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Fahrzeugumsetzung

26.05.2021 06:58 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
mein PKW wurde am 30.01.21 umgesetzt. Am 20.05.21 wurde ein Gebührenbescheid in Höhe von 225,00 € ausgestellt. Ist dies fristgerecht ?

Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Henry Schink

26.05.2021 | 08:23

Antwort

von


(98)
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52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Umsetzung eines Pkw ist das polizeilich veranlasste Verbringen eines Fahrzeugs zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch beauftragte private Abschleppfirmen oder mit polizeieigenen Mitteln von dem bisherigen Standort zu einem anderen (erlaubten) Stellplatz auf öffentlichem Straßenland.

In Berlin werden hierfür bei Pkw bis zu 3,5 Tonnen, wenn das Ordnungsamt diese Maßnahme angeordnet hat, 225 Euro erhoben.

Derartige Forderungen unterliegen der Verjährung, wobei hier die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB in den meisten Bundesländern eingreifen. Berlin sieht durch das Gesetz über Gebühren und Beiträge aus dem Jahre 1957 sogar eine 4 jährige Verjährungsfrist vor.

Diese Frist war in Ihrem Fall leider noch nicht überschritten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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