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Marken- bzw. Urheberrecht


26.09.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir machen uns mit einer Ferrari-Autovermietung selbständig, bei der Kunden stundenweise mit unserem Coach Ferrari fahren können.
Bei der Gestaltung von unseren kompletten Unterlagen möchten wir jegliche markenrechtliche Probleme mit Ferrari ausschließen.
Zur Gestaltung der Webseite, ebay-Anzeige, Werbeflyer, Visitenkarten ergeben sich nun folgende Fragen:

1. Darf in der Domaine der Begriff Ferrari in irgend einer Form verwendet werden, angedacht ist www.drive-ferrari.de ?
Wenn nein, wie ist dies dann bei anderen Anbietern wie www.ferrarifun.de, www.ferraridrive.de, www.ferrari-event-agentur.de usw. möglich?

2. Kann eine solche Domaine in irgend einer Form geschützt werden ?

3. Dürfen alle Layouts und Unterlagen in den Farben von Ferrari gestaltet werden (rot, gelb, schwarz)?
Wenn nein, dürfen dann wenigstens zwei oder eine Farbe verwendet werden ?

4. Ist die Formulierung "Ferrari fahren" oder "Ferrari mieten" in irgend einer Form problematisch?

5. Dürfen Privatfotos von einem Ferrari verwendet werden, hier speziell ein Foto von dem Ferrari-Wappen auf meinem Auto ?

6. Ist eine Anfrage bei Ferrari bzgl. einer Genehmigung sinnvoll ?

7. Welche Reaktionen bzw. Strafen und Sanktionen wären bei einer Nichtbeachtung bei einem Jahresumsatz von 100.000 € zu erwarten ?

8. Welche Punkte gilt es sonst vorab zu klären, bzw. welche Empfehlungen können Sie uns geben ?


Mit freundlichen Grüßen

Alexandra M.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Vorab muss ich Ihnen sagen, dass eine abschließende Beurteilung Ihres Falles aufgrund der Komplexität der Materie und ohne die Homepage gesehen zu haben nicht möglich ist. Hierzu müssten Sie einen Anwalt direkt kontaktieren und alle relevanten Daten mitteilen.

1. Die Verwendung eines Markennamens in einer URL kann problematische sein. Das Hauptkriterium des geschäftlichen Handelns trifft auf Sie zu. Somit befinden Sie sich im Wettbewerb. Um eine Verletzung zu begehen, müssten sowohl der Markenname als auch die Waren bzw. Dienstleistungen einer Verwechslungsgefahr unterliegen. Die Verwechslungsgefahr ist umso größer, je bekannter die Marke ist.
In Ihrem Fall handelt es sich bei Ferrari um eine sehr bekannte Marke mit hoher Markdurchsetzung. Allerdings unterscheidet sich Ihre Dienstleistung von der VErkauf von Fahrzeugen, wie Ferrari es tut. Daher geht die Tendenz eher dahin, dass eine Verwechslungsgefahr nicht anzunehmen wäre. Ganz auszuschließen ist es jedoch nicht.

2. Es ist zwar grundsätzlich möglich eine Domain als Marke schützen zu lassen. Die Voraussetzungen, die das DPMA an eine Marke stellt, dürfte jedoch von Ihrer Domain nicht erfüllt werden. Ferrari würde vom DPMA mit Hinweis auf ältere Rechte abgeleht und drive ist an sich nicht schutzfähig. Auch in der Kombination dürfte sich keine andere Bewertung ergeben. Das ändert jedoch nichts an der Eintragungsfähigkeit der Domain selbst.

3. Hier kommt wieder die zuvor angesprochene Verwechslungsgefahr zum tragen. Je ähnlicher die Gestaltung der Homepage in Bezug auf die Marke Ferrari ist, desto größer ist die Verwechslungsgefahr. Es ist daher davon abzuraten, alle Ferrarifarben zu nehmen. Aber auch nur zwei Farben könnten den Eindruck erwecken, es handele sich um eine Seite, die Ferrari zuzurechnen ist. Und dann wären Sie in der Verwechslungsgefahr drin, unabhängig von der unterschiedlichen Dienstleistung.

4. Diese Formulierungen sind unproblematisch.

5. Privatfotos können Sie verwenden. Aber auch hier spielt der Gesamteindruck eine entscheidene Rolle.

6. Sinnvoll ist die Anfrage vor dem Hintergrund einer rechtlichen Absicherung. Wenn Ferrari zustimmt, haben Sie keine Probleme mehr. Andererseits könnten Sie auch die Antwort erhalten, dass Ferrari eine derartige "konkurrenz" nicht wünscht, unabhängig davon, ob dort die marken- und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen bekannt sind oder geprüft wurden. Dennoch würde ich eher dazu raten, eine Anfrage an Ferrari zu richten.

7. Bei einer Reaktion spielt Ihr Umsatz zunächst keine Rolle. Vielmehr geht es um den Wert der Marke Ferrari.
Sie könnten eine Abmahnung erhalten, gegen die Sie sich wehren müssten oder die Sie anerkennen könnten. In beiden Fällen wären die Kosten erheblich. Sofern Ferrari sich durchsetzen würde, müssten Sie die Kosten der Abmahnung (Anwalt etc.) tragen und eine Unterlassungserklärung abgeben, die es Ihnen verbieten würde, weiter mit dem Namen Ferrari im Geschäftsverkehr zu werben.

8. Die wichtigsten Problemfelder haben Sie erkannt. Sie bewegen sich durchaus in einem Rahmen, der aus marken- bzw. wettbewerbsrechtlicher Sicht Probleme nach sich ziehen kann. Eine Verwechslungsgefahr besteht bei einem Namen wie Ferrari und es ist nicht auszuschließen, dass Ferrari gegen derartige "Konkurrenz" vorgeht. Was die genannten anderen URLs angeht, so sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Evtl. haben diese Unternehmen im Vorfeld mit Ferrari gesprochen. Aber zumindest www.ferraridrive.de war nicht mehr erreichbar, was dafür sprechen könnte, dass Probleme aufgetaucht sind.

Raten würde ich Ihnen daher, sich vorab mit einem markenrechtlich orientierten Anwalt in Verbindung zu setzen, der Ihnen ein Gutachten erstellt und mögliche Alternativen aufzeigt. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen bei einem Start-Up oft die Kosten hierfür scheuen (was sicherlich nicht unverständlich sein mag). Auf der anderen Seite ist gerade eine markenrechtliche Bewertung Teil des Erfolgs bzw. Misserfolgs. Daher kann ich nur dazu raten, diese Investition zu tätigen, da eine einzige Abmahnung durchaus zum Scheitern eines jungen Unternehmes führen kann.

Sie sollten sich daher mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen und ihn beim Aufbau Ihrer Geschäftsidee mit einbinden. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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