Brandenburger Nachbarrechtsgesetz/Heckenhöhe

Question

Hallo,    es geht um eine ca. 4m hohe Hecke im Besitz der Nachbarn und ca. 60 cm von der Grundstücksgrenze. Wir haben die Nachbarn schriftlich alle 2 Jahre aufgefordert, die Hecke zu kürzen, zuletzt im September 2013. Sie wurde gekürzt, nun ist sie schon wieder so hoch. Wann verjährt der Anspruch auf Rückschnitt? In Brandenburg lt. &#167; 39/40 nach 2 Jahren, das konnte ich nachlesen. Aber ab wann zählt der Ausschluss des Beseitigungsanspruchs? Nach letztem Rückschnitt? Das wäre im September 2013.  Angepflanzt wurde die Hecke bereits 2003, aber immer auf ca. 2 m Höhe gehalten. Seit 2011 wird sie wachsen gelassen, wurde aber nach schriftlicher Aufforderung 2011 und 2013 gekürzt. Unsere neueste schriftliche Aufforderung zum Rückschnitt bis 30.Juli &lpar;Frist&rpar; wurde wohl von den Nachbarn zur Kenntnis genommen, genau wissen wir es aber nicht. Ist es nach Verstreichen unserer genannten Fristsetzung für eine evtl. Klage zu spät? Wir haben keine Lust, immer wieder den Heckenschnitt einzufordern. Es ist ein sehr angespanntes Verhältnis zueinander. Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit einer Klage oder ist diese Chance verstrichen, weil wir 2013 schon Klage hätten einreichen müssen?   Damals wollten wir aber noch nicht gerichtlich dagegen vorgehen.    Vielen Dank

Rechtsanwalt Michael Pilarski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.    Sie haben zunächst insoweit Recht, als dass sich ein solcher Beseitigungsanspruch aus &#167; 39 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes ergeben kann.     In &#167; 40 ist dann der genannte Ausschluss enthalten. Dieser regelt auch, wann ein solcher Anspruch ausgeschlossen ist. Zunächst ist zwar nur die Rede davon, dass die Frist mit Anpflanzung der streitgegenständlichen Pflanzen zu laufen beginnt. Da demnach in den Jahren unmittelbar nach Anpflanzen keine Grenzüberschreitungen stattgefunden haben, wäre ein Beseitigungsanspruch ausgeschlossen.     Jedoch ist weiter im letzten Satz geregelt, dass für Anpflanzungen, die zunächst die vorgeschriebenen Abstände einhalten, die Frist dann beginnt, wenn sie über die nach dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe hinauswachsen. Das heißt, wenn die Hecke auf die zulässige Höhe zurückgeschnitten wurde, dann beginnt die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche jedes Mal neu. Es gilt meiner Ansicht nach dann, dass die Ansprüche bis zum Ablauf des zweiten auf die Überschreitung des Mindestabstandes folgenden Jahres durch Klage geltend zu machen sind.     Wenn die Hecke erst wieder dieses Jahr, also 2015, über die gesetzlich zulässige Höhe hinausgewachsen ist, dann hat die Frist in dem Zeitpunkt des Hinauswachsens zu laufen begonnen. In diesem Fall könnten Sie klagen und hätten noch einige Zeit, weil die Anpflanzungen erst dieses Jahr die Überschreitung verursachen. Es kommt aber wie gesagt immer auf die Zeitpunkt des Hinauswachsens über die zulässige Höhe an.     Zu berücksichtigen ist aber besonders, dass im Rahmen von Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich nach dem Schlichtungsgesetz vor Erhebung einer Klage eine außergerichtliche Schlichtung bei einer Schiedsstelle durchzuführen ist, da ansonsten eine Klage unzulässig wäre und abgewiesen würde.     Ich kann Ihnen bei Bedarf gerne anbieten, Sie in der Sache rechtlich zu vertreten. Hierzu können Sie mich gerne unter der in meinem Profil zu findenden Emailadresse direkt kontaktieren.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Brandenburger Nachbarrechtsgesetz/Heckenhöhe

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Rechtsanwalt Michael Pilarski

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