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Baum zu nah an der Grenze - Verjährungsfrist -

12. Februar 2011 08:18 |
Preis: |

Nachbarschaftsrecht

Zusammenfassung

Gilt für die Verjährung des Beseitigungsanspruchs der Zeitpunkt der Anpflanzung der Weide oder der Zeitpunkt, als ich als angrenzender Nachbar mein Grundstück erworben habe?

Die Verjährungsfrist für Ihren Beseitigungsanspruch beginnt mit dem Zeitpunkt der Anpflanzung der Weide, nicht erst mit dem Erwerb Ihres Grundstücks. Wenn der betreffende Baum beim Grundstückserwerb bereits ca. 8-10 Jahre alt ist, dürfte Ihr Anspruch auf Beseitigung der Weide leider bereits verjährt sein.

LesenswertGefällt 3

Hallo, folgender Sachverhalt:
Bundesland: Rheinland-Pfalz

Vor ca. 4 Jahren erwarb und bebaute ich ein Grundstück in einem Neubaugebiet.
Mein Grundstück grenzt an ein älteres Baugebiet.
In diesem ältern Baugebiet steht eine Weide meines Nachbars ca. 50 cm von meiner Grenze entfernt.
Die Weide war vor 4 Jahren etwa 4 Meter hoch.
Nun hat sie bereits stolze 8 Meter erreicht und verschmutzt meine Regenrinne am Dach.
Gemäß §44 1. Landesnachbarrechtgesetz (RL-P) müssen stark wachsende Bäume min. 2 Meter von der Grenze entfernt sein.
Nach § 51 dieser VO beträgt die Verjährungsfrist zur Beseitigung des Baumes 5 Jahre.
Dies gilt wohl ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung.
Der Baum dürfte nun ca. 8-10 Jahre alt sein. Jedoch hat der Eigentümer diesen Teil des Grundstücks im Zuge der Entstehung unseres Neubaugebiets hinzu erworben.
Nun meine Frage:
Gilt für die Verjährung in diesem Fall der Zeitpunkt der Anpflanzung oder der Zeitpunkt als ich als angrenzender Nachbar mein Grundstück erworben habe?

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Nachbar Nachbar Grundstück Verjährung

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Wann die Verjährung des Beseitigungsanspruches des Nachbarn hinsichtlich eines Baumes eintritt, ist umstritten.
Einvernehmlich ist man jedoch der Meinung, dass die Verjährung nicht pauschal mit dem Anpflanzen der Bäume beginnt, denn zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, inwieweit überhaupt Beeinträchtigungen entstehen, welche Voraussetzung für einen Beseitigungsanspruch wären. Gerade in einem Fall wie Ihrem würde es zu einer unangemessenen Einschränkung Ihrer Rechte als Grundstücksnachbar kommen.

Auch der BGH entschied mit Urteil vom 23.2.1973, Az: V ZR 109/71 , dass die Verjährung erst dann beginnen kann, wenn überhaupt eine Beeinträchtigung besteht.

Letztlich ergibt sich dies auch aus dem Gesetz (§194 BGB ), wonach ein Anspruch nur verjähren kann. Dieser muss aber erst einmal entstanden sein. Der Anspruch aus §1004 BGB ist erst entstanden, wenn eine Beeinträchtigung besteht.

Falsch ist aber ebenso, dass die Verjährung erst beginne, wenn Sie das Grundstück erworben haben. Auch das entschied der BGH mit vorbenanntem Urteil. Danach hat sich der Rechtsnachfolger (Käufer) die bereits eingetretene Verjährung entgegenhalten zu lassen.

Im Ergebnis beginnen die 5 Jahre Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem der Baum das zulässige Maß überschritten hat und die Beeinträchtigung an Ihrem Grundstück begannen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe