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Straßenreinigungsgebühren - Gesetzl. Grundlagen für Brandenburg.


23.11.2009 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ein Grundstück in Brandenburg besteht aus einem vorderen Flurstück (A) mit ca 20 m Straßenfront und ca 400 qm Fläche und einem hinteren Flurstück (B) ohne Straßenfront und ca 600 qm Fläche. Ist die Länge der Straßenfront (X), die der Reinigungsgebühr zugrundegelegt wird, nach der Formel I oder der Formel II vorzunehmen ? Wie lautet der zugrundeliegende Gesetzestext?

I ) X = Wurzel aus (Fläche A + B) hier = ca 32m
II ) X = Wurzel aus Fläche A + Wurzel aus Fläche B

Das würde hier zu ca 44,5 m Berechnungsbasis führen.

Formel II führt bei Grundstücken gleicher Größe, je nachdem ob sie aus einem oder mehreren Fluhrstücken bestehen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Ist das vom Gesetz so gewollt?
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2009 | 16:57

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Höhe der Reinigungsgebühr richtet sich nach der Straßenreinigungsgebührensatzung. In der Regel werden in dieser Satzung die Regelung über die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst getroffen.

Bei der Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung sind die veranschlagten Reinigungskosten, soweit sie gebührenfähig sind (vgl. § 49a VII BbgStrG), durch die Gesamtzahl der im Satzungsgebiet vorhandenen Maßstabseinheiten zu teilen.

Unerheblich ist es dabei ob die Berechnung auf Grundlage der Quadratwurzel- oder Frontmetermaßstab erfolgt. Beide Maßstäbe sind anerkannte und zulässige Maßstäbe für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren (vgl. Lenz, KStZ 2004, Seite 110 ff.).
Hinterlieger- oder Teilhinterliegergrundstücke sind, auch wenn nicht oder nur mit einem Teil an die Straße angrenzen, einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl.v. 9. 12. 1993 - 8 NB 5/93).

Wird in der Satzung auf ein Grundstück abgestellt, kommt hier die Variante I zur Anwendung. Wird auf die Flurstücke und nicht auf das Grundstück abgestellt, wäre Variante II einschlägig.
Hinsichtlich Variante II wäre aber noch eine Unterscheidung zwischen Voll-, Teil- und Hinteranliegergrundstück vorzunehmen.

Grundsätzlich hat der Satzungsgeber bei der Kalkulation die vorhandenen Maßstabseinheiten zu beachten. Werden hier Maßstabseinheiten nicht berücksichtigt oder findet eine Unterteilung in Flurstücke statt, wie bei der Variante II und führt dies zu überhöhten Gebührensätzen und einer nicht durchgängigen Kalkulation des Gebührensatzes, kann dies im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Nichtigkeit der Satzung zur Folge haben kann. (OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 28. 1. 2009 - 9 A 1.07 (VG Potsdam)

Ansonsten kann bei einer überhöhten Gebührensatz die Straßenreinigungsgebührensatzung nicht rechtsfehlerfrei angewendet werden.

Eine mögliche Nichtigkeit der Gebührensatzregelungen zieht dann die Unwirksamkeit der zu überprüfenden Satzung insgesamt nach sich, weil eine Abgabensatzung ohne gültigen Abgabensatz nicht den nach § 2 KAG vorgeschriebene Mindestinhalt aufweist und keine gesetzliche Abgabe zum Entstehen bringen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen
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