nicht erfolgte kostenrechtliche Beratung durch Notar

Question

Anläßlich eines Übergabevertrages &lpar;Überschreibung einer Haushälfte an ein Kind&rpar; hat keine kostenrechtliche Beratung durch den Notar stattgefunden!    Da man mir bei der Terminabsprache mit dem Sekretariat des Notars auf meine Frage die zu erwartenden Kosten genannt hatte, bin ich davon ausgegangen, dass dieser Betrag in etwa dem Rechnungsbetrag entsprechen würde. Beim Notartermin habe ich daher von meiner Seite aus das zu erwartende Honorar nicht mehr angesprochen.    Nun liegt die Rechnungssumme deutlich höher. Ich kenne natürlich inzwischen auch den &#167; 125 GNotKG, aber das entlastet den Notar nicht von seinem Versäumnis, mich nicht vorab kostenrechtlich beraten zu haben.     Meine Frage: Wo finde ich die verbindliche Regelung der vertraglichen Nebenpflichten, die die kostenrechtliche Beratung vorab festschreibt? Für die Beschwerde beim Landgericht möchte ich eine belastbare Quelle dazu zitieren können.     Ganz explizit: Ich brauche keine Einschätzung über die Unzulässigkeit der Vorabauskunft, sie spielt keine Rolle, ihre Erwähnung sollte nur erklären, warum ich den Notar nicht mehr nach den Kosten gefragt habe!     Vielen Dank.

Rechtsanwalt Peter Dratwa · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    zunächst vielen Dank für Ihre Frage.    Der Notar ist nach &#167; 17 Abs. 1 Satz 1 Bundesnotarordnung verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben.    Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet, den Auftraggeber über die Kosten und die Höhe des zu erstellenden Vertrages zu belehren &lpar; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2010 Az: 9 W 195/10&rpar;.    Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Notar lediglich einen Entwurf vorab abfassen soll im Rahmen der planenden Beratung.     Hier hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 30.06.2015 Az: 9 W 103/14 anders entschieden und dem Notar seinen Gebührenanspruch mangels pflichtwidriger Aufklärung über die Kostenhöhe versagt.    Und zwar hat das Kammergericht in seinem Beschluss festgestellt,  dass im  Rahmen der sog. planenden Beratung als selbständiger Betreuungstätigkeit nach &#167; 24 BNotO der Notar verpflichtet sein kann, über die Kosten der ins Auge gefassten Beurkundungen  zu informieren. Wissen die Beteiligten nicht einmal, ob eine Beurkundung  - vorliegend eines gemeinsamen Testaments - für sie zweckmäßig ist, ist das Ansinnen des Notars im Rahmen der planenden Beratung, ihnen einen kostenpflichtigen  Entwurf zukommen zu lassen, amtspflichtwidrig im Sinne des &#167; 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, wenn er die Beteiligten nicht über die dafür entstehenden Kosten informiert hat.    Im Rahmen der planenden Beratung ist also nach Auffassung des Kammergerichts ausnahmsweise der Notar zur Aufklärung über die Kosten des Entwurfs verpflichtet, was er grundsätzlich  bei der gestaltenden Beratung, wenn er also einen Vertrag nach den Vorstellungen des Auftraggebers abfassen soll, nicht ist.    Fazit: Die Trennschwelle bezüglich der Informationspflicht also ist die Abgrenzung zwischen planender und gestaltender Beratung.    In Ihrem Fall handelt es sich um gestaltende Beratung &#8211; Übergabevertrages, Überschreibung einer Haushälfte an ein Kind -, womit eine Informationspflicht des Notars entfällt.      Mit freundlichem Gruß    Peter Dratwa  Rechtsanwalt

nicht erfolgte kostenrechtliche Beratung durch Notar

Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht

Rechtsanwalt Peter Dratwa

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