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Transportschadensersatz bei grober Fahrlässigkeit des Frachtführers

| 02.10.2013 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Ich bin kürzlich (1-Personenhaushalt) ins Ausland umgezogen. Der Hausrat wurde dazu 2mal per LKW und einmal per Schiff im Container transportiert und deshalb 2mal umgeladen. 10 von 85 Packteilen gingen verloren. Es wurde ein Vertrag auf Basis Speditions-AGB (ADSp) mit meiner GmbH geschlossen.

Die nach ADSp from Frachtführer zu leistende Schnittstellenkontrolle:
Prüfung der Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare
Schäden und Unversehrtheit und Dokumentation von Unregelmäßigkeiten hat nachweislich nicht stattgefunden, also grobe Fahrlässigkeit!

Der Ersatz des Schadens in Höhe der in der Packliste angegebenen Werte (700 EURO für 10 Packstücke) durch die in Höhe von 2800 EUR abgeschlossene Transportversicherung dürfte problemlos sein. Ich hatte die Werte wegen der zu zahlenden Einfuhrsteuer so niedrig dekariert. Der tatsächliche Wert aller Packstücke beträgt jedoch ca 12.000 EURO, belegbar durch Fotos und Zeugen. Bestehen Aussichten, die Differenz zum Versicherungswert (ca. 3000 EUR) beim Frachtführer einzuklagen?

-- Einsatz geändert am 03.10.2013 09:35:04

-- Einsatz geändert am 03.10.2013 09:51:32
Eingrenzung vom Fragesteller
02.10.2013 | 21:06
03.10.2013 | 17:50

Antwort

von


(10)
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Tel: 089/12022575
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Sehr geehrter Ratsuchender



nur innerhalb eines Speditionsvertrages, bei dem eine Transportversicherung nach § 39 ADSp nicht abgeschlossen wurde, haftet der Spediteur für den Verlust eines in seiner Verwahrung befindlichen Speditionsgutes aufgrund vermuteten Verschuldens (§§ 407, 390 Abs. 1 HGB; § 51 a ADSp).


Allerdings ist ein Spediteur dann grundsätzlich von jeder Haftung für alle durch eine Versicherung gedeckten Schäden frei, wenn er infolge ausdrücklichen oder vermuteten Auftrags eine Speditionsversicherung abgeschlossen hat (§§ 39, 41 a ADSp).
Bei Ihnen handelte es sich aus Sicht des Spediteurs auch nicht um einen sog. "Verbotskunden", der den Abschluss einer Speditionsversicherung verboten hat. Denn nur in diesem Fall träte die Haftung des Spediteurs nach §§ 51 ff. ADSp für alle seine Tätigkeiten des Spediteurs § 2 a ADSp ein.
Daher haftet nicht der Spediteur für den Verlust der 10 von 85 Teilen des Speditionsgutes, sondern ausschließlich die Transportversicherung.


Bei der Beförderung der 85 Packteile wurde Ihren Ausführungen nach 2mal per LKW und einmal per Schiff im Container transportiert.
Vorliegend kommt es nun auf die Einzelheiten an, v.a. bei dem Transport im Container.
Die Transportversicherung gewährt die gleiche Deckung für Container im Raum und an Deck des Schiffes.


Die Beförderung nach der Klausel LCL ("less than container load") bedeutet zwar, dass die Beförderung in einem Container erfolgen soll, der Beförderungsvertrag ändert sich dadurch aber nicht: Der Ablader liefert im Abgangshafen Stückgüter an. Der Beförderer packt sie in einen Container oder lässt sie einpacken. Nach der Überfahrt werden die Stückgüter wieder ausgepackt und an den Empfänger ausgeliefert. Die Beförderung im Container bleibt eine interne Angelegenheit des Beförderers. Da der Beförderer Stückgüter übernimmt, deren Beschaffenheit er überprüfen kann, ist eine Unbekannt-Klausel nicht zulässig.
In diesem Fall haftet die Transportversicherung nur in Höhe von 7.000 Euro (700 Euro Versicherungssumme pro Stück mal 10).


Bei Beförderung nach der Klausel FCL ("full container load") wird der Transport im Container Vertragsinhalt. Der Beförderer stellt einen Container, der vom Ablader oder Versender gepackt wird. Nach der Überfahrt holt der Empfänger ihn ab und packt ihn aus. Hier ergibt sich ein Problem: Da der Container vom Beförderer nicht geöffnet werden darf, kann er den Inhalt nicht prüfen. Wenn das Konnossement die im Container enthaltenen Frachtstücke nennt, darf der Beförderer deshalb eine Unbekannt-Klausel in das Konnossement setzen. Eine solche Unbekannt-Klausel beseitigt aber nur den Beweiswert der entsprechenden Angaben. Die Angabe der Stückzahl bleibt Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Haftungsbegrenzung.
In diesem Fall kann argumentiert werden, dass die 10 Paketstücke auf der Überfahrt verloren gegangen sind und diese einen Wert von 1.200 Euro haben, so dass sich ein Ersatzanspruch von 12.000 ergeben könnte. Allerdings wird auch hier die Packliste und die dort angegebenen Werte zur Haftungsbegrenzung herangezogen werden, so dass die Versicherung lediglich in Höhe der deklarierten Werte. Die Berechnung der Versicherung ergibt sich grundsätzlich aus der maximalen Schadenshöhe mal Eintrittswahrscheinlichkeit. Wenn die versicherten Werte einzeln jeweils niedriger angegeben wurden als sie tatsächlich sind, wird der übersteigende Anteil nicht von der niedrigeren Transportversicherung abgedeckt. Daher wird Ihre Forderung eines höheren Ersatzbetrages grundsätzlich abgelehnt werden.

Der Spediteur haftet nicht, da er auftragsgemäß die entsprechende Versicherung gemäß §§ 39, 41 a ADSP abgeschlossen hat.

Hier greift die Doppelfunktion der Versicherung, wobei einerseits der Spediteur gegen seine Haftung aus Verkehrsverträgen (Haftungsversicherung) und
Sie gegen Güter-, Güterfolge- und reine Vermögensschäden (Schadenversicherung) versichert sind.
Selbst bei Nachweis der fehlenden Schnittstellenkontrolle und damit einer Pflichtverletzung des Speditionsvertrages würde die abgeschlossene Versicherung die Haftung des Spediteurs auf die deklarierten und versicherten Werte begrenzen und der Spediteur von der Haftung insgesamt befreit werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer


Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2013 | 11:12

Vielen Dank, Herr Kreuzer,

die Beförderung erfolgte in meinem Fall nach der Klausel LCL ("less than container load").

Abgeschlossen wurde eine Marine Insurance Hamburg-Bangkok per marine vessel for "personal effects according to packing list".
Conditions: 1 Limited cover(DTV-Güter 2000/2011), 2 special conditions for removal goods (Umzugsgut)

Übernommen hat der Spediteur meine Packstücke in Bremen, dort wurden sie nach 4-wöchiger Lagerung als Beiladung in einen Container verladen.

Nach Ankunft in Bangkok wurden sie verzollt und per LKW zum Bestimmungsort transportiert.

Mir scheint nun, dass die versicherung laut Police nur für den reinen Schiffstranport haftet, der Verlust ist jedoch vermutlich schon im Lager Bremen entstanden. Denn 1 Packteil wurde dort nachträglich entdeckt und befindet sich derzeit auf einem Schiff nach Bangkok (aber 10 teile fehlen weiterhin u. entgültig).

Schon deshalb scheint mir, dass der Spediteur haftet, weil die Versicherung offensichtlich für den Verlust im Lager Bremen laut Versicherungsbedingungen nicht sondern nur für den Schiffstransport haftet und ausserdem wegen grober Fahrlässigkeit des Spediteurs ohnehin nicht.

Deshalb nochmal die Frage: Da die Zollgebühren in Bangkok vom dort zuständigen Erfüllungsgehilfen des deutschen Spediteurs an Hand einer "Declaration" vor Zollprüfung "festgelegt" und vorab zu bezahlen sind, habe ich bewusst niedrig deklariert. Damit müsste doch eine Chance bestehen, den wahren Wert glaubhaft zu machen und den Schaden beim Spediteur einzuklagen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort
Mit freudlichem Gruss aus Thailand

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 18:13

Sehr geehrter Ratsuchender

dass ein Packteil in dem Lager in Bremen nachträglich entdeckt wurde, ist ein starkes Indiz dafür, dass der Verlust bzw. das Verschwinden der anderen fehlenden Packteile ebenfalls dort geschah. Hier müsste eruiert werden, ob die Lagerung vom Spediteur ausschließlich zu verantworten war oder bereits bei Einlagerung der Versicherungsvertrag galt. Falls ersteres der Fall ist und die Packteile aus der Einlagerung verschwunden sind oder entwendet wurden, besteht eine Chance - abhängig von den weiteren Details des Falles - gegen den Spediteur vorzugehen und Ansprüche auf Ersatz des tatsächlichen Wertes der aus der Lagerung verschwundenen Packteile geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer

Bewertung des Fragestellers 06.10.2013 | 02:24

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