204 Ergebnisse für antrag verwaltungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Rückforderung der im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Soforthilfe durch das Regierungspräsidium Kassel (Hessen). Ich habe im Frühjahr 2020 auf Grundlage der damals veröffentlichten Informationen des BMWi sowie der Landesbehörden die Corona-Soforthilfe in Höhe von [Betrag] EUR beantragt und erhalten. Diese Hilfe wurde laut damaliger Kommunikation zur Deckung betrieblicher Fixkosten über einen Zeitraum von drei Monaten gewährt.

Kurze Erweiterung: Im Erstantrag wurde ein geschätztes KUG gemeldet, da sich Beantragung und Bewilligung der Anträge zeitlich überschnitten haben.

Frage: Macht ein Antrag auf Berufungszulassung verbunden mit einen Erledigungsfeststellungsantrag Sinn? ... Die Erledigungserklärung mit Antrag auf Durchführung eines Erledigungsstreits vom 27.02.25 wurde abgelehnt, da der Urteilstenor am 20.02.25 der Geschäftsstelle übergeben worden sei und eine einseitige Erledigungserklärung nur möglich wäre bevor eine Entscheidung des Gerichts ergehen würde.

Die Anträge hatten sich damals zeitlich überschnitten.

Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführt. ... In dem Schriftsatz zur Klagerücknahme habe ich vorsorglich bereits nochmals an meine finanzielle Situation erinnert und auf meinen PKH Antrag verwiesen, der dies auch darlegt. ... Ich habe den PKH-Antrag jedoch fristgerecht auf dem Postweg an das Gericht gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona Zeit hatte ich als Freiberuflerin/Kleinselbständige Überbrückungshilfen beantragt und auch erhalten. Ein Teil dieser Hilfen muss ja bekanntlich zurückgezahlt werden. Über das Ratenzahlungstool hatte ich entsprechend für die jeweiligen Hilfen Ratenzahlung beantragt und jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten.

Wir haben bislang von Westnetz weder eine Eingangsbestätigung der Beschwerde- noch irgendwelche Einlassungen zu unseren Anträgen erhalten.

Auf Grund einer Aussage einer Richterin bei der Verhandlung habe ich einen Antrag auf Befangenheit eingereicht, der ebenfalls abgelehnt wurde. ... Gibt es die Möglichkeit, eine andere Gutachterin, als die vom Verwaltungsgericht gewählte zu bekommen. ... Einer meiner Anträge wurde dort ebenfalls abgelehnt. 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht hat eine Richterin gesagt, dass sie bestätigen könne, dass ein Vorwurf über allgemeine Vorgänge bei der Beklagten nicht zutreffen würde. ... Meine Frage: Gibt es außer dem Antrag auf Befangenheit noch andere Antäge, die man hier stellen sollte?

Er hat mir das das Recht auf Rechtsschutzinteresse abgesprochen, gegen den Bescheid kann ich Wderspruch einlegen in der Uni + Gegen die Anordnung der Vollziehung der sofortigen Kündiugn soll ich an das Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht die aufschiebene Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise wiederherzustellen oder die sofortige Vollziehung aufzuheben.

Ich klage vor dem Verwaltungsgericht und mein Eilantrag wurde abgelehnt. ... Gilt § 78b Notanwalt ZPO auch für Klagen beim Verwaltungsgericht? (Frage 2) Wann muss man einen solchen Antrag stellen?

X einen Antrag auf eine Verpflichtungserklärung gestellt. Der Antrag wurde erfolgreich beschieden, aber die Ausländerbehörde besteht trotz vorliegen einer Vollmacht auf das persönliche Erscheinen der hoch betagten u. nachweislich Schwerstbehinderten Fr. ... Herr Y lehnt auch dieses Gebaren der Ausländerbehörde mit Verweis auf die gebotene Verhältnismässigkeit ab u. muss nun vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen.

Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten haben soll (spätere, gleiche Leistungen wurden nach Antrag auf Genehmigung von der Heilfürsorge übernommen).

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat leider meinen am 05.02.2024 elektronisch (über ein vom Bundesland Bayern hierfür zur Verfügung gestelltes Portal) eingereichten Antrag noch immer nicht in Bearbeitung genommen und reagiert auch nicht auf Nachfragen, also habe ich nach nunmehr vier Monaten noch nicht einmal Klarheit darüber, ob die nötigen Anhänge (biometrisches Passbild, Scan der Unterschrift etc.) als zureichend eingestuft werden, oder ob nachzubessern ist. ... Meine Herangehensweise wäre nun: Ich bitte die Führerscheinstelle postalisch und höflich um Inbearbeitungnahme meines Antrags. ... Geschieht weiterhin nichts oder vertröstet man mich, würde ich die Führerscheinstelle als untätig betrachten und eine entsprechende Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben wollen.

Frage: Wird die Fristwahrung mit Antrag ohne Anwalt/Anwältin beim Verwaltungsgericht für einen Antrag gemäß § 47 VwGO Normenkontrolle bei dem Oberverwaltungsgericht eingehalten? ... Sachlage Gemäß Verweisungsbeschluss vom Verwaltungsgericht wurde ein gestellter Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht verwiesen. ... Kann diese Rechtsvorschrift vor dem Verwaltungsgericht bzw.

Die Eltern müssen einen Antrag dazu stellen, auf dessen Grundlage ein Bescheid erstellt wird, ob die Kita eine Förderung erhält und in Folge Gebühren erlassen kann. ... Wie schätzen Sie die Chancen für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein?

Leider wurde entschieden, dass mein Antrag abgelehnt wird. ... Daraufhin wendete ich mich an eine juristische Beratung und erhielt dort eine ähnliche, aber für mich leider nicht sehr klare Antwort und den Hinweis auf ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.05.2019 - 5 K 7728/18).

Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, dass die Einträge erst bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht werden. ... 3.Sollte ich angesichts der Weigerung der Führerscheinstelle, die Akte zu bereinigen, eine Klage beim Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen?

Bescheid bleibt mir jetzt nur noch der Weg der Klage am Verwaltungsgericht gegen den Bescheid. ... Daher habe ich den Antrag erst am 2. ... W. ist Bafög eine Sozialleistung, warum soll ich nun gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht statt vor einem Sozialgericht klagen?

Nach Ausstellung und mehrmaligen Verlängerungen einer Fiktionsbescheinigung, hat Person A dem örtlichen Ausländeramt mit einer Klage wegen Untätigkeit gedroht und nach erneut 3 Monaten diese beim Verwaltungsgericht beantragt. Neben dem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, welche inzwischen Erteilt worden ist, soll der Schadensersatzanspruch formuliert werden. ... Und ist hierbei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet?