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8.065 Ergebnisse für „recht frage“


| 22.1.2013
Vor einem halben Jahr hat sie sich von mir getrennt,sie sagte sie habe es schon ein Jahr geplant und sie will sich nach schwedischen Recht trennen was bedeutet das alles was in der Zeit des Zusammenwohnes gekauf wurde geteilt wird egal wer es bezahlt hat.Deshalb ist sie zu einem Rechtsanwalt gegangen,und dieser ist nun der Meinung auch die drei Jahre die wir in Deutschland zusammmen gewohnt haben nach schwedischen Recht zu beurteilen,was beteutet das alles was ich mir in dieser Zeit gekauft habe auch geteilt wird (z.B. ... Weiterhin ist meine Ex-Freundin der Meinung für sie gilt kein deutsches Recht mehr, auch für die Zeit die sie in Deutschland gelebt hat ,es gilt nur noch schwedisches Recht für sie.Weiterhin hatten wir vereinbart das wir bei Problemen gemeinsam wieder nach Deutschland gehen,Ihre Antwort darauf war:Ich bleibe hier und unsere Tochter auch,da hatte sie sich erkundigt,und du kannst machen was du willst.Da ich denn Kontakt zu meiner Tochter nicht verlieren möchte bin ich auch gezwungen hierzubleiben. Nun meine Frage:Ist das alles so richtig,muß ich jetzt auch meine privat von meinem Geld gekauften Sachen aus unserer gemeinsammen Zeit in Deutschland teilen,und ist es zutreffend das nur noch schwedisches Recht für meine Ex gilt oder gibt es die Möglichkeit sie mit Hilfe deutschen Rechts einzubremsen.
26.9.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In ihm wurde mir unter anderem vorgeschrieben gegen eine rechtswidrige Verbreitung der Filme vorzugehen. ... Meine Fragen hierzu: - liegt durch den Vertrieb dieser gebrannten DVDs eine Verletzung meiner Rechte vor?
4.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Anwälte es gibt ja im Notfall das Recht zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) Gilt das auch, wenn eine Räumungsklage zu lange dauert, man dem Mieter also zuvor nach § 543 BGB kündigt, weil er im alkoholisierten Zustand das Haus droht abzubrennen ( durch Absicht oder Unachtsamkeit) Beispiel : Wenn man als Vermieter merkt, dass es in der Wohnung des betroffenen anfängt nach Rauch zu riechen, und das öfter vorkommt, gelöscht werden muss, usw, hat man in so einem krassen Ausnahmefall auch ohne Räumungsklage und Titel das Recht den Mieter zu räumen ( theoretisch bzw sind ihnen Urteile bekannt) um sein Eigentum vor dem abbrennen zu schützen ?
3.8.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Es gab "bestehenbleibende Rechte" in der "dritten Abteilung" des Grundbuches: für eine Bausparkasse und für eine Bank. Der junge Rechtspfleger, dem schon einmal ein grober Fehler unterlaufen ist, hat die "bestehenbleibenden Rechte", die ja für die Gesamtheit von Haus und Grund im Grundbuch eingetragen sind, bei der Versteigerung der Hälfte von Haus und Grund hundertprozentig mit einbezogen, so dass die 5/10-Grenze und die 7/10-Grenze sehr niedrig angesetzt wurden und der Erlös für den Schuldner sehr gering ist. Hat der Rechtspfleger die im Grundbuch "bestehenbleibenden Rechte" zu Recht zu 100 Prozent bei der Versteigerung lediglich der Hälfte von Haus und Grund berücksichtigt oder hätte er - wie ich meine - die "bestehenbleibenden Rechte" gemäß dem zu versteigernden Anteil von Haus und Grund - nämlich zu 50 Prozent - berücksichtigen müssen?

| 31.5.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Sehr geehrte Anwälte, Meine Frage bitte ich lieber( ist aber kein Muss) von dem Anwalt zu beantworten, der die letzte Frage beantwortet hat, bzw. einen Anwalt, der sich mit dem emrk Recht auskennt.: Wäre eine Missachtung des schnellsten und einfachsten und mildesten Weges im Sinne des Rechtsschutzbedürfnis ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums im Sinne des ersten Zusatzprotokolls der EMRK? ... C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen? Ausschnitt aus der Vorfrage"M.W sieht ja nun gerade das Rechtsschutzbedürfnis vor, dass es nur jemand inne hat, der den am schnellsten günstigen etc Weg der Forderungseintreibung sucht.
10.12.2012
Haben uns jetzt getrennt, Hier gilt das Recht alles was in der Zeit in der man zusammen gewohnt hat wird geteilt, egal wer es bezahlt hat.Für die Jahre die ich in Schweden lebe ist das in Ordnung, Aber wir haben auch in Deutschland drei Jahre zusammen gewohnt, nun will man das schwediche Recht auch auf diese Jahre ausweiten, was nun mein Auto betrifft, Ich hatte einen Seat Leon Cupra R ,dieses habe ich gegen ein VW Turan getauscht, das ist alles in Deutschland geschehen. Ist es Recht das man nun auch schwedisches recht für die Jahre in Deutschland anwendet.
28.3.2011
von Rechtsanwalt Robert Weber
Dieser vererbte ihr Testamentarisch die Rechte an all seinen Büchern und Notizen. ... Meine Frage ist nun ob meine Bekannte die geerbten Rechte an Büchern und Notizen nach einer bestimmten Zeit verliert so das sie bei weiterveröffentlichung der Bücher kein Anrecht auf Tantiemen hat (Quasi ein Verlag ohne ihre Einwilligung Bücher weiterveröffentlichen darf) UND Wie muss sie sich wegen der Insolvenz des Verlages Verhalten? ... Kann sie dem Verlag die Rechte entziehen oder sind diese als Insolvenzmasse zu betrachten und vom Ergebnis des Insolvenzverfahrens abhängig?

| 25.4.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Fragen: Verbietet das "Recht am eigenen Bild" oder irgendein anderes Recht, solche Beweisfotos zu machen, die nicht veröffentlicht oder verbreitet werden sollen?
5.4.2013
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich eine allgemeine Frage bezüglich der Rechte bei einer Polizeikontrolle stellen. ... Was sind meine Rechte / Möglichkeiten solchen Polizeischikanen zu entgehen?
27.10.2007
Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? ... Lebensjahres endet, es steht weiter in der aktuellen AV Aufsichten , dass Schülern ab Kl. 5 (also demzufolge erst recht den Schülern der SEK II) ein Verlassen des Schulgeländes gestattet werden kann, wenn die Schulkonferenz dies im Grundsatz beschließt.... . Gibt es also außer den zitierten Anordnungen noch irgendwelche verbindlichen Rechtsbestimmungen, die den Schülern der Oberstufe generell das Recht zum Verlassen des Geländes einräumen?
7.2.2011
Das Bürgerliche Recht unterscheidet zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen.
28.9.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Minderjähriger ist einer von 5 Gesellschaftern (zu gleichen Teilen) einer Verwaltungs GmbH .Die Übertragung der Anteile auf ihn wurde mittels eines Rechtsanwaltes als rechtlichen Vertreter durchgeführt. ... Seit einiger Zeit versuche ich, als rechtl.

| 28.7.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Meine Frage ist, ob das generell alles so rechtens ist.
13.2.2013
Gibt es demnach ein Recht des Inhabers der Doktorarbeit einem anderen der die Arbeit prüfen will, dass irgendwie zu verbieten!

| 2.2.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Was sind denn nun meine Rechte und Pflichten ?
17.3.2009
Frage: Hat ein Patient kein Recht darauf, zu wissen (und eine Kopie zu erhalten um das auch nachprüfbar zu machen), was in seiner Krankenakte steht?

| 30.8.2007
Ist es rechtens das man Erstattungen welche aus der Firma und nicht aus Privarbesitz stammen pfänden kann, obwohl der Schuldner-meine Frau-nicht in der Firma beschäftigt ist?
14.12.2014
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Aber eine Aussage über das Rechtsgebiet (Werkvertrag, Vertragsrecht oder Markenrecht) dürfte ja möglich sein. ... Nach meiner Auffassung wurde die Arbeit der Entwicklung und Erprobung zu keiner Zeit vergütet und auch keine Rechte in irgendeiner Form abgetreten. Somit dürften die "Ideen" doch bei uns als Rechteinhaber verbleiben?
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