364 Ergebnisse für abmahnung ebay unterlassungserklärung

Ich habe im Internet hauptsächlich über Ebay, Uhren unter anderem von deutschen Automarken angeboten, welche ich von einem Großhändler aus Hong Kong bezogen habe. ... Auszug des RA Schreibens: Unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, aber auch der Geschäftsführung ohne Auftrag, sind Sie verplichtet, die Kosten unserer Inanspruchnehme für diese Abmahnung gem beiliegender Kostenaufstellung zu ersatten. ... Ich soll eine Vertragsstrafe von 7.500€ bis 19.7.06 zahelen(habe ich gemacht), eine neue Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000€ bis 19.07.06 unterschreiben und zurücksenden.

Zur Gestaltung der Webseite, ebay-Anzeige, Werbeflyer, Visitenkarten ergeben sich nun folgende Fragen: 1.

Nach Abschluss der Auktion wurde mir von ebay klargemacht, dass ich ein Urheberrecht verletzt habe und mein Artikel wurde von der Webseite entfernt. 2 Tage später bekam ich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von einer Kanzlei aus Leipzig. ... Ich muss allerdings eine Frist von einer Woche einhalten um eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Beträge an die Kanzlei zurück zu senden. ... Ich bekam am 03.04.08 eine Abmahnung von Ihnen, in der die Aufforderung einer Zahlung von insgesamt 1855,60€ enthalten war.

Mir soll in der Abmahnung der Verkauf von LED-Ventilkappen ohne Zulassung für den Straßenverkehr verboten werden. ... ">12 O 238/11</a>) steht folgendes (Beschluss in dem einstweiligen Verfügungsverfahren): Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiederhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Im geschäftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeug-Beleuchtungsartikeln in der Bundesrepublik Deutschland, Artikel, die in der vom Kraftfahrzeug-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, anzubieten und in den Verkehr zu bringen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind, wie geschehen in dem Angebot mit der Nummer XXXXXXXX auf der Verkaufsplattform eBay und dokumentiert in den Bildschirmausdrucken, die dem Verfügungsantrag als Anlage A1 beigefügt sind.