Beantragung eines P-Kontos

Question

Hallo zusammen,     da ich in Regelinsolvenz gehen möchte, benötige ich für die Beantragung eines P-Kontos eine Bestätigung, sodass mein Freibetrag erhöht wird, da ich alleinerziehend bin, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss erhalte.      Leider sieht sich niemand dafür verantwortlich, weder Anwälte die ich angesprochen habe, noch Jugendamt, noch Familienkasse, noch Schuldnerberatung.     Wo bekomme ich jetzt so eine Bescheinigung her? Es kann doch nicht sein, dass das so schwer ist an eine derartige Bescheinigung zu kommen.     Kann mir hier bitte jemand weiterhelfen. Ich komme sonst so langsam echt in Schwierigkeiten.

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    ich verstehe sehr gut, wie belastend Ihre Situation ist: Wenn Sie als alleinerziehende Person auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss angewiesen sind und die Bank den pfändungsfreien Betrag ohne Bescheinigung nicht korrekt hinterlegt, geraten Sie schnell in existenzielle Engpässe.    Ich erläutere Ihnen klar und verlässlich, auf welcher Grundlage die P&#8209;Konto&#8209;Bescheinigung erteilt wird, wer sie ausstellen darf, welche Unterlagen Sie benötigen und wie Sie notfalls binnen kurzer Frist gerichtlichen Schutz erlangen.       **Rechtsgrundlage für die Bescheinigung und die bescheinigungsbefugten Stellen**    &#167; 903 ZPO: regelt ausdrücklich, dass Sie die Voraussetzungen für die Erhöhungsbeträge beim Pfändungsschutzkonto durch Vorlage einer Bescheinigung nachweisen können und benennt die &#8222;geeigneten Stellen", die diese Bescheinigung ausstellen dürfen.    &#167; 902 ZPO: benennt, für welche Tatbestände Erhöhungsbeträge gewährt werden &lpar;insbesondere wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten sowie für bestimmte laufende Geldleistungen wie u. a. Kindergeld&rpar;.    &#167; 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO: definiert die anerkannten Schuldnerberatungsstellen, die als &#8222;geeignete Stellen" gelten.    &#167; 907 ZPO: eröffnet den gerichtlichen Weg, wenn eine Bescheinigung nicht erhältlich ist oder von der Bank nicht beachtet wird; das Vollstreckungsgericht kann den pfändungsfreien Betrag &lpar;einschließlich Erhöhungsbeträge&rpar; durch Beschluss festsetzen.      **Wer darf die Bescheinigung ausstellen?**    Nach &#167; 903 ZPO gehören zu den bescheinigungsbefugten &#8222;geeigneten Stellen" insbesondere:    - anerkannte Schuldnerberatungsstellen i. S. d. &#167; 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO,  - Arbeitgeber,  - Familienkassen,  - Sozialleistungsträger &lpar;z. B. Jobcenter, Sozialämter; bei Unterhaltsvorschuss regelmäßig die Unterhaltsvorschusskasse/Jugendamt&rpar;,  - Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,  - Steuerberaterinnen/Steuerberater.    Wenn einzelne Stellen sich in der Praxis &#8222;nicht zuständig" fühlen, ist das zwar frustrierend, ändert aber nichts daran, dass jede andere der genannten Stellen die Bescheinigung ebenso wirksam erteilen darf. Aus Effizienzgründen empfehle ich Ihnen, sich vor Ort in Ihrer Nähe an eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden; dort erhalten Sie erfahrungsgemäß am schnellsten eine formal korrekte Bescheinigung, die Banken akzeptieren - Fachanwält:innen für Insolvenzrecht wissen ganz genau,       **Welche Unterlagen sollten Sie bereithalten?**    - Ausweis &lpar;Identitätsnachweis&rpar;,  - IBAN und ggf. Bestätigung der Bank, dass das Konto als P&#8209;Konto geführt wird,  - Nachweise Ihrer Unterhaltspflicht und Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind: Geburtsurkunde&lpar;n&rpar;, ggf. Sorgerechtsnachweis, Meldebescheinigung,  - Kindergeldbescheid &lpar;Familienkasse&rpar;,  - Bescheid über Unterhaltsvorschuss &lpar;Jugendamt/UVG&#8209;Kasse&rpar;,  - ggf. weitere Leistungsbescheide &lpar;SGB II/SGB XII&rpar;, falls einschlägig.    Mit diesen Belegen kann die ausstellende Stelle Ihre Erhöhungsbeträge &lpar;Unterhaltspflichten&rpar; sowie die Freistellung der Zuflüsse &lpar;Kindergeld/Unterhaltsvorschuss&rpar; bescheinigen.      **Wenn die Bescheinigung &lpar;wieder&rpar; niemand ausstellen will &#8211; gerichtlicher Schutz**    Stellen Sie beim Vollstreckungsgericht &lpar;Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz&rpar; einen Antrag auf Festsetzung des pfändungsfreien Betrags. Rechtsgrundlage: &#167; 907 ZPO. Fügen Sie dieselben Nachweise bei. Das Gericht setzt die Erhöhungsbeträge per Beschluss fest; Ihre Bank ist daran gebunden.    Hinweis: Auch wenn Sie eine Regelinsolvenz anstreben, bleibt das P&#8209;Konto der maßgebliche Schutzschirm für den laufenden Zahlungsverkehr bis zur Eröffnung. Die Zuordnung pfändungsfreier Beträge richtet sich nach &#167; 902 ZPO i. V. m. &#167; 903 ZPO; im Insolvenzverfahren gelten ergänzend &#167; 36 InsO &lpar;Zugehörigkeit zur Masse&rpar; und das Vollstreckungsverbot ab Eröffnung &lpar;&#167; 89 InsO&rpar;, die die P&#8209;Konto&#8209;Mechanik jedoch nicht ersetzen.      **Praktische Handlungsempfehlung &#8211; Schritt für Schritt**    Schritt 1: Falls noch nicht geschehen, Umwandlung in ein P&#8209;Konto veranlassen und von der Bank bestätigen lassen &lpar;&#167; 850k ZPO zur Einrichtung/Beendigung&rpar;.    Schritt 2: Unterlagen gemäß Ziffer 3 zusammenstellen.    Schritt 3: Termin bei einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Insolvenzrecht vor Ort vereinbaren und die Bescheinigung nach &#167; 903 ZPO einholen; alternativ: anerkannte Schuldnerberatung, Familienkasse, Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse, Arbeitgeber oder Steuerberatung.    Schritt 4: Bescheinigung bei der Bank einreichen und die Hinterlegung des erhöhten Freibetrags prüfen.    Schritt 5: Wenn Verzögerungen auftreten oder die Ausstellung &lpar;erneut&rpar; verweigert wird: Antrag beim Vollstreckungsgericht nach &#167; 907 ZPO stellen &lpar;Eilbedürftigkeit schildern&rpar;.      **Abschließende Worte**    Ich weiß, dass es zermürbend ist, wenn zuständige Stellen Sie &#8222;im Kreis schicken". Rechtlich ist Ihr Anspruch eindeutig: Die Erhöhungsbeträge für Ihr Kind sowie die Freistellung von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sind nach &#167; 902, &#167; 903 ZPO zu bescheinigen; gelingt das nicht außergerichtlich, setzt das Vollstreckungsgericht sie nach &#167; 907 ZPO verbindlich fest.    Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.       Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

Beantragung eines P-Kontos

Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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