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Markenverletzung Ballermann
vom 25.10.2004 30 € Historischer Preis
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wir haben unwissentlich eine Markenverletzung begangen indem wir auf unserer Reisebüro Seite für "lastminute ballermann" geworben haben. Wir sind natürlich bereit eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die betreffenden Seiten sind schon entfernt und eine angemessene Gebühr würden wir auch zahlen. Aber die Gebühr beträgt in diesem Fall über 1.100,- Euro, errechnet aus einem Gegenstandswert v ...
Urheberrechtsverletzung/Homepage mit unautorisiertem Inhalt!
vom 25.10.2004 15 € Historischer Preis
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Kurze Vorgeschichte: Als Mitadministrator eines Internet-Portals für electronische Musikstile (http://www.electronic-culture.org) stelle(n) ich/wir ein offenes Forum zum Informationsaustausch. Es dient lediglich als Diskussionsforum und hat nichts zu tun mit illegalen Musikdownloads oder Filesharing! Veröffentlicht werden ausschliesslich selbst produzierte tracks, Mitschnitte aus Radio/Internet ...
Unterlassungsverpflichtungserklärung Domain Markenrecht
vom 20.10.2004 25 € Historischer Preis
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Unterlassungsverpflichtungserklärung Domain spaceaaaaaa24.com aaaaaa steht im folgenden als Platzhalter für den tatsächlichen Firmennamen. Ich habe am 28.09.2004 die domain spaceaaaaaa24.de registriert. Die Domain wird nicht genutzt und auch nicht zum Verkauf angeboten. Am 18-10-2004 erhielt ich folgendes Schreiben (Einschreiben/Rückschein) einer Anwaltskanzlei: #################### ...
Abmahnung wegen Namensrecht
vom 15.10.2004 25 € Historischer Preis
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Hallo ich hatte ca. am 20.06.04 einen Domain Namens as ta-wf.de registriert. 3 Monate ist nichts passiert, bis ich dann eine Abmahnung eines Hamburger Anwalts bekam (er vertritt eine Fachhochschule), den Domain freizugeben, da er gegen ein Namensrecht verstossen würde. Asta ist die Abkürzung von Allgemeiner Studienausschuss. Ich habe den Domain am selben Tag gekündigt und die Unterlassungserklär ...
Abmahnung, UWG, JuSchg, Versteigerung
vom 11.10.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit ca. 5 Jahren in Asien und komme nur zu gelegentlichen Kurzbesuchen nach Deutschland, habe aber noch einen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland.Vor über 1 Jahr habe ich mit Internet Auktoinen begonnen. Im Prinzip bin ich von meinem eigenen Erfolg überrollt worden. Insbesondere nachdem ich angefangen habe PC-Spiel zu versteigern. Ich möchte ausdrücklich darauf hin weisen, daß es sich u ...
Abmahnung wg. Marken- und Titelverletzung
vom 5.10.2004 15 € Historischer Preis
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Habe eine Abmahnung des Anwalts eines grossen Zeitschriftenverlages erhalten. Vorwurf: Die von mir als Privatperson registrierte und über eine Internetplattform zum Verkauf angebotene Domain enthalte einen geschützen Markennamen des Verlages. In einer beiliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird der Anspruch auf Überlassung der Domain an den Verlag sowie die Übernahme der durch die ...
Abmahnung wegen Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutz
vom 23.9.2004 10 € Historischer Preis
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BMG Records GmbH BMG Berlin Musik GmbH edel records GmbH edel media & entertainment GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Sony Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG Universal Music GmbH Warner Music Group Germany Holding GmbH ./. Name... wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen u.a. Sehr geehrte ... in der vorbezei ...
Abmahnung von einem grossen Schmuckhersteller
vom 13.9.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen Online-Shop in dem ich Modeschmuck (untere Preiskategorie 3,00 EURO bis 10,00 EURO), Kosmetikzubehör und Parfüms anbiete. Um meine Artikel, insbesondere Modeschmuckketten, so genau wie möglich zu beschreiben, gebe ich die Verschlussart der Ketten mit an. Diese "Namen" der Verschlussarten habe ich aus einer Übersichtsliste die mir einst ein poten ...
Urhebergesetzverletzung durch kauf einer Raubkopie
vom 11.9.2004 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte vor 1,5 Jahren bei ebay auf eine Sprachlern-Software geboten. Diese Auktion hatte ich aber verloren. Kurze Zeit später schrieb mich der Verkäufer an er hätte aber noch eine günstige Version dieser Software die er mir für einen sehr guten Preis überlassen könnte. (es war aber kein Original!) Ich bin auf sein Angebot eingegangen, habe ihm meine Adresse gegeben und den Betrag gleich onli ...
Abmahnung wegen Verstoß von Informationspflicht auf eBay
vom 10.9.2004 13 € Historischer Preis
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Ich bin Autoglaser und habe bei E-Bay 5-6 Autoscheiben mit Einbau für ca. 100-150 € verkauft.(Habe Gewerbeschein) Als Ansprechadresse habe ich jedoch nur die Tel.Nr. angegeben und keinen Hinweis auf das geltende Rückgaberecht. Nun bekam ich von der Wettbewerbszentrale in Essen eine Unterlassungserklärung zugesendet mit der Aufforderung diese bis zum 14.09.2004 unterschrieben zurückzusenden un ...
Abmahnunmg wegen Urheberrechtsverletzung - Formfehler???
vom 3.9.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Lage der bisher vorliegen Informationen, liegen von mir vermutete Vormfehler vor, diese evtl. Formfehler sind von mir in **--> <--** geklammert und in der letzten Antwort eingefügt. Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 03.09.2004 14:58:37 Die neuere Rechtsprechung geht davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er da ...
Abmahnunmg erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
vom 2.9.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Abmahnung erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf meiner privaten Website. Auf meiner privaten Website befinden sich PartyBilder die ich i.d.R. persönlich auf entsprechenden öffentlichen PartyLocation erstelle. Auf meiner Website befindet sich auf der Startseite ein entsprechernder Text+Link und unter jedem Bild einen deutlichen Link zum ...
Abmahnung-Gebühren
vom 27.7.2004 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für einen Kunden bereits vor ca. 2 Jahre Domainadressen reserviert. Im Januar 2004 wollte dieser Kunde die Agentur wechseln und hat bei mir gekündigt. Ich habe daraufhin die Domains freigeben lassen. Nach ca. 5 Monaten erhielt ich jetzt eine Abmahnung, weil diese Domains auf Grund eines Fehler bei meinem Provider nicht freigegeben waren. Mir war vorhe ...
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