164 Ergebnisse für beleidigung nachrede

Sehr geehrte Anwälte, rein theoretisch würde ich gerne wissen, was alles Volksverhetzung ist. Liegt zum Beispiel auch eine Volksverhetzung vor, wenn Ausländer, wie Türken beispielsweise in Ludwigshaven bei dem Wohnhausbrand sagen, dass Deutsche die Täter seien, wie dies ja in den Medien diskutiert wird. Ist es also dann so, dass sogar Türken, Deutsche verhetzen können und die Staatsanwaltschaft a genauso tätig werden MUSS, wie wenn dies Deutsche tun ?

Guten Tag, Ich habe ca. Zwei Jahre mit meinem Exfreund Herrn ***** eine Beziehung geführt. Dieser hat mich weil ich dauernd seine Nähe aufgesucht habe eine einstweilige Anordnung gegen mich erwirkt.

Sehr geehrte Anwälte, Zum Thema § 130 StGB gibt es auf der Webseite des BMJ folgende Aussage "...as geschützte Rechtsgut ist der öffentliche Friede. Darunter versteht man einen objektiven Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der Friede dann, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb Deutschlands, mindestens aber unter einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl eintritt."

Ich erbitte Auskunft darüber, ob ein an die Staatsanwaltschaft eingereichter Schriftsatz mit Strafanzeigen in Kopie, sanktionslos, an Medien weitergegeben werden darf. Bitte geben Sie mir auch die entsprechende Rechtsgrundlage an. Besten Dank.