206 Ergebnisse für kündigung klausel verpflichtet unwirksam

Wäre diese Klausel durch die Möblierung der gemeinschaftlich genutzten, komplett möblierten anderen Räume aufgehoben?

Ich habe heute morgen (gestern um 18:00h war noch nichts da) die Kündigung zum 30.11.2024, also 1 Jahr früher als der Vertrag aussagt, in meinem Briefkasten eingeworfen gefunden. Ebenso steht im Mietvertrag unter §18 Schriftform/Salvatorische Klausel: ‚‚…..Sollten Klauseln aus diesem Vertrag nebst Anlagen unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Klauseln aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten sollen. Die unwirksame Klausel wird dann durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht.‘ Auch will der Mieter die Wohnung nicht streichen, obwohl dies per separater Zusatzvereinbarung ausdrücklich für den Auszug so festgelegt wurde.

Sehr geehrter Herr Ra, im Mietvertrag eines Lotto/Tabak/Zeitschriftengeschäfts steht: Der Mieter verpflichtet sich ferner im Umkreis von 380 Metern zum jetzt angemieteten Ladengeschäft ohne Zustimmung des Vermieters kein gleichartiges Geschäft oder Branche/Sortiment zu eröffnen, zu führen, zu übernehmen, Geschäft/Sortimentsteile dorthin auszulagern oder abzugeben (Gebietsschutz). ... Auszug ohne Kündigung und ohne Aufhebungsvertrag) verhalten?

Könnte der Mieter uns gegenüber wirksam die Kündigung erklären, für den Fall, dass wir später Eigentümer werden und nicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen? ... Würde es Sinn machen, die derzeitige Eigentümerin durch eine Klausel im Kaufvertrag vertraglich mit dem Risiko zu belasten, dass die Wohnung nicht innerhalb von wenigen Monaten frei ist? ... Wie könnte eine solche Klausel formuliert werden?

Bei der Wohnungsbegehung durch die Hausverwaltung gestern (6 Wochen nach meiner Kündigung) erfuhr ich, dass die Wohnung modernisiert wird.

Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, z. ... Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung muss dem anderen Vertragsteil bis zum 3.

. §9 Beendiung der Meitzeit: (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. (2) Der Mieter hat spätestens bei Ende des Mietvertrages alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen: Sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter, sofern er gemäß §6 Nr. 2 zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, verpflichtet, die Kosten der Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages vom Vermieter auszuwählenden Fachgeschäfts an den Vermieter nach folgenden Maßgabe zu zahlen.

Meine Frage: Ist diese Klausel aufgrund der Übergabe in einem malermäßig unrenovierten Zustand überhaupt gültig? ... Meine Frage: Ist diese "Ich-komme-wann-ich-will-Klausel" gültig? ... Eigentlich hätte der Vermieter nach Eingang der Kündigung Zeit, innerhalb von 2 Monaten einen Nachmieter zu finden.

Mietvertrag findet sich folgende Klausel: "Die vorhandene Einbauküche (Geschirrspüler, Herd, ...) wird nicht mitvermietet, sondern dem Mieter unentgeltlich zur Nutzung überlassen. ... Was bedeutet diese Klausel für uns genau? ... e) Und: Ist die gemachte Klausel in dieser Form überhaupt gültig?

Frage: Muss B ihren Wohnsitz nach Berlin verlegen obgleich sie bereits 50%ige Pächterin ist bzw. ist die vorzitierte Klausel im Hinblick auf dieWohnsitzbindung überhaupt wirksam?

MwSt. im Jahr, aber nicht mehr als 8% der Jahresmiete (Kalt). §11 Kündigung 1. ... Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2. ... Wird bei der Übergabe der Mietsache ein Schaden an dieser oder den Einrichtungen festgestellt, und dem Mieter trifft hierfür ein Verschulden, so ist der Mieter zum Ersatz des entstandenen Schadens abzüglich der allgemein üblichen Nutzungsdauer verpflichtet. §16 Schriftform/Salvatorische Klausel 1.

(a) Irgendwo hier im Forum las ich, dass ich auch "verpflichtet wäre alle Kosten hälftig zu übernehmen". ... (b) Auf mietrecht.org (https://www.mietrecht.org/kuendigung/gemeinsamer-mietvertrag-ausscheiden-eines-mieters/) habe ich gelesen, dass man in den Mietvertrag, der noch abzuschließen wäre, eine Formulierung aufnehmen könne: "Frau X ist berechtigt, im Falle einer Trennung (ggf. anderes Ereignis bestimmen) alleine aus dem Mietverhältnis auszuscheiden.

Da die Schriftformheilungsklausel unwirksam ist, habe ich an eine Mieterdienstbarkeit gedacht. ... Sollte der Mieter die Dienstbarkeit aus anderen Gründen löschen, wird er verpflichtet die gesamten restlichen Nutzungsentgelte sofort zu zahlen. ... Allerdings finde ich nirgends im Detail, was genau in einer solchen Klausel geregelt werden sollte.

Guten Tag. Ich lebe zusammen mit meiner Frau und unseren sechs Meerschweinchen seit drei Jahren in einer Mietwohnung. Im gesamten Haus gibt es zwei Eigentumswohnungen und vier Mietwohnungen (mit verschiedenen Vermietern) Ich bin chronisch psychisch krank und kann meinen alten Beruf nicht mehr ausüben.

Der Vermieter ist verpflichtet in diesem Fall auf die vereinbarte Zeit fortzuführen.

Laut promietrecht.de wäre eine solche Klausel seit dem 1.9.2001 unwirksam und damit ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und ich kann ordentlich kündigen.

Der Mieter ist verpflichtet, den Garten während der Mietzeit fachgerecht zu pflegen. ... Der Vermieter hat auf den Heckenschnitt empört reagiert und mir eine Kündigung angekündigt.

Falls eine einseitige Kündigung nicht möglich ist, kann ich diesen Mietvertrag jetzt noch fristgerecht kündigen?

Es beginnt am 01.11.2013 und endet mit gestzl.Kündigungsfrist v.3 Monaten ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Die Parteien verzichten während dieses Zeitraumes wechselseitig auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages; das Recht des Vermieters zu einer Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. ... Welche Möglichkeit habe ich für eine Mieterhöhung , falls die Kündigung nicht möglich ist ?

Da wir (subjektiv) betrachtet schon genug Schaden erlitten haben (und wohl auch die fristlose Kündigung ausstreiten müssten, da der Vermieter diese nicht akzeptiert), möchten wir nun ungern auch noch eine Malerfirma mit dem Streichen der Wohnung bei Auszug beauftragen bzw. bezahlen. ... Nr. 4 (4) Der Mieter ist verpflichtet, soweit der Schaden durch den Mieter oder die in Nr. 4.3 genannten Personen [Familienmitglieder, Besucher, Handwerker etc.] verursacht wurde, die Reparaturkosten für Installationsgegenstände, die seinem direkten und häufigen Zugriff ausgesetzt sind, wie die Installation für Wasser und Gas, Elektrizität, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse, sowie für Rolläden zu tragen, soweit die Kosten der einzelnen Reparatur 75,- € nicht übersteigen und der jährliche Reparaturaufwand nicht mehr als eine Monatsmiete (ohne Heizkosten) beträgt.