Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wareneinfuhr


08.06.2007 02:50 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich hoffe der angesetze Betrag wird dem Schwierigkeitsgrad meiner Frage(n) gerecht. Eine summarischen Beantwortung der Problemstellung sollte für die Erstberatung vollkommen ausreichen.

Nun zu dem konkreten Sachverhalt:
Ich plane in Kürze den Kauf von Sanitärmobiliar aus China. Die Bezahlung der Waren wird gegen ein Akkreditiv erfolgen (auflösende Bedingung: Liefertermin, Ankunft Hamburg, Frachthafen).

Die erste Lieferung wird ein 20FT Container mit einer Stückzahl von rund 30-40 Items und einem Warenwert zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Nun zur eigentlichen Frage:
1. Fallen Einfuhrzölle an und
2. wenn ja, wie hoch (bemessen an Stückzahl oder Warenwert)?

Bei einer entsprechenden Umsetzung des Vorhabens würde ich gerne ein Mandat erteilen um das Handling mit einer in diesem Bereich erfahrenen Kanzlei / einem erfahrenen Rechtsanwalt zu vollziehen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchernde(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte sie gerne wie folgt:

Wenn Sie Waren aus China, einem Land außerhalb der europäische Union, einführen wollen, fallen u.a. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer an. Ich gehe davon aus, dass Ihr Import gewerblichen Charakter hat.

Der genaue Satz ist leider ohne nähere Unterlagen nicht zu bestimmen, aber zu Ihrer Einschätzung möchte ich die wichtigsten Regelungen erläutern:

I. Grundlage für die Berechnung beider Abgaben ist der Zollwert.
Der Zollwert entspricht nach internationaler Regelung vorrangig dem Transaktionspreis,also der Preis, für den die zu bewertende Ware tatsächlich verkauft worden ist. Hinzukommen auch u.a. die angefallenen Frachtkosten.
Neben der Transaktionswertmethode sind noch andere Wertermittlungen vorgesehen, wie ein Vergleich mit gleichen oder gleichartigen Waren, dies jedoch nur nachrangig zum eben gesagten.

a) Um diese Transaktionswertmethode anwenden zu können, bedarf es in einer groben Orientierung folgender Voraussetzungen:

-es muss ein "Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft" vorliegen, d.h. es muss zum einen ein Kaufgeschäft (nicht Tausch, Schenkung, Leasing etc.) vorliegen, welches zum anderen als Zielrichtung die Ausfuhr von Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft beinhaltet.

-es muss ein tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis gegeben sein, also die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Sie schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Auszugehen ist vom Bruttorechnungspreis, ausländische Wärungen sind mit einem festgelegten Umrechnungskurs in Euro umzurechnen.
Vom Verkäufer gewährte Preisermäßigungen und/oder eingeräumte Skonti für die konkrete Ware, zB. Mengenrabatte sind vom Bruttorechnungspreis abzuziehen, sofern der Käufer bei Einfuhr der Ware noch in der Lage ist, das gewährte Skonto tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Nachträgliche Rabatte werden nicht anerkannt.

-eventuelle Berichtigungen des Preises nach Artikel 32 und 33 ZK, d.h. es können u.U. getrennt ausgewiesene Kosten aus den Gruppen des Artikel 33 ZK Ihrerseits, soweit Sie den Nachweis dafür bringen können, vom Bruttorechnungspreis abgezogen werden, bzw. Im Bruttopreis nicht enthaltene Kosten werden von Amts wegen entsprechend den Gruppen des Art 32 ZK hinzugerechnet werden.

-Weiterhin dürfen einige Umstände für die Transaktionswertmethode nicht vorliegen, wie schädliche Einschränkungen bezüglich der Verwendung des Gebrauchs der waren oder schädliche Bedingungen oder Leistungen hinsichtlich des Kaufgeschäftes etc. Ob diese Umstände vorliegen, kann für Sie leider vorliegend nicht ohne nähere Informationen zu den konkreten Vertragsbedingungen gesagt werden.


b) Die Angaben in der Zollwertanmeldung sind durch Sie, soweit Sie in der Gemeinsacht ansässig sind, durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen Sie als Zollwertanmelder dann die Verantwortung.
Zu diesen Unterlagen zählen insbesondere eine Rechnung und der Kaufvertrag als zentrale Nachweise über den gezahlten oder zu zahlenden Preis. Darüber hinaus sind alle Belege, die eine durch den ZK vorgeschriebene Berichtigung des Kaufpreises, wie oben erwähnt, durch Hinzurechnungen oder Kürzung bewirken, der Zollwertanmeldung beizufügen. Dies betrifft insbesondere Belege über die Beförderungskosten, Frachtbrief etc.

II.Hinsichtlich der Ermittlung des Zollsatzes werden alle erdenklichen Waren und Güter von einem systematisch aufgebauten Warenverzeichnis,Nomenklatur, erfasst.
Diese Klassifizierung Tarifierung erfolgt in Form der Verschlüsselung der Warenbeschreibung in eines 11-stelligen Codes, der auch dazu dient, eventuelle rechtliche Beschränkungen aufzulisten.

Der deutsche Zoll arbeitet bei der Tarifierung und der Ermittlung dieser Rechtsfolgen mit dem EZT, dem elektronischen Zolltarif, welcher auch online verfügbar ist.

Alternativ Sie können die 10-stellige Warennummer, Zollsätze und Handelsbeschränkungen mithilfe einer Datenbank der Europäischen Gemeinschaft, dem TARIC, ermitten. Um den Satz konkret bestimmen zu können, sind insbesondere Angaben über die Materialien der Waren notwendig.
Sollte es für Sie schwierig sein, Ihre Produkte einreihen zu können oder um Ihre Kosten verbindlich kalukieren zu können, besteht die Möglichkeit, bei einer Zollbehörde eine verbindliche Zollauskunft über die zolltarifliche Einreihung Ihrer Ware zu beantragen. Diese gilt bei unveränderten Umständen in der Regel maximal sechs Jahre.

III. Zusätzlich fällt auch noch eine weitere Einfuhrabgabe, die Einfuhrumsatzsteuer an. Diese beträgt 19% des Einfuhrumsatzsteuerwertes, der gesondert nach Festsetzung des Zollsatzes zu berechnen ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte und stehe Ihnen selbstverständlich noch im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER