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urin- und blutprobe


10.05.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



sehr geehrte damen und herren, 2004 wurde ich, wegen einer straftat aus dem jahre 1999 zu 18 monaten haft (btmg) verurteilt. die strafe wurde zur bewährung ausgesetzt.im januar 2006 fanden beamte bei einer verkehrskontrolle 0,3 gramm cannabis in meinem fahrzeug. es erfolgte eine geldstrafe. die blutprobe war negativ da der konsum schon mehrere tage zurücklag. seit mir 1989 die fahrerlaubnis erteilt wurde, war ich im verkehr unauffällig, weder habe ich einen unfall verursacht noch war ich in einen verwickelt. mein punktekonto weisst seit dem ersten tag den stand "0" auf, niemals wurde mir die fahrerlaubnis wegen alkohol oder drogen entzogen. dies nur als hintergrundinformation. meine konkreten fragen:
1. ist es richtig dass ich die ständigen mir lästigen urinproben am strassenrand verweigern kann ?
2. gerüchten zufolge müsste ich dann zur blutprobe, ist es richtig, dass ich dort nur blut abgeben muss, und mich gegen blutdruckmessen, mit dem finger an die nase fassen etc. ebenfalls wehren darf ?
3.die wohl wichtigste frage, kann ich nachdem die probe bestätigt hat, dass ich wie jedesmal absolut nüchtern bin, den anordnenden beamten in irgendeiner art und weise für sein oder ihr fehlverhalten zur rechenschaft ziehen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Urinprobe kann nur mit Ihrer Zustimmung entnommen werden. Sie können diese also verweigern.

Eine Blutprobe kann allerdings angeordnet werden, wenn Sie verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol und/oder von sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamenten, Drogen)eine Straftat begangen zu haben, z.B. mit mehr als 0,3 Promille Alkohol ein Fahrzeug geführt zu haben und es dadurch zu Ausfallerscheinungen, verkehrswidriger Fahrweise oder einem Unfall gekommen ist. (Die umfangreichen Fallgestaltungen, bei denen eine Blutprobe zulässigerweise angeordnet werden kann, können Sie hier nachlesen.)

Rechtsgrundlage für die Blutprobe ist § 81 a der Strafprozeßordnung. Die Vorschrift lautet:

§ 81 a StPO

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetz) zu.




Eine körperliche Untersuchung darf also - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ebenfalls angeordnet werden. Die Blutdruckmessung werden Sie also nicht verweigern können. Sie sind aber nicht zur aktiven Mitwirkung an der Untersuchung verpflichtet, können also insbesondere das Nasenspitzen-Spielchen verweigern.

Stellt sich im Nachhinein heraus, daß man Ihnen keinen Drogen- bzw. Alkoholkonsum nachweisen kann, wäre die Anordnung der körperlichen Untersuchung und der Blutentnahme gleichwohl nur rechtswidrig gewesen, wenn der anordnende Beamte objektiv keinen hinreichenden Verdacht gehabt haben kann. In diesem Fall könnten Sie selbst ggf. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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