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Guten Tag, für den Bau unseres Fertighauses benötigen wir für den Einsatz eines Autokrans eine Überschwenkgenehmigung der Nachbarn, sodass der Kran die Lasten über deren Haus heben darf. Unser Grundstück liegt am Ende einer Sackgasse, sodass es keine andere Möglichkeit gibt. Folgende Vereinbarung wurde vom Nachbarn vorgeschlagen.

Der Firmenwagen ist recht teuer. Wäre so was rechtens oder muss der Firmenwagen immer angemessen zur Anstellung und zur ausgeübten Tätigkeit sein?

Ist das alles so rechtens?

Währenddessen ich vor Weihnachtenin einer Psychiatrie fixiert worden war musste eine Krankenschwester das Krankenzimmer kontinuierlich bewachen und im Auge behalten. Was war der Grund dafür? Ferner fühle ich mich von heidnischen Bräuchen, die das Weihnachtsfest ablehnen, massiv in meiner Intimsphäre und in meiner Art der Lebensführung beeinträchtigt.

Nun meine Frage: Bin ich unter diesen Umständen verpflichtet an dieser Klausur teilzunehmen? ... Mir bleiben nur 3 Tage mich vorzubereiten und diese fallen ausgerechnet an einem Wochenende wo es bei uns zuhause ohnehin recht unruhig ist weil alle zuhause sind.

Die Frage: Darf ich ohne Zustimmung der Firmen, die Firmen in meiner App empfehlen, ohne die Genehmigung der Unternehmen, weil es eine Empfehlung ist? Was darf nicht abgebildet werden...Fotos zum Beispiel weil ich keine Rechte habe!

Unser Sohn erhielt in 2006 einen Vollstreckungsbescheid. Er verstarb 2022. Ein Inkassobüro fordert nun den Ausgleich der Forderung von uns als Erben.

Guten Tag Liebe/r AnwaltIn, Meine Frage bezieht sich auf meinen Bafög-Anspruch. ... Diese war nötig, weil meine Eltern einen Kredit für ihr Haus aufnehmen mussten und als Kreditnehmer nicht mehr in Frage kamen.

Jetzt ist meine Frage, ob es rechtens ist, wenn die Erstattung voll anrechnet wird, obwohl der Bescheid vom Steuerberater ja schon im letzten Monat kam...

Da hätte ich sue schon anzeigen sollen wegen Beleudigung wenn ich frage was ihr Hund hat da das Verhalten nicht normal ist nennt sie mich boshaft und gehässig ich habe keinerkei Rechte.

Meine Frage ist daher, was ich tun muss um die Konzession mit gleichen Rechten bzw. gleicher Betriebserlaubnis zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Produkte über Elopage verkaufen. Würden Sie für mich als Verkäufer über die Plattform Elopage eine Datenschutzerklärung erstellen? Mit freundlichen Grüßen Katrin H.

Daher habe ich folgende Fragen: 1. ... 4. welche Rechte stehen mir zu, die ich hier bei dieser Situation übersehe?

Ich hatte gelesen, dass es rechtens ist, dass bei einem späteren Widerspruchsverfahren die zu hoch angesetzten Beiträge nicht rückerstattet werden müssen? ... Meine Fragen wären wie folgt: Ist meine Sorge berechtigt, dass ich für den kompletten Zeitraum meiner Selbstständigkeit den erhöhten Beitragssatz zahlen muss?

Meine Frage ist jetzt: Kann ich von meinem Freizügigkeitsrecht gebrauch machen, dadurch das ich ebenfalls die slowakische Staatsbürgerschaft besitze? ... Im Anhang habe ich die Gesetztesauszüge hinzugefügt welche mir den Eindruck vermitteln, dass ich von meinem Recht gebrauch machen kann.

Meine Frage ist nun: Mache ich mich Strafbar wenn ich mich nicht an die Empfehlung der Ärztin halte? ... Wie das Landgericht zu Recht ausführt, hat die Sachverständige damit ihrer Einschätzung ein Verständnis des Begriffs der Geschäftsunfähigkeit zugrunde gelegt, das rechtlich unzutreffend ist. ... Ob Ihre Stiefmutter geschäftsfähig ist bzw. war, kann ich natürlich nicht beurteilen und ob die Oberärztin dies wirklich sicher beurteilen kann, ist eine andere Frage.

Nun zu meiner Frage: Was können wir jetzt tun? ... Haben wir ein Recht auf eine rückwirkende Zahlung auf Kostgeld und für die anderen Aufwendungen oder ist das alles nur noch unter Lehrgeld abzuschreiben?

Recht, den Mietvertrag früher als nach den o.g. 18 Monaten zu beenden?

Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbindlichkeiten sind noch vorhanden, aber in Portokassen-Größenordnung. .

FRAGE 1: Ich möchte gern wissen, ob es Aussicht auf Erfolg hat, die Feststellung und Berufung der KSK auf §8 Abs. 2 (S. 2) anzufechten? FRAGE 2: Ich strebe gleichzeitig für mich und meine Familie seit einigen Monaten die SV-Pflicht im neuen EU-Heimatland an (Prüfung und Absprache mit den deutschen Behörden läuft noch) und habe mich hier selbstständig gemacht. Würden - angenommen die KSK bleibt im Recht - dann etwaige SV-Beitragszahlungen einschließlich 4-2022 mit den SV-Beitragsforderungen im neuen Land verrechnet werden oder müsste ich zu allem Überfluss doppelt zahlen?