Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.333
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Textform der Modernisierungsankündigung nicht eingehalten - was tun?

| 22.11.2013 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Abend,

meine Frage betrifft das Mietrecht, daher bitte ich lediglich Rechtsanwälte zu antworten, die primär im Mietrecht tätig sind.

Ich wohne seit 2010 in der aktuellen Wohnung und habe seit Sommer 2013 einen neuen Vermieter, dem in der Wohnung das Badezimmer nicht gefällt, weil die Wände sehr alt sind, die Sanitäranlagen zwar erst Frühjahr 2010 erneuert wurden, aber optisch nicht zusammenpassen. Das Badezimmer hat keine Mängel, die den Gebrauch einschränken.

Nun möchte der Vermieter das Bad komplett erneuern, die Modernisierungsarbeiten sollen mindestens zwei bis vier Wochen lang dauern. In dieser Zeit könnte ich das Bad nicht nutzen und müsste (mit Kleinkind) wohl eine andere Bleibe für den Zeitraum bewohnen.

Dass die Sanierung Energievorteile hätte, wurde in der Planung nicht erkennbar. Vielmehr rechne ich anschließend mit höheren monatlichen Stromkosten, weil der Vermieter auch einen größeren Boiler für die Warmwasseraufbereitung installieren möchte.

Bisher fanden nur Gespräche über diese Arbeiten statt, morgen möchte der Vermieter erneut die Wohnung betreten, um mit der Planung fortzufahren. Er kündigte mir mündlich an, die Arbeiten könnten sehr schnell beginnen, vielleicht schon in nur zwei oder drei Wochen.

Er kündigte mir aufgrund der Sanierung des Bads mündlich eine Mieterhöhung nach der Sanierung von bis zu 80 Euro monatlich an (derzeit Warmmiete: 470, Kaltmiete: 360 Euro). Eine genaue Summe steht bisher nicht fest.

Eine Modernisierungsankündigung in Textform nach § 555c Abs. 1 BGB gibt es bislang nicht. Ich gehe davon aus, dass es eine solche auch nicht geben wird (zumal der Vermieter wohl beabsichtigt, die Sanierung von Schwarzarbeitern durchführen zu lassen).

Meine Frage ist nun folgende:

Wenn keine fristgerechte Modernisierungsankündigung in Textform nach § 555c Abs. 1 BGB erfolgt, bin ich dann trotzdem zur Zahlung einer Mieterhöhung im Anschluss an die Sanierungsarbeiten am Bad verpflichtet?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Mieterhöhung nach §§ 559, 559b BGB wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht bzw. nicht den Erfordernissen des § 555c BGB entsprechend angekündigt hat; dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus der gesetzlichen Regelung in § 559b Absatz 2 Satz 2 BGB. Vielmehr verlängert sich die Frist um sechs Monate (§ 559b Absatz 2 Satz 2 BGB), wenn die Voraussetzungen des § 555c Absatz 1 BGB vom Vermieter nicht beachtet worden sind (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. 3. 2011 – VIII ZR 164/10 Randnummer 14).
Die Mitteilungspflicht dient allein dem Schutz des Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber der Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung im Rahmen des § 559 BGB auf den Mieter umzulegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. 9. 2007 - VIII ZR 6/07).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2013 | 10:56

Vielen Dank für Ihre bereits sehr hilfreiche Antwort. Eine Nachfrage habe ich im Zusammenhang dann allerdings noch:

Wenn der Vermieter keine Modernisierungsankündigung an mich schickt und nun zB in zwei Wochen (9.12.2013) mit den Modernisierungsarbeiten beginnt, die vielleicht rund vier Wochen später (6.1.2014) auch abgeschlossen sind, ab wann müsste ich dann die bisher nicht konkret angekündigte Mieterhöhung tatsächlich zahlen?

Für mich ist dann der Fristbeginn der eigentlich 3+6 Monate unklar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2013 | 11:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mieterhöhungserklärung, § 559b Absatz 2 Satz 1 BGB. Diese Erklärung darf erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten abgegeben werden, eine zeitlich vorher abgegebene Erhöhungserklärung ist unwirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 23.11.2013 | 12:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt: