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Betriebsratswahl - Leitende Angestellte


09.11.2007 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich arbeite in einem Kindergarten, der einem eingetragenen Verein gehört. Der ehrenamtliche Vereinsvorstand ist der Arbeitgeber, Betreiber und Besitzer dieses einen Kindergartens.
Jegliche Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen sowie über die Finanzen werden vom Vorstand des Vereins getroffen; das Personal hat hierbei lediglich ein Vorschlags- oder Mitspracherecht.
Auch existiert als Vorgabe des Trägervereins ein "pädagogisches Konzept", nach dem die Arbeit im Kindergarten abläuft.

Nun stehen bei uns aufgrund der Initiative einiger Mitarbeiterinnen erstmals Betriebsratswahlen an. Die Betriebsratswahlen finden im "vereinfachten Wahlverfahren" statt. Dabei soll ich als "stellvertretender Kindergartenleiter" vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Dieser Ausschluss basiert auf den Informationen eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft, der sich dem Kindergartenteam als Berater für die Durchführung der Betriebsratswahl zur Verfügung gestellt hat.

Ich habe nun große Bedenken und fühle mich stark benachteiligt und ausgegrenzt, da ich mich nicht als "Leitender Angestellter" sehe und somit sehr gerne aktiv und passiv an der bevorstehenden Wahl teilnehmen möchte. Auch mache ich mir Sorgen, da ich als "Leitender Angestellter" den Betriebsrat bei Problemen mit meinem Arbeitgeber nicht in Anspruch nehmen könnte.

Den entsprechenden Paragraphen 5.3 des Betriebsverfassungsgesetzes interpretiere ich so, dass ich eben gerade KEIN "Leitender Angestellter" bin, sondern ein gewöhnlicher Angestellter wie alle meine Kolleginnen und Kollegen auch:

- Den Posten als "stellvertretender Leiter" übe ich vorübergehend als Krankheitsvertretung aus. Die bisherige „stellvertretende Leiterin“ des Kindergartens, die nach wie vor einen gültigen Arbeitsvertrag mit unserem Trägerverein hat, ist plötzlich und unvorhersehbar schwanger geworden und von ihrem Frauenarzt mit einem Arbeitsverbot belegt worden, weswegen ich diesen Posten kurzfristig übernehmen musste. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Mutterschutz- oder Schwangerschaftsvertretung, sondern um eine Krankheitsvertretung aufgrund eines ärztlichen Arbeitsverbots. Sollte die Kollegin z. B. einen Schwangerschaftsabbruch erleiden, wäre meine Vertretung sofort beendet.
Somit ist meine Tätigkeit als „stellvertretender Leiter“ definitiv nur vorübergehend.

- Ich kann nicht selbständig oder frei über Einstellungen und Entlassungen entscheiden. Die Arbeitsverträge werden einzig und ausschließlich vom Vereinsvorstand unterschrieben, dieser berät lediglich mit mir und hört sich meine Vorschläge an, trifft jedoch die letztendliche Entscheidung selbst.

- Ich habe keine Generalvollmacht oder Prokura inne. Ich kann über eine Handgeldkasse von ca. 200 Euro verfügen, aus der Porto und Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden, für alles andere muss ich jedoch erst einen Antrag beim Vereinsvorstand stellen.

- Ich nehme zwar "regelmäßig sonstige Aufgaben wahr, die für den Bestand und die Entwicklung [des Kindergartens] von Bedeutung sind", jedoch werden für deren Erfüllung keine "besonderen Erfahrungen und Kenntnisse" vorausgesetzt - rein rechtlich kann jede/r frisch von der Schule kommende Erzieher/in mit 20 Jahren meinen Posten ausüben.
Auch treffe ich definitiv keine "Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen", sondern bin in allem was ich tue an die Vorgaben des Kindergartenkonzeptes gebunden und achte lediglich darauf, dass diese vom Team umgesetzt werden.

Hinzu kommt, dass in allen anderen mir bekannten Kindergärten, die einen Betriebsrat haben, die „stellvertretenden Leiter(innen)“ und „Leiter(innen)“ durchweg aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Nach meinem Kenntnisstand üben diese exakt dieselben Tätigkeiten aus wie ich. Ich kann nicht erkennen, was an mir anders sein soll als bei diesen Personen; daher ist mir nicht ersichtlich wieso diese wählen dürfen und ich nicht.

Ich denke daher, dass einen der Begriff "Kindergartenleitung" sehr schnell falsche Schlüsse ziehen lässt - faktisch sehe ich mich als einfachen Angestellten, da jegliche Entscheidungsgewalt letztendlich beim Trägerverein liegt und dieser auch schon oft "dazwischengefunkt" und Entscheidungen getroffen oder Vorgaben gemacht hat, mit denen ich nicht einverstanden war.
Die "Kindergartenleitung" nimmt meiner Meinung nach nur die pädagogischen Leitungsaufgaben wahr und erledigt anfallende Büroarbeiten, hat jedoch letztendlich keine wie auch immer gelagerte Entscheidungsgewalt.

Der besagte Herr von der Gewerkschaft zeigt sich mir gegenüber leider weder auskunfsfreudig noch kooperativ - im Gegenteil hat er mir recht deutlich klargemacht, dass er mich nunmal als "Leitenden Angestellten" ansieht und daher eben gerade einen Betriebsrat "gegen" mich aufbauen möchte.

Ich habe mit der ganzen Angelegenheit sehr große Bauchschmerzen und kann es mir ehrlich gesagt nichtmal im schlimmsten Albtraum vorstellen, nach der Betriebsratswahl meine Kolleginnen verklagen zu müssen um meine Rechte durchzusetzen - eine andere Möglichkeit fällt mir allerdings leider auch nicht ein, solange diese auf die meiner Meinung nach falschen Informationen des Gewerkschaftsmitarbeiters vertrauen.

Hat der Gewerkschaftsmitarbeiter mit seiner Einschätzung Recht, d. h. bin ich tatsächlich als "Leitender Angestellter" im Sinne des BetrVG anzusehen?

Falls nein: Wie sollte ich weiter vorgehen, um meine Rechte zu wahren? Die Wahlvorbereitung ist bereits eingeleitet, es existiert ein Wahlvorstand, es existieren Kandidaten und eine Wählerliste, die Wahl steht in den nächsten Tagen an.

Lässt sich die Wahl irgendwie aufschieben, bis die Sachlage eindeutig geklärt ist? Oder kann man den ganzen Vorgang abbrechen und nach geklärter Sachlage nochmal neu mit der Wahlvorbereitung anfangen?

Oder bleibt mir tatsächlich nur der bittere Schritt, die Wahl (ohne mich) abzuwarten und hinterher zu klagen?
Wenn dies die einzige sinnvolle Möglichkeit sein sollte, wie hoch wäre dann der Streitwert einzuschätzen, und welche Erfolgsaussichten bestünden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Basis ihrer Sachverhaltsschilderung sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Zu Recht verweisen sie auf § 5 Abs. 3 BetrVG. So, wie Sie Ihre Tätigkeit unter Bezugnahme auf die einschlägigen Nrn. 1 bis 3 des § 5 Abs. 3 BetrVG beschreiben, sind Sie tatsächlich nicht als leitender Angestellter anzusehen.

2. Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen des § 18 a BetrVG (gleichzeitige Wahl nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes) nicht vorliegen und somit auch ein Vermittlungsverfahren gemäß § 18 a BetrVG nicht in Betracht kommt.

Daher bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Das Arbeitsgericht kann feststellen, ob Sie als einfacher oder als leitender Angestellter einzustufen sind. Eine solche gerichtliche Entscheidung wird allerdings - wenn, wie Sie mitteilen, die Betriebsratswahl schon in den "nächsten Tagen anstehen" soll - nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl ergehen können. Eine Suspendierung der Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung kommt jedoch nur bei wirklich erheblichen Mängeln in Betracht. Soweit Ihre falsche Einstufung der einzige Mangel der Wahlvorbereitung sein sollte, dürfte eine auf Verschiebung der Wahl gerichtete einstweilige Verfügung keinerlei Erfolgsaussichten haben. Zur Anfechtung der Wahl selbst sind nach § 19 BetrVG nur mindestens drei Wahlberechtigte berechtigt.

3. Einheitliche Regelungen für die Streitwertfestsetzung gibt es nicht. Oft wird vom Regelstreitwert in Höhe von 4.000,00 € ausgegangen, da im Zweifel die Legitimation des ganzen Betriebsrats in Rede steht. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie zwar gute Erfolgsaussichten in einem etwaigen Gerichtsverfahren. Allerdings ist auch zu bedenken, dass im Arbeitsgerichtsprozess der ersten Instanz ein Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gegenseite auch dann nicht besteht, wenn man im Prozess selbst erfolgreich ist, sondern jede Partei ihre Kosten selbst tragen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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