9.226 Ergebnisse für schaden recht

Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. ... Dies gilt erst recht, wenn sich die Beurteilung der Rechtslage in der höchstrichterlichen Judikatur ändert (BGH v. 16.9.2004 – III ZR 346/03, GesR 2004, 515 = BGHReport 2005, 23 = MDR 2005, 213 = NJW 2005, 429; v. 25.2.1999 – IX ZR 30/98, MDR 1999, 963 = NJW 1999, 2041).

Thema: vergleichende Werbung -Abmahnung Folgender Sachverhalt. Ich biete bei eBay Damentaschen an. Diese sehen einer bestimmten bekannten Marke sehr sehr ähnlich(nennen wir sie xxf der firma yyz).

Zur Beantwortung der Fragen: Ich setze eine hinreichende Kompetenz voraus, um den Sachverhalt nicht nur juristisch beurteilen, sondern insbesondere die Fragen praxisgerecht beantworten zu können. Bitte antworten Sie also nur, wenn Sie sich auf dem Gebiet der internationalen Forderungsverfolgung auch wirklich durch Praxisbezug auskennen. Die Kenntnis des Rechtssystems von Chile (siehe Sachverhaltsdarstellung) wird jedoch nicht vorausgesetzt.

Meine Tochter ist 100% Schwerstbeschädigt Kennzeichen H und bezieht EU-Rente 509 Euro im Monat und erhält 93 Euro Lohn in der Behindertenwerkstatt im Monat.Ich habe beim Finanzamt eine NV-Bescheinigung beantragt und auch bekommen. Ab welcher Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen müsste sie eine Steuererlärung abgeben?

Generell enthält §296 InsO den Hinweis: " …und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt" Wie ist es im Falle, wenn der Schuldner kein verwertbares Vermögen und auch bei angemessener Erwerbstätigkeit kein pfändbares Einkommen erzielen kann? Insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten in §295 (1) 1 InsO und §295 (1) 3 InsO führen in diesem Fall ja grundsätzlich nicht zu einer monetär messbaren Beeinträchtigung. Da ein mittelloser Schuldner mit den o.g.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mitarbeiter seit ca. 2006 als Lagerist beschäftigt. Seit 1,5 Jahren ist der Mitarbeiter krank und wird die Tätigkeit für die er ursprünglich eingestellt wurde nicht mehr ausüben können. (Körperliche Belastungen -insbesondere schweres Heben >15 KG nicht mehr möglich.)