Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.096
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Termin Amtsgericht

| 17.11.2018 06:58 |
Preis: 25,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Darf ich einen Termin zur mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht, welcher öffentlich ist, als "Hinweis" zb. in einem Supermarkt mit Zustimmung des Inhabers Aushängen, in Form einer Kopie oder eigener Darstellung?
Ziel ist es so viel wie möglich Leute vom Gütetermin in Kenntnis zu setzten.
Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es ist nicht verboten, auf Gerichtstermine öffentlich hinzuweisen, dies folgt aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 169 GVG . Auch das Gericht selbst macht diese auf seiner Webseite.

Sie müssen dabei allerdings ein paar Dinge beachten. Sie dürfen keine Namen nennen, da es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt und Sie somit gegen die DSGVO und das BDSG verstoßen. Zudem dürfen Sie keine wahrheitswidrigen Tatsachen wiedergeben (z.B. eine Sachverhaltsschilderung aus Ihrer Sicht, wenn dies noch nicht bewiesen wurde). Auch Diffammierungen und Schmähkritik der beteiligten Personen/Firmen sind zu unterlassen. Sonst können Sie auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Schließlich ist es auch nicht erlaubt durch eine Zahl möglichst großer Zuschauer auf Zeugen einzuwirken (Einschüchterung durch Drucksituation).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2018 | 12:32

Dann Kann ich also die "Terminseite" vom Gerichtsschreiben kopieren und nur den Namen vom " Gegner" schwärzen???
Danke und schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2018 | 13:25

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, aber auch das Aktenzeichen und die Namen der Gerichtspersonen (Richter, Rechtspfleger etc.) wären zu schwärzen.

Ich wünsche Ihnen auch ein schönes Wochenende.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

Bewertung des Fragestellers 17.11.2018 | 12:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leicht Verständlich, jederzeit weiter zu Empfehlen!"
Stellungnahme vom Anwalt: