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Gewerbeanmeldung bzw. Beantragung Gewerbeschein 34c

10.07.2018 17:08 |
Preis: 36,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

ich plane den Gewerbeschein 34c der GewO zu beantragen. Ich war bis zum April 2017 in der Insolvenz. Restschuldverschreibung ist erfolgt. Ich hatte Umsatzsteuerschulden und Einkommenssteuerschulden bei 2 verschiedenen Finanzämtern. Die Umsatzsteuerschulden hatte ich in einem anderen Bundesland , als in dem ich jetzt lebe. Die beiden Bundesländer grenzen aneinander. Nun meine Frage:

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung des Gewerbescheins?
Wenn nicht, ist es möglich in einem anderen Bundesland mein Gewerbeschein zu beantragen und mein Gewerbe anzumelden?
Welche andere Möglichkeiten gäbe es, bei Versagung des zur Zeit zuständigen Finanzamtes?

MfG


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der bereits beendeten Insolvenz und der Restschuldbefreiung sollte es kein Problem sein, zumal folgende gesetzliche Regelung gilt, also selbst wenn man mal einen Gewerbeschein verloren hatte:

§ 35 Abs. 6 Gewerbeordnung:
"Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen."

Das zeigt, dass man sich durchaus auch wieder nach einer Wartezeit von einem Jahr zuverlässig zeigen kann.

Zuverlässig müssen Sie ja die ganze Zeit sein, insbesondere für die Erteilung der gewerblichen Zulassung. Unzuverlässig ist derjenige, der nach einer Gesamtschau seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sich auch in Zukunft ordnungsgemäß zu verhalten. Das ist insbesondere derjenige nicht, der seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Dabei kommt es natürlich auch auf die Höhe der steuerlichen Rückstände an und darauf, ob man da zum Beispiel mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung vereinbaren kann.

Dabei spielt es allerdings keine Rolle, an welchem Bundesland man die Steuerschulden hat und nach meiner ersten Einschätzung wird das auch bundesweit abgefragt werden können, zumal Sie das auch gegenüber der Behörde (jeweiliges Gewerbeaufsichtamt) angeben müssen und da keine Falschangaben machen dürfen, was unter Umständen auch strafbar wäre.

Soweit aber, so wie ich es hier verstehe, es sich um damalige Schulden handelt, die getiligt worden sind oder im Rahmen der Restschuldbefreiung und der beendeten Insolvenz entfallen sind, so können Sie jedenfalls ab August 2018 mit einem positiven Bescheid rechnen.
Dann haben Sie ja auch gezeigt, dass Sie die Restschuldbefreiung verdient haben durch Ihr bisheriges Verhalten in dieser Zeit (Wohlverhaltensperiode).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2018 | 12:28

"Die entscheidende Frage scheint doch die, ob durch das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung auch auf die betrieblichen und persönlichen Steuern gewirkt hat. Das dürfte der übliche Fall sein. Wenn also die Vollstreckungsstellen der beteiligten Finanzämter still sind, müssten ich ab August 2018 - frei von Altschulden sein. Nun meine Frage:

Warum gerade der August und wie kann ich das herausfinden, ob die Steuerschulden "erloschen" sind und die Vollstreckungsstellen still halten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2018 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, den Umfang hinsichtlich aller persönlichen UND betrieblicher Schulden müsste geklärt werden, VOR einem Antrag auf eine Gewerbeerlaubnis. Da gibt jede Behörde und Finanzamt bzw. Hauptzollamt (Vollstreckungsstelle) Ihnen auf Antrag eine Auskunft.

August 2018 meinte ich in Bezug auf eine (nicht direkte aber) entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 6 Gewerbeordnung:
"Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres [nachdem im August 2017 die Privatinsolvenz/Restschuldbefreiung zu Ende war, also ein Jahr bis August 2018] nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen."

Das gilt erst bei einer Neuerteilung bzw. erstmaliger Erteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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