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NV Bescheinigung


09.07.2007 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meine Tochter ist 100% Schwerstbeschädigt Kennzeichen H und bezieht EU-Rente 509 Euro im Monat und erhält 93 Euro Lohn in der Behindertenwerkstatt im Monat.Ich habe beim Finanzamt eine NV-Bescheinigung beantragt und auch bekommen.
Ab welcher Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen müsste sie eine Steuererlärung abgeben?
Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung liegt nicht in allen Fällen vor:

Arbeitnehmer sind zum Beispiel dazu verpflichtet,
- wenn auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen war (Ausnahme: Pauschbetrag für behinderte Menschen),
- wenn ein Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen hat,
- wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und die Steuerklassenkombination III und V angewendet wurde,
- wenn Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug von mehr als 410 Euro vorliegen oder der Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro bezogen hat.

Es kann aber in manchen Fällen auch günstig sein, wenn Steuerrückerstattungen zu erwarten sind, eine Erklärung zu fertigen.

In Ihrem Fall wäre der Grundfreibetrag in Höhe von 7.664 €, ab der erst Steuern gezahlt werden müssen zu beachten (Gesamteinkommen einschließlich Zinsen). Der Zinsfreibetrag beträgt ab dem Jahr 2007 jedoch nur lediglich 750 Euro. Dies bedeutet, dass Sie bei Überschreiten dieser Schwelle Zinsen auf die Zinseinkünfte gezahlt werden müssten. Diese lassen sich nur mit einer Steuererklärung, bei der dann auch der Pauschbetrag für behinderte Menschen berücksichtigt werden muss, zurückholen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 15:20

Sehr geehrter Herr Anwalt,vielen Dank für ihre Anwort aber ich muss noch einmal nachfragen:
Ich habe die NV Bescheinigung mit folgenden Einkünften eingereicht:
EU Rente 6108 Euro im Jahr

Lohn Werkstatt 1116 im Jahr

Einkünfe aus Kapitalvermögen 3300Euro im Jahr .
Die Nv-Bescheinigung wurde bis 2008 erteilt.
Zählt die Rente voll dazu oder nur der Ertragsanteil?
Den Schwerstbeschädigtenausweis 100% Kennzeichen H habe ich mit eingreicht.Freibetrag 3700 Euro?
Bei wieviel Zinsen muss ich die Nv Bescheinigung zurückgeben?Wird es generell die NV Bescheinigung nach 2008 weiter geben?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 10:05

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und die Möglichkeit meine Antwort zu ergänzen.

Die Gesamteinkünfte Ihrer Tochter überschreiten die o.g. Freigrenze in Höhe von 7.664,00 Euro, so dass grds. eine Steuererklärung gefertigt werden muss.

Die Rente zählt als Einkommen für die Bemessung des Gesamteinkommens für die Abgabepflicht der Steuererklärung. Der frühere Ertragsanteil, jetzt Besetuerungsanteil wird jedoch nicht bei der Steuerberechnung abzgl. Pauschbeträge berücksichtigt.

Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 erfolgt die Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie anderer Renten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit einem sogenannten "Besteuerungsanteil".

Für Bestandsrenten (Beginn der Rente vor dem 01.01.2005) sowie für Renten mit Rentenbeginn in 2005 gilt einheitlich ein Besteuerungsanteil in Höhe von 50%. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente . Der steuerfrei bleibende Teil der Rente wird betragsmäßig für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben.

Im Übrigen verweise ich auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff: Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen. Das "Renten"einkommen wird also nicht durch den Besteuerungsanteil gemindert, sehr wohl aber die Bemessungsgrundlage gem. § 22 EStG: Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente.

Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der in § 22 EStG abgebildeten Tabelle.

Die Rückgabe der NV-Bescheinigung ist nicht an die Höhe der Zinsen aus den Kapitaleinkünften geknüpft, sondern richtet sich nach der Höhe des Gesamteinkommens und der Steuererklärungspflicht. In Ihrem Fall würde eine Rückgabe erfolgen müssen, da die Einkünfte die maßgebliche Höhe zur Steuererklärungspflicht überschritten haben. Im Übrigen würden auch, wenn die NV-Bescheinigung bestehen bleiben würde, im Rahmen der Steuererklärung die Zinseinkünfte dort berücksichtigt werden, was die NV-Bescheinigung ja gerade verhindert.

Eine NV-Bescheinigung wird es nur dann wieder geben, wenn eine Steuerklärungspflicht nicht besteht. Mit der Steuererklärung werden Sie aber jegliche Steuern auf die Zinseinkünfte zurückholen können.

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 44a EStG:§ 44a EStG, Abstandnahme vom Steuerabzug
(1) Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen,

soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 und den Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 2 nicht übersteigen,
wenn anzunehmen ist, dass für ihn eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt.
(2) 1 Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den Fällen

des Absatzes 1 Nr. 1 ein Freistellungsauftrag des Gläubigers der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder
des Absatzes 1 Nr. 2 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts
vorliegt.2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.3 Ihre Geltungsdauer darf höchstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahres enden.4 Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zurück oder erkennt der Gläubiger, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zurückzugeben.

(3) Der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsaufträge aufzubewahren.

Eine Korrektur bleibt noch für den Sparerfreibetrag, für den Sie noch nach § 9a Nr. 2 EStG einen Pauschbetrag in Höhe von 51,00 Euro hinzurechnen müssen.

Die Pauschbeträge bemessen sich nach § 33b EStG, den Sie nachfolgend finden:

§ 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem behinderten Menschen unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, kann er an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).

(2) Die Pauschbeträge erhalten

1.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
2.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn
a)dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
b)die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung.2Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderung



von 25 und 30 310 Euro,von 35 und 40 430 Euro,von 45 und 50 570 Euro,von 55 und 60 720 Euro,von 65 und 70 890 Euro,von 75 und 80 1.060 Euro,von 85 und 90 1.230 Euro,von 95 und 100 1.420 Euro.
3Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro.

(4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden

1.nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
2.nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
3.nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
4.nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
2Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.

(5) 1Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt.2Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen.3Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.4In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.

(6) 1Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält.2Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld.3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.4Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt.6Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen, geteilt.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen.

Danach ergibt sich ein Freibetrag in Höhe von € 3.700,00, wenn die behinderte Person nicht nur vorübergehend hilflos ist. Ansonsten richten sich die Freibeträge nach der oben ersichtlichen Staffelung.


Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr hilfreich und verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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