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51 Abs 9 BauO NRW Begriff der neu geschaffenen Wohnung

19.05.2011 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sachverhalt:
DG enthält eine Wohnung, die
aber in der Nachkriegszeit geschaffen
wurde und nach Bauaktenlage wohl ungenehmigt ist.
Generalrenovierung des Objektes (Bj. 1910)
wird zZt geplant.
Im dem unter dem DG 1.OG
befindet sich zZt 1 Wohnung.
Frage:
Schaffe ich auch dann eine neue Wohnung,
wenn ich nicht nur 1 "neue" Wohnung im DG ausbaue
und das 1.OG so belasse, sondern
statt dessen aus 1.OG+DG 2 Maisonette-Wohnungen schaffe ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei Ihrer Frage geht es gemäß § 51 BauO um die Verpflichtung zur Schaffung neuer Stellplätze.

Zunächst wird man wohl entsprechend dem Wortlaut des § 51 Abs. 9 BauO argumentieren müssen, daß hier eine neue Wohnung geschaffen wird, da Sie durch den Ausbau des Dachgeschosses eine Wohnung schaffen, die vorher nicht vorhanden war.

Dies entspricht dem Wortlaut der Regelung und es ist naheliegend, daß die zuständige Behörde sich auch darauf beruft. Ich gehe allerdings davon aus, daß Sie auch die mögliche Ausnahmeregelung der Vorschrift gesehen haben, daß eine entsprechende Verpflichtung ohnehin entfällt, wenn die Schaffung neuer Stellplätze nur mit großen Schwierigkeiten möglich wäre.

Dies wäre natürlich eine Vorgehensweise, wenn die Örtlichkeit eine solche Argumentation zuläßt.

Um auf Ihre Argumentation zurück zu kommen: Man wird natürlich nicht ohne weiteres die Wohnung im DG abziehen können, wenn eine Maisonette-Wohnung geschaffen wird.

Dennoch halte ich unter diesen Umständen eine Argumentation für möglich, daß die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen entfällt.

Hier wäre insbesondere auf § 51 Abs. 1 und 2 BauO hinzuweisen: Eine (zusätzliche) Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen kommt nach dem Sinn der Regelung nur in Betracht, wenn sich die Anzahl der Bewohner (wesentlich) ändert.
Wenn im Grunde die Anzahl der Wohnungen und die Anzahl der Bewohner praktisch unverändert bleibt, kann es auch keine Verpflichtung des Eigentümers geben zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Diese Argumentation sollten Sie auch gegenüber den zuständigen Behörden vertreten und im Falle eines gegenteiligen Bescheids mit anwaltlicher Unterstützung gegen diesen Bescheid vorgehen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2011 | 13:17

konkreter:
klar ist in unsererm fall: dachgeschossausbau = keine Stellplatzablöse (Alter, bauliches Umfeld).
auch:
2x maisonette, bisher 1 Wohnung = 1 Wohnung mehr
im Gebaeude, auch i.o.
aber:
traegt das die Vorschrift ?
i-net recherchen machen mich unsicher, denn hier
taucht immer wieder auf, dass die neue wohnung
vollstaendig im raum des alten dach sein muss.
gab hier wohl auch eine konkrete vv für nrw, die
aber 2005 ausgelaufen sein soll.
was ist rechtstand heute ?

mit 51/1+2 kann ich bei einer ungenehmigten
wohnung wohl nicht argumentieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2011 | 13:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Das es sich bei der neuen Wohnung um eine Wohnung handeln muß, die vollständig im Raum des DG untergebracht ist, wäre zwar eine mögliche Interpretation des Wortlauts – zwingend ist dies aufgrund des Wortlauts der Regelung aber nicht.

Daher könnte es natürlich sein, daß die Behörde den Ausbau des DG trotzdem als neue Wohnung auslegt.

Entsprechend würde ich Ihnen empfehlen, meine zuvor ausgeführte Argumentation zu verwenden, falls die Behörde von einer neuen Wohnung ausgeht.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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