosten müssten Sie grundsätzlich auch im Falle einer Einstellung wegen erwiesener Unschuld ( § 170 II StPO) tragen, §§ 467 ff. StPO.

Hier empfiehlt es sich dann mit einem strafrechtlich orientierten Anwalt eine Vergütungsvereinbarung für Akteneinsicht sowie ggf. eine nachfolgende Einlassung zur Sache abzuschließen, damit die anfallenden Kosten für Sie von Anfang an überschaubar sind.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2015 | 14:22

Ok Vielen Dank.
Eine Frage noch: Da ich ja nun schon am nächsten Tag zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen sollte. Sollte ich davor noch einen Anwalt einschalten oder es über mich ergehen lassen? Sie werden dadurch (sehr wahrscheinlich) nicht viel anderes herausfinden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2015 | 14:43

Nachfrage 1:
"Sollte ich davor noch einen Anwalt einschalten oder es über mich ergehen lassen?"

Kündigen Sie nachweisbar die Beauftragung eines Anwalts an, der für Sie Akteneinsicht nehmen und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 b StPO überprüfen wird.

Man möge daher bis zu dessen Rückmeldung die Angelegenheit einstweilen zurückstellen.



Bewertung des Fragestellers 24.11.2015 | 14:51


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