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5 Ergebnisse für frage gesetzlich mindestlohn

Sozialamt, Aufwandsentschädigung an AG; Binnenverhältnis AN
vom 20.6.2015 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite als Haushaltshilfe bei einer behinderten Dame, die vom Sozialamt eine Aufwandsentschädigung für eine Haushaltshilfe bekommt. Ich bekomme zur Zeit monatlich 7 € pro Stunde (das Sozialamt zahle nicht mehr Stundenlohn, so die Arbeitgeberin), insgesamt 420,-- €. Meine Arbeitgeberin weigert sich, mich bei der Minijob-Zentale anzumelden mit der Begründung, dass sie mich nicht anzumelden brauche, weil das Geld, das sie vom Sozialamt bekommt, eine Aufwandsentschädigung sei.
Mindestlohn Bundesrat
vom 30.10.2011 32 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, die momentane Diskussion über den Mindestlohn in allen Branchen geht ja grad durch die Medien . Kann die jetzige Regierung diese Form des Mindestlohnes im Bundesrat so durchsetzen, wo dort keine Mehrheit mehr ist oder ist dies ein Zustimmungspflichtiges Gesetz ? Ist die Einführung des Mindestlohnes also im Bundesrat nur ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz ?
Hebelt die EU Grundrechtecharta das GG aus ?
vom 13.10.2009 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
FEA empfiehlt für den Bereich "m Rechtsgebiet Generelle Themen ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen €36. ... Meine Fragen.: Kann es sein, dass diese Grundrechtecharte das GG aushebeln könnte ? ... Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist…."
Kann der Bundesrat gegen den Bundestag Gesetze durchdrücken ?
vom 6.9.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann der Bundesrat beispielsweise einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich beschliessen und bei genügender Mehrheit den Bundestag überstimmen und so dieses Gesetz in Kraft treten lassen ? PS.: Ich bitte sie, dies nur zu beantworten, wenn sie sich zweifelsfrei damit auskennen und mir insbesondere auf meine Frage, ob der Bundesrat auch gegen den Bundestag z.b den Mindestlohn durchdrücken kann, eine Antwort zu geben. ... ", ich bitte zudem jede Frage zu beantworten)