Vermieter kürzt Kaution nach einwandfreiem Übergabeprotokoll
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 07.08.2023 | 55 Aufrufe | ***
Hallo,
wir sind zum 31.7.2023 aus einer Mietwohnung ausgezogen. Beim Auszug wurde von unseren Vermietern ein Übergabeprotokoll angefertigt auf dem...
Unterlassungserklärung nach Werbemail
Datenschutzrecht
| 07.08.2023 | 50 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben einem potentiellen Kunden eine Werbemail auf seine Impressum info eMail geschickt und jetzt von ihm eine A...
MBA Studienvertrag: Gilt das 14-tägige Widerrufsrecht, bei Abschluss per E-Mail?
Vertragsrecht
| 02.08.2023 | 44 Aufrufe | ***
Copyright von Bildern (privat)
Internetrecht, Computerrecht
| 02.08.2023 | 46 Aufrufe | ***
Ich habe mehrere/ähnliche Fragen zu einem Thema.
1. Ist es grundsätzlich erlaubt, Screenshots oder Downloads von Bildern anzufertigen, wenn diese a...
Zertifikatsausstellung
Internetrecht, Computerrecht
| 02.08.2023 | 27 Aufrufe | ***
Firmenwagen: jährliche Fahrleistung laut Arbeitgeber zu hoch
Arbeitsrecht
| 01.08.2023 | 59 Aufrufe | ***
Guten Abend,
ich habe einen Tesla Model 3 Standard Range Plus (2021) als Firmenwagen. Der Firmenwagen ist von meinem Arbeitgeber gekauft. Randbemerku...
Anteiliger Urlaubsanspruch zulässig?
Arbeitsrecht
| 01.08.2023 | 80 Aufrufe | ***
Arbeitnehmer seit 2022 beim Arbeitgeber beschäftigt, Kündigung durch den Arbeitnehmer fristgerecht zum 31.08.2023.
Das Arbeitsverhältnis bestand somi...
Arbeitsrecht Zustellung Kündigung
Arbeitsrecht
| 31.07.2023 | 44 Aufrufe | ***
Unentgeltliche Mitarbeit Ehepartner im Betrieb
Arbeitsrecht
| 31.07.2023 | 40 Aufrufe | ***
Melderegisterauskunft Sperre
Datenschutzrecht
| 30.07.2023 | 18 Aufrufe | ***
Seltsames Übergabeprotokoll (Mietwohnung)
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 28.07.2023 | 50 Aufrufe | ***
Kündigungsfrist Gewerbemietvertrag genaues Datum
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 28.07.2023 | 42 Aufrufe | ***
Guten Tag,
wie lautet das Datum, zu dem wir die Kündigung einreichen müssen, wenn wir zum 31.01.24 bzw. 28.02.24 kündigen möchten?
Unser Gewerbe...
Wirksamkeit einer Renovierungsklausel aus 2009
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 28.07.2023 | 63 Aufrufe | ***
Ein im Juni 2009 geschlossener Individualvertrag enthält folgende Formulierungen:
"Das Haus wird dem Mieter in einem guten und von beiden Parteiern...
Zeugenanhörung zum Kauf von Lizenz-Key über Ebay
Strafrecht
| 28.07.2023 | 78 Aufrufe | ***
Kündigung Arbeitsplatz zum Monatsende
Arbeitsrecht
| 27.07.2023 | 36 Aufrufe | ***
Ich arbeite seit Oktober 2022 in einem Friseursalon, wenn ich zum 31.7.23 kündige wie lange habe ich Kündigungsfrist. Mfg....
Werbung für Betting-Website
Internetrecht, Computerrecht
| 27.07.2023 | 49 Aufrufe | ***
Ich betreibe eine Website und bekomme häufiger Anfragen von Betting-Webseiten, ob ich nicht Banner/Werbung für ihre Websites auf meiner Website schalt...
Rückabwicklung möglich?
Kaufrecht
| 26.07.2023 | 62 Aufrufe | ***
Ich habe einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Nur wenige Tage später leuchtete die Motorkontrollleuchte. Ein Besuch in der Werkstatt ergab dann, d...
aufschiebend bedingter Gewerbemietvertrag, Nutzungsänderungsgenehmigung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 26.07.2023 | 56 Aufrufe | ***
Eigenkündigung während Krankheit
Arbeitsrecht
| 26.07.2023 | 106 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bin seit 28.03.2023 krankgeschrieben, aktuell bis zum 04. August.
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis zum 31. August...
Markenrecht/Onlinerecht: Verkauf von KI generierten Bildern mit erkennbaren Marken
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 25.07.2023 | 50 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
Ich betreibe einen Onlineshop, in dem ich KI-generierte Bilder verkaufe. Einige dieser Bilder beinhalten Motive von bekannten...
Anpassung der allgemeinen AGB´s für Fahrschule auf eigenes Unternehmen
Vertragsrecht
| 25.07.2023 | 30 Aufrufe | ***
Frage zur Wirksamkeit der Kündigung meines Mietvertrags gemäß § 545 BGB
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 25.07.2023 | 54 Aufrufe | ***
Mein Mietvertrag für die Wohnung endet am 31. dieses Monats. Aus irgendeinem Grund war das nicht in meinem Kopf und ich dachte, ich hätte einen unbefr...
Mängelansprüche bei B2B Autokauf ohne Gewährleistungsausschluss
Kaufrecht
| 24.07.2023 | 79 Aufrufe | ***
Online Erpressung
Generelle Themen
| 23.07.2023 | 62 Aufrufe | ***
Musikrechte Onlinekurs
Medienrecht
| 23.07.2023 | 21 Aufrufe | ***
Verkauf eines Computers per Ebay nach Italien, Paket wird leer geliefert, WAS NUN?
Schadensersatz
| 21.07.2023 | 66 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 27. Juni habe ich über Ebay ein Apple Macbook Pro als privater Verkäufer an einen Käufer in Italien verkauft. Das...
Autowerkstatt Injektor gebrochen
Vertragsrecht
| 13.07.2023 | 73 Aufrufe | ***
Guten Abend,
Ich habe mein Auto zur Werkstatt gebracht, zwecks 3 injektoren zu wechseln, 1 injektor wurde vorher, 2 Wochen früher, getauscht,
Dabei ...
Bildrechte
Internetrecht, Computerrecht
| 12.07.2023 | 19 Aufrufe | ***
Firmenkredit Scan oder Echt?
Vertragsrecht
| 12.07.2023 | 44 Aufrufe | ***
Unternehmensziele für Zielvereinbarung 6 Monate zu spät
Arbeitsrecht
| 11.07.2023 | 72 Aufrufe | ***
Ein Teil meiner Vergütung ist im Arbeitsvertrag an Unternehmensziele geknüpft. Laut Vertrag sind diese Ziele zu Beginn des Bezugszeitraums festzusetze...
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