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Übertragungsvertrag/Schenkungsvertrag


16.12.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Übertragungsvertrag eines Hauses soll mit einem 18-Jährigen ( StKl.III)abgeschlossen werden.
Ich, 66 Jahre, behalte lebenslanges Nutz-und Nießbrauchrecht.

Beschenkter verpflichtet sich, mich lebenslang zu pflegen etc.

Nach dem neuen Erbschaftssteuerrecht könnte eine hohe Steuerlast auf den Besch. zukommen, wenn das Finanzamt diesen Vertrag evtl. als Schenkungsvertrag bewerten würde.
In einem solchen Fall könnte der Beschenkte (Schule/Studium) die
dann anfallende Schenkungssteuer niemals tragen.
Dies würde bedeuten, dass der Vertrag dann auch nicht geschlossen werden könnte.

Gibt es rechtlich eine Möglichkeit,beim Finanzamt eine Art Voranfrage (analog Baurecht) zu stellen?
Entwurf des Notarvertrages habe ich.
Danke,
und fG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ja, diese Möglichkeit gibt es.

Nach § 89 Abs. 2 AO kann das Finanzamt auf ANTRAG eine VERBINDLICHE AUSKUNFT über die steuerliche Behandlung eines bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, sodass Sie bei dem Finanzamt eine verbindliche Auskunft einholen können.

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist jedoch gebührenpflichtig (§ 89 Abs. 3 AO).
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gegenstandswert, den der Antragsteller in seinem Antrag angeben soll (§ 89 Abs. 4 AO).
Die Gebühr bemisst sich dann gem. § 89 Abs. 5 AO in entsprechender Anwendung des § 34 GKG (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2_92.html).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 12:23

Komme nicht in den Bewertungslink,daher hier:
Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Umfassend und problermlösend. Werde mir Ihren Namen gut merken.VielenDank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2007 | 11:52

Besten Dank!

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