129 Ergebnisse für verjährung frist

-Wurden durch den Landkreis alle Fristen eingehalten oder wurden irgendwelche Fristen überzogen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 15.07.23 einen Kaufvertrag für ein Wohnmobil abgeschlossen. In diesem Kaufvertrag sind nur sichtbare Mängel festgehalten worden wie z. B.

(Schwierige Beweislast) Falls der Wiederspruch erfolgreich oder die Verjährung eingetreten wäre, wäre auch der Punkt vom Tisch?

Eintrag steht geschrieben: Dauer Fahrerlaubnissperre: Monate: 7 bis: 28.10.2010 Meines Wissens nach beginnt die Verjährung von 10 Jahren ab dem Ende der Fahrerlaubnissperre.

- Wäre es ratsam die Frist abzuwarten (Noch 5Jahre)und ohne Jugendstrafe denn Führerschein zu beantragen oder es mit dem Gutachten beantragen?

Beginnt die Frist von neuem wenn ein neuer Antrag gestellt wird?

Ich würde natürlich gerne schnellstmöglich den Schein neu machen wollen, die Frage ist ob es nun, durch Änderung der Gesetze, einen sinnigen Weg gibt dies vor Ablauf der Verjährung bzw Sperrfrist zu tun.

Nun gibt es - soweit mir bekannt ist - keine Verjährungsfrist, aber eine Verjährung der zugrunde liegenden Zuwiderhandlung; das kann ich nicht einordnen. Beispielhaft werden Fristen bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten von 2,5 Jahren und 5 Jahren bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot genannt. ... Oder besteht die Möglichkeit, dass die Verjährung der zugrunde liegenden Zuwiderhandlung und die Sperrfrist bereits abgelaufen ist?

Falls die Führerscheinstelle damals 2013 über den BtM Delikt informiert wurde, wie lange ist hier die Frist, bis auch das keine Rolle mehr spielt?

März wäre wohl noch in der Frist sein.) Die Bußgeldstelle bestreitet nun eine Verjährung, ich hätte gerne von Ihnen erklärt, wie Sie die Verjährungsfrist sehen. ... April für die 3-monatige Frist?

Ich wurde am 21.05.22 geblitzt Am 03.05.22 wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. weil es schwierigkeiten mit der Zustellung gab, wurde das Verfahren ausgesetzt und schließlich mit Zustellung zum 08.08.22 weitergeführt. Es wurde fristgerecht Einspruch erhoben. Am 26.10.22 wurde das Verfahren vor dem AG eröffnet.

Verjährung. Das Schreiben war mit einer Frist von 10 Tagen angesetzt. ... Außerdem ist eine Frist von 24 Stunden unzumutbar.

Wurde hier nicht eine Frist zur Anmahnung der Kausalität übersehen?

Zählt dann trotzdem 6 Monate Frist oder ein Jahr?

Aktenauszug per Post bei H ein) H könnte nun, nach Ablauf der Verjährung, F benennen. ... Ist die Verjährung wirklich abgelaufen bzw. wann tritt sie ein? ... (F hat, innerhalb der dreimonatigen Frist, bislang keinen Anhörungsbogen erhalten).

Auch gibt es ein Schreiben von der Versicherung wo bestätigt wird dass keine Verjährung droht und künftige Ansprüche abgesichert sind.

Guten Tag. Im November 2020 wurde ich Baustellenbereich mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Es handelt sich um einen Überwachungsanhänger ohne Beaufsichtigung.

Guten Tag, mein PKW wurde am 30.01.21 umgesetzt. Am 20.05.21 wurde ein Gebührenbescheid in Höhe von 225,00 € ausgestellt. Ist dies fristgerecht ?

Den ersten Blitzer musste ich bereits bezahlen und bekomme soweit ich weiß 1 Punkt dafür. Der Zweite Blitzer wurde mir am 06.02.2021 Förmlich zugestellt. Eine Anhörung habe ich nicht erhalten .

Verhält es sich aber wie in §33 OWiG Abs. 4, könnte der Halter den tatsächlichen unbekannten Fahrer nach Ablauf der 3 Monate benennen und diesem würde wegen Verjährung keine Verfolgung mehr drohen da gegen ihn bis dahin keine unterbrechende Handlung statt gefunden hat.