Verböserungsverbot

Werter Anfragender,

das Verböserungsverbot kennen Sie und das gilt nur für das finanzgerichtliche Verfahren, nicht für das Einspruchsverfahren. Das ist Ausfluss aus Art. 19 IV des Grundgesetzes.

Man muss wie folgt hierbei beachten: Dem Finanzgericht ist eine Änderung verwehrt. Bis zur Bestandskraft kann aber das Finanzamt auch streitige Bescheide noch ändern, also auch aufheben und "nachleisten". Das ist vom Verbot der Verböserung nicht umfasst, was schon so manche Steuerberater nicht rechtzeitig erkannt und beachtet haben.

Außerhalb der Bestandskraft geht das dann aber auch beim Finanzamt nicht mehr. Wenn Sie also den Streit in Ihren reduzierten Aspekten fortführen, sollte die Revision bezüglich der anderen 2/3 nicht ( mehr ) anhängig sein. Da hängt es aber wohl vom Finanzamt ab, ob man von dort aus ebenfalls das Urteil anficht oder nicht, also eine Revision einlegt oder eine solche unterlässt.

Ihre Revision sollten Sie also nur auf Ihren Streit beschränken, anfechtungsberechtigt wegen der anderen 2/3 wären Sie in Ermangelung einer Beschwer ohnehin nicht. Dann sollte das Finanzamt von einer eigenen Rechtsmitteleinlegung absehen.

Wenn Sie weit vor Ablauf der Einlegung der Revision tätig werden, könnte dies das Finanzamt veranlassen, auch in den unterlegenen Fällen weiter zu machen, auch um sich eine gewisse Druckwirkung des auch eigenen Verfahrens zu erhalten. Legen Sie also spät, am letzten Tage, Ihr Rechtsmittel ein und warten Sie ab, ob auch das Finanzamt tätig geworden ist.

Wenn dies nicht der Fall ist, führen Sie Ihr Rechtsmittel fort. Die gewonnenen 2/3 sind dann bestandskräftig und nicht mehr abänderbar.

Sollte das Finanzamt auch seinerseits eine Revision einlegen und ernsthaft mit einer Abänderung auch dieses Urteils aufwarten, bleibt die spätere Einigung, daß beide Parteien ihre Revision wieder zurück nehmen.

Dann stünden Sie wie heute, daß Sie den Streit von Anfang an durch Untätigkeit vermieden haben, hätten aber die Chance gewahrt, bei einseitiger Rechtsmitteldurchführung möglicher Weise auch noch das restliche Drittel nach Hause zu bringen.

So würde ich vorgehen.

Verbleiben Fragen, dann bin ich gerne wieder da.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA