Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

UrHG 32a, Nichtzahlung des Honorars

23.06.2022 20:42 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,

im Jahr 2012 habe ich für eine GmbH den eingetragenen Markennamen, das markenrechtlich geschützte Logo und verschiedenste Medien entwickelt.

Das Honorar von seinerzeit 3000,00 EUR wurde nicht vollständig bezahlt. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist mMn. nicht erfolgt.

Die GmbH erzielt inzwischen Umsätze mit den o.g. Marken in der Größenordnung mehrerer Millionen EUR pro Jahr. Mir wurde jetzt bekannt, dass die GmbH über die Nutzung der Markenrechte (Franchise) Lizenzgebühren verlangt und entsprechend so Ihren Gewinn nochmals erhöht.

Nach 32a UrHG erscheint mir das damals vereinbarte Honorar deutlich zu wenig.

Wie schätzen Sie diesen Fall ein?

23.06.2022 | 22:53

Antwort

von


(735)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wie sich vielleicht vorstellen können wirft der geschilderte Fall diverse rechtliche Schwierigkeiten auf.

Inwieweit die Nutzungsrechte an dem Markennamen und dem Logo damals übertragen wurden, oder nicht, kann man sicherlich erst nach Durchsicht aller vertraglichen Absprachen und der damaligen Kommunikation beurteilen.


Grundsätzlich können natürlich an einem Logo und einem Markennamen Urheberrechte bestehen, wenn diese die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen.

Wenn man dies zugrunde legt, ist auch grundsätzlich die Anwendung des § 32a UrhG eröffnet, wenn es vertragliche Absprachen gibt.


Es wäre dann nach der Regelung zu überprüfen, ob eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung für die erwähnten Nutzungsrechte gezahlt wurde, und daher der Urheber eine Anpassung der Vergütung verlangen kann.

Die Einzelheiten wann derartige Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber in Betracht kommen sind allerdings stark umstritten.


So wird etwa darauf hingewiesen, daß bei der Urheberschaft eines Firmenlogos nicht einfach die Vergütung für die Schaffung des Logos den späteren Erträgen der Firma gegenübergestellt werden kann, da in diesem Fall die Vergütung – bei größeren Firmen – fast immer zu niedrig wäre.


Daher kommt es auch nach der Rechtsprechung in hohem Maße bei der Beurteilung des Mißverhältnis bzw. der Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber darauf an, ob etwa das Werk des Urhebers ursächlich für den wirtschaftlichen Erfolg des Verwerters war, oder nicht.

In Fällen wo das Logo – oder auch der Markenname – den wirtschaftlichen Erfolg in hohem Maße mitbegründet haben, kommt daher eine Anpassung der Vergütung in Betracht, wenn diese sehr niedrig war.

Wenn das Logo dagegen nur eine untergeordnete Rolle beim wirtschaftlichen Erfolg der Firma gespielt hat, sollen Nachvergütungsansprüche eher entfallen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

(735)

Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Urheberrecht, Internationales Recht, Internet und Computerrecht, Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95135 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
eine umfangreiche Antwort und klar auf den Sachverhalt eingegangen. Danke ihnen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frau Dr. Seiter hat meine Frage ausführlich beantwortet und mir sehr weitergeholfen. Ich bin sehr zufrieden. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und schnelle Antwort.... ...
FRAGESTELLER