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Beleidigung und Bedrohung.


17.12.2004 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend,
kurz der Sachverhalt um den es geht.

Meine Mutter bewohnt als Mieterin eine Etage eines Zweifamilienhauses(seit 30 Jahren) das zur Hälfte ihrer Mutter und zu anderen Hälfte den Kindern des verstorbenen Bruders ihrer Mutter gehört.
Meine Mutter wiederum pflegt ihre Mutter rund um die Uhr(Pflegestufe 3, Inkontinenz)aufopferungsvoll bis z.T. an die Grenze ihrer Kraft. Meine Mutter bekommt diese Aufwandsentschädigung für die Pflegestufe 3. Leider, muss man schon sagen, braucht sie dieses Geld zusätzlich zu ihrer schmalen Rente. Und das wissen ihre Geschwister und nutzen die Situation aus.
Die Geschwister meiner Mutter besuchen so alle 2-3 Monate ihre pflegebedürftige Mutter in deren Wohnung, trinken Kaffee und verschwinden wieder.
Und diese Besuche sind das Problem.
Die Geschwister wollen das Haus verkaufen obwohl ihre Mutter noch lebt. Sie versuchen durch Demütigungen, Beleidigungen und Androhung von seelischer Gewalt meine Mutter in die Knie zu zwingen, um sie aus dem Haus zu bringen. Heute hatten Sie ihr in einer Auseinandersetzung sogar Gefängniss angedroht( Wortlaut: "Du bist nur allein und wir sind zu dritt, wir bringen dich ins Gefängniss". ohne auch nur annähernd eine Begründung zu haben. Die pflegebedürftige Mutter wiederum wollen sie in ein Heim geben.
Das gipfelt in Betrugsvorwürfen, sie hätte angeblich 1800 Euro vom Konto ihrer Mutter abgehoben. Meine Mutter erledigt neben der Pflege auch die Einkäufe, Geldüberweisungen, regelt Reparaturen am Haus, erledigt alle Gartenarbeiten, die Brennstoffversorgung(Kohleöfen in den einzelnen Räumen usw.), also eigentlich alles was ihre Mutter erledigen müsste.
Die pflegebedürftige Mutter hat wiederum Angst vor den Kindern, die ihr immer wieder androhen sie in ein Altenheim zu stecken.
Diese ganze Situation beeinträchtigt das ganze Familienleben.
Meine Mutter als Pflegekraft hält den psychischen Terror nicht mehr aus, sie hat auch noch nebenbei bemerkt Bronchialasthma, und diese Situation macht die Krankheit nicht besser.
Können Sie mir helfen?
Kann man denn keine rechtlichen Schritte einleiten um dieses Mobbing ein für allemal zu beenden.
Ich war auch schon Opfer einer Beleidigung, aber ne Anzeige bringt so gut wie nichts.
Was raten Sie mir?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

zunächst ist einmal festzuhalten, dass es sich bei dem von Ihnen hier geschilderten Fall nicht um eine Bagatellangelegenheit handelt.

Daher sollte in jedem Fall gegen die Geschwister der Mutter seitens Ihrer Mutter sowie Großmutter Strafanzeige gestellt werden. Aufgrund Ihrer Schilderung könnten hier die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) als relvant in Betracht kommen. Je nach Form der Auseinandersetzung könnte auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB)oder Bedrohung (§ 241 StGB)in Betracht kommen. Um dazu genaueres sagen zu können, reichen jedoch Ihre Angaben nicht aus.

Hierzu sollten Sie schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige/-antrag stellen. Selbstverständlich können Sie die Strafanzeige auch bei jeder Polizeidienststelle stellen. Ich würde Ihnen jedoch empfehlen, dies direkt bei der Staatsanwaltschaft zu tun.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Geschwister vorzugehen. In Betracht kommt hier eine einstweilige Verfügung, in der es den Geschwistern bei Androhung einer Geldstrafe verboten wird, entsprechende Äußerungen über Ihre Mutter zu verbreiten bzw. sofern dies gewollt ist, den Geschwistern zu verbieten, sich Ihrer Mutter und/oder Großmutter zu nähern.

Allerdings ist zu sagen, dass die Durchsetzung der einstweiligen Verfügung in der Regel mit Schwierigkeiten verbunden ist, da zur Umsetzung der dortigen Strafandrohung auch entsprechende Beweise erforderlich sind.

Auf jeden Fall sollten sowohl Ihre Mutter als auch Ihre Großmutter beginnen, den Geschwistern den Zutritt zur Wohnung Ihrer Großmutter zu verweigern. Falls die Geschwister sich nicht abweisen lassen, rate ich Ihrer Mutter etc. dringend an, die Polizei zu Hilfe zu rufen.

Ich hoffe Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Sofern Sie sich für einen der oben erwähnten Schritte entscheiden sollten, stehe ich für die konkrete Umsetzung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

P. Hanauer
Rechtsanwältin
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