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Vorlage von Unterlagen


02.12.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 1989 in Brandenburg (Land) auf einem Pachtgrundstück von privat nach §§ 292, 296 ZGB der DDR ein Wochenendhaus gebaut.
Der Verpächter will den Pachtvertrag erneuern bzw. die Pachtfläche verkaufen. Er verlangt nun, Termin in 14 Tagen, von mir u. a. die „Vorlage aller Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Pachtsache stehen, insbesondere die Bebauung und Bepflanzung betreffend“. Er begründet seine Berechtigung mit Hinweis auf §§ 809, 810, 811 BGB.
Es geht dabei nach seiner Angabe um den Wertersatz für die auf dem Pachtland vorhandenen Bauwerke Wochenendhaus mit Garage und Nebengebäude und einige wertvolle Ziergehölze. Sie sind jedoch mein Eigentum. Ich habe sie selber gebaut bzw. gepflanzt und bezahlt.
Leider sind die Baugenehmigung und andere Unterlagen verloren gegangen. Nach heutigem Recht sind die Bauwerke genehmigungspflichtig und aus verschiedenen Gründen nicht mehr genehmigungsfähig. Ich könnte also eine nachträgliche Baugenehmigung eher nicht erwarten.

Reicht als Legitimation, dass wegen der fehlenden Baugenehmigungen die Baubehörde meint, die Vermutung von Schwarzbauten wäre nicht beweisbar und sie deshalb wegen Fehlen öffentlichen Interesses nicht verfolgt?

Nun vermute ich, dass der Verpächter aus diesem Grund den Wertersatz verweigern will, weil er meint, dass mit Kündigung der Pacht oder Verkauf die Baulichkeiten auch ohne Wertersatz ihm ohnehin gehören würden, wenn ich keinen Eigentumsnachweis erbringe. Außerdem hätte sein Rechtsvorgänger der Bebauung nie zugestimmt.

Kann ich dem Verpächter die Vorlage der Unterlagen einfach verweigern oder deren ursprüngliche Existenz einfach behaupten? Mit welchen Folgen für mich?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 809 BGB kann derjenige Besichtigung einer Sache verlangen, der einen Herausgabeanspruch hat oder der sich Gewissheit darüber verschaffen will, ob ihm dieser Anspruch zusteht. Dieser Anspruch umfasst jedoch nicht die Einsichtnahme oder Herausgabe von Unterlagen, so dass der § 809 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet.

§ 810 BGB wiederum gewährt demjenigen ein Einsichtsrecht in fremde Urkunden, der ein rechtliches Interesse hieran hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die einzusehende Urkunde in seinem Interesse errichtet worden ist oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverheältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen gepflogen worden sind.

Nach Ihrer Darstellung würde es wohl an den letztgenannten Erfordernissen fehlen. Sie sollten sich darauf berufen, dass weder die entsprechenden Urkunden über die Baugenehmigung etc. nicht in seinem Interesse entstanden sind, noch dass ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Verpächter darin beurkundet ist noch dass hierin Verhandlung über ein Rechtsgeschäft beurkundet sind.

Bzgl. des angesprochenen § 811 BGB möchte ich kurz anmerken, dass diese Vorschrift lediglich den Verlegungsort sowie eine Regelung über Gefahr und Kosten enthält und insoweit nicht relevant ist.

Sollte Ihr Verpächter gleichwohl weiterhin auf eine Einsichtnahme beruhen und sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte und stehe Ihnen gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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