Umsatzsteuervorauszahlung für Q4 2024: 10-Tage-Regelung bei Dauerfristverlängerung

Sehr geehrter Herr RA Braun,

dankeschön für die Antwort!

Hätten Sie hierzu evt. einen Literaturkommentar oder gar ein Urteil? Ich selbst konnte nämlich nur folgendes finden:

> Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nicht jährlich wiederholt werden, da die
Dauerfristverlängerung solange als gewährt gilt, ***bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt*** oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Abschnitt 18.4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 UStAE

> Der Unternehmer hat die Fristverlängerung für die Übermittlung der Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes zu übermitteln ist.

§ 48 Abs. 1 Satz 1 UStDV

Aus dem exakten Wortlaut des Gesetzes ergibt sich zwar nicht, dass die Rücknahme des Antrags (Widerruf durch den Unternehmer) rückwirkend gilt, jedoch würde ich es in Verbindung mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) so auslegen.

Aus § 48 Abs. 1 Satz 1 UStDV ergibt sich zunächst, dass eine Dauerfristverlängerung – gesetzt den Fall, dass derzeit keine bestünde – noch bis zum 10. Januar 2025 gestellt werden könnte, ich befände mich also noch in der Antragsfrist. Nun könnte das Finanzamt argumentieren, eine Rücknahme des Antrags wäre nicht mehr möglich, weil die Fristverlängerung (für diesen Zeitraum) bereits (stillschweigend) gewährt worden sei; der Antrag wäre so gesehen bereits positiv beschieden worden, sodass es keinen Antrag mehr gäbe, der zurückgenommen werden könnte.

Ich frage deshalb so genau nach, weil ich zufälligerweise nach Einreichung meiner Frage bemerkt habe, dass die gleiche schon einmal hier gestellt wurde. Das Finanzamt hat die Rücknahme jedoch nicht berücksichtigt:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Faelligkeit-Umsatzsteuervoranmeldung-Q4-bei-zurueckgezogener-Dauerfristverlaengerung--f399971.html

Nun kann das Finanzamt die Dauerfristverlängerung selbst widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet scheint (§ 46 Satz 2 UStDV). Das Gesetz verhält sich jedoch nicht dazu, welche zeitliche Wirkung ein Widerruf oder eine Rücknahme vonseiten des Steuerpflichtigen hat. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks dieser Norm muss jedoch davon ausgegangen werden, dass gerade eine bereits (ob stillschweigend oder ausdrücklich) gewährte Fristverlängerung davon umfasst ist. Dies ergibt sich auch aus dem Begriff 'Widerruf', der das rückwirkende Element in sich trägt. Ein Widerruf muss daher rückwirkend gelten; er hebt eine bereits gewährte Fristverlängerung auf.

Das Gesetz verhält sich, wie erwähnt, nicht dazu, was im Falle eines Widerrufs oder einer Rücknahme vonseiten des Steuerpflichten geschieht. Aus Abschnitt 18.4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 UStAE ergibt sich jedoch, wie eingangs zitiert:

> Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nicht jährlich wiederholt werden, da die
Dauerfristverlängerung solange als gewährt gilt, ***bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt*** oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass unterscheidet also gerade nicht. Vielmehr stellt er fest, dass die Gewährung vom Fehlen einer Rücknahme und eines Widerrufs abhängt. Ähnlich wie im Falle des Begriffs des 'Widerrufs' steckt auch in 'Rücknahme' ein rückwirkendes Element. Kann ein Antrag zulässigerweise zurückgenommen werden, muss dieser als nicht gestellt gelten. Der UStAE bestätigt, dass eine solche Rücknahme zulässig ist. Der Steuerpflichtige erklärt also gerade keinen Verzicht in die Zukunft, sodass die Rücknahme aus meiner Sicht das Spiegelbild zum Widerruf ist.

Das sind jedoch nur meine logischen Schlussfolgerungen und ich frage mich, ob man irgendwo in der Literatur oder der Rechtsprechung etwas dazu findet. Leider habe ich dazu nichts gefunden.

Vielen Dank für Ihre Zeit!